Höchstgericht sagt Nein zur Amnestie für Puigdemont
MADRID. Spaniens Höchstgericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert.
Der Haftbefehl gegen Puigdemont sei daher laut Höchstgericht weiterhin in Kraft, so die Höchstrichter,
Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament vertreten sind. Sanchez war nach der Wahl im Vorjahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um erneut eine Regierungsmehrheit gegen Mitte-Rechts zustande zu bringen. Die Amnestiepläne lösten monatelange Proteste der konservativen Opposition aus.
Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugutekommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch Puigdemont, der nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückkehren will.
