Internationale Syrien-Konferenz in Riad

Zunächst trafen sich dabei die Außenminister arabischer Staaten und der Türkei, wie der staatliche Fernsehsender Al-Ekhbariya berichtete. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die EU-Außenminister würden bei einem Treffen Ende des Monats in Brüssel die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien erörtern.

Neue Hilfe angekündigt

Kallas sagte, man arbeite in der Gemeinschaft daran, Entscheidungen zur Zukunft der Sanktionen zu treffen. "Wir arbeiten darauf hin, dass wir zu diesem Zeitpunkt wirklich entscheiden können, ob wir dazu in der Lage sind", sagte Kallas gegenüber Reportern auf dem Weg nach Riad.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stellte ihrerseits eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht. Sanktionen gegen den Clan des gestürzten Langzeit-Machthabers Bashar al-Assad und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen hätten, müssten aufrechterhalten bleiben, sagte die Grünen-Politikerin in der saudi-arabischen Hauptstadt.

Deutschland schlage aber der Europäischen Union vor, einen "smarten Ansatz" zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen, damit es in den Supermärkten oder auf den Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe, damit es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne. "All das fördert Stabilität und sichert den friedlichen Machtübergang." Deutschland werde das UNO-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen.

Zahlreiche Außenminister nehmen teil

Der Staatsagentur SPA zufolge reisten unter anderem Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Shibani, der türkische Außenminister Hakan Fidan, der britische Außenminister David Lammy sowie die Außenminister des Libanon, Jordaniens und Ägyptens zur Konferenz in Riad an. Zudem wurden unter anderen ein ranghoher US-Vertreter sowie der UNO-Sondergesandte Geir Pedersen erwartet, berichtete Al-Arabiya.

Seit dem Sturz von Assad am 8. Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase des politischen Umbruchs und der Neuorientierung. Seitdem wird das Land von einer Übergangsregierung geführt. Sie entstand aus der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die zuvor die Rebellenoffensive angeführt hatte, die Assad zur Flucht zwang. Parallel kämpfen Milizen in anderen Landesteilen weiterhin um die Kontrolle.

HTS will Aufhebung der Sanktionen

Syriens neue Führung strebt eine Aufhebung westlicher Sanktionen an, um den Wiederaufbau des Landes voranzubringen. Deutschland und Frankreich haben eine mögliche Lockerung in Aussicht gestellt, aber dies an Bedingungen geknüpft. Alle Bevölkerungsgruppen und vor allem die Frauen müssten bei der Neuordnung in Syrien von den neuen Machthabern berücksichtigt werden.

Die Lage in Syrien sei noch instabil, warnte Baerbock. Man müsse verhindern, dass es zu einem Wiedererstarken des "Islamischen Staats" (IS) komme. "Wir erwarten dafür ein klares Vorgehen, ein entschiedenes Vorgehen der de facto Machthaber."

Die in der Vergangenheit mit den radikalen Organisationen Al-Kaida und IS verbündete HTS demonstriert seitdem Mäßigung und den Willen, sämtliche Gruppen des Vielvölkerstaats Syrien zu respektieren. Sie wird jedoch unter anderem von der EU nach wie vor als Terrororganisation eingestuft.