Klimaplan: EU eröffnet Verfahren gegen Österreich
BRÜSSEL/WIEN. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet.
Grund ist die Säumnis, seinen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Brüssel zu senden, geht aus einem Verfahrensverzeichnis der EU-Kommission hervor. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober übermittelte Entwurf war von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen worden.
"Nun droht unserem Land tatsächlich eine empfindliche Strafe", heißt es in einem Statement aus dem Klimaschutzministerium. Dies könne aber noch verhindert werden. "Wenn das Europaministerium seinen einseitig erhobenen Einwand zurückzieht, kann das Verfahren wieder eingestellt werden." Bis es tatsächlich zu einer Strafe kommen könnte, wird aber noch einige Zeit vergehen. Das Verfahren hat mehrere Stufen, die über Monate gehen.
Wie es nun weitergeht
Österreich muss sich nun in einem ersten Schritt zu den Vorwürfen der Kommission äußern. Nach Ablauf der Frist gibt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der eine zweite Frist gesetzt wird. Ein Vertragsverletzungsverfahren wird eröffnet, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.
Europaministerin Edtstadler hatte den Plan mit der Begründung zurückgezogen, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Sie erklärte vergangene Woche in Brüssel, sie gehe davon aus, dass es demnächst Gespräche zum Inhalt geben werde, "damit es dann einen nationalen, mit allen akkordierten Plan gibt, den wir nach Brüssel schicken können".
Klimaministerium widerspricht
Das Klimaministerium widersprach dieser Darstellung. Der Entwurf des NEKP sei "unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet" und später "durch das Europaministerium einseitig wieder zurückgezogen" worden, hieß es in einer Stellungnahme aus Gewesslers Ressort. "Die zentrale Frage bleibt aber: Wie kommen wir im Klimaschutz weiter voran, um die bestehende Lücke zum EU-Ziel zu schließen."
Die Kommission hatte am Montag ihre Bewertungen von 21 Nationalen Energie- und Klimaplänen veröffentlicht. Alle Mitgliedstaaten müssen bis 30. Juni 2024 ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der Kommission berücksichtigen. Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen.
Greenpeace sieht "katastrophales Debakel"
"ÖVP-Ministerin Edtstadler und Kanzler Nehammer provozieren ein katastrophales Debakel rund um den Klimafahrplan für Österreich. Die Bundes-ÖVP lässt seit Jahren keine Gelegenheit aus, Klima- und Umweltschutz in Österreich zu sabotieren, nun riskiert sie Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Damit befeuern Edtstadler und Nehammer mutwillig die Klimakrise, die schon jetzt durch Extremwetter die Existenzen von Landwirt:innen bedroht, Menschen aus ihren Häusern vertreibt und unsere Gesundheit bedroht. Das einzig Richtige ist es, jetzt auf die Wissenschaft zu hören und die notwendigen Maßnahmen im NEKP zu verankern und fristgerecht einzureichen", kommentierte Greenpeace-Sprecheri Lisa Panhuber.
Sonst wird immer geschrien, man soll sich von Brüssel nicht alles gefallen lassen und keinen vorauseilenden Gehorsam tätigen, wenn es es dann mal passiert, ist es auch nicht recht. Es ist nur ein parteipolitisches Ränkespiel, zwischen türkis und grün und noch lange keine feststehende Strafe. Ich würde eher die Fr. BM Gewessler mit ihren überschießenden Maßnahmen zur Verantwortung ziehen, denn die Bremserin BM Edtstadler.
Wenn es in Ö. tatsächlich zu Strafzahlungen kommen sollte, müsste man die Fr. Edtstadler persönlich dafür haftbar machen und den Schaden auch bei ihr einklagen.
Damit hat sich diese Frau Edtstadler endgültig auch für jeden Job -speziel für den eines EU-Kommissars- disqualifiziert!
Es ging - und geht - der ÖVP in dieser Frage ausschliesslich um Ideologie. Man will die Bevölkerung glauben machen, dass sie die Anpassung an den Klimawandel gar nicht spüren wird. Das wäre dann ohnehin eine Neuigkeit in der Weltgeschichte: eine Anpassung ohne Anstrengung.
@ZUKUNFT001
Verbrennerverbot ab 2027, Verdoppelung der Spritpreise - wie im Klimaplan Gewessler - dann ist Österreich eh tot.
wieder ein Grund die CO2 Steuer zu erhöhen und die Mobilität und Wirtschaft in Österrreich zu schwächen!!!
Ob die fr. edtstadler darauf nun stolz ist??? Ging es hier nicht nur um das PRINZIP und der Steuerzahler blecht dafür ?
Sonst ist alles so weit in Ordnung und es geht noch ??? 👎👎👎🙈🙈🙈
Noch wichtiger ist, dass die Klimakleber auf Weisung des grünen Justizministeriums vor Inhaftierung geschützt sind, damit sie Weihnachten für neue Aktionen nutzen können.
Das LG Wien hat die Verhängung der U-Haft für Frau W. nicht genehmigt. Die Fachaufsicht der Staatsanwaltschaft hat die Einbringung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung untersagt, weil diese keine oder nur geringe Erfolgsaussichten hatte. Somit kann sich die Staatsanwaltschaft auf die Ermittlungen in der Sache konzentrieren und muss nicht die Zeit mit einer Beschwerde verplempern, die nur geringe Erfolgsaussichten hat.
Es muss doch in unser aller Interesse sein, dass Ermittlungen zügig geführt und raschestmöglich abgeschlossen werden.
mit Wissen der Zadic
Warum sollte die Ministerin nicht informiert werden? Offenkundig hat sie in diesem Fall ebensowenig eingegriffen wie bei früheren Angelegenheiten, wo sie nach Auffassung mancher Poster der WKStA Zügel hätte anlegen sollen. Aber sie hat das weder bei den Ermittlungen gegen FPÖVP-Politiker getan noch bei Ermittlungen gegen (ehemalige) Grünen-Politiker. Wobei in den Causen gegen Strache und gegen Chorherr eine bessere Aufsicht der Sache dienlich gewesen wäre - imho.
Fall´s Sie´s noch nicht wussten: Belegte Argumente nutzen beim Suppenhelden nichts - TECHNOSERT IST ÜBERALL....
"Nach der harschen Kritik der ÖVP ging Justizministerin Zadić Mittwochabend in die Offensive. "Das ist ein Angriff auf die Justiz", sagte sie in der Sendung "Milborn" auf Puls 24. Stocker unterstelle der Justiz "politisches Agieren, und das halte ich ehrlicherweise in einem demokratischen Land für nicht in Ordnung". Dieser müsse als Jurist "eigentlich wissen, wie das System funktioniert", sagte Zadić.
Eine Beschwerde gegen das Landesgericht hätte keine "Erfolgsaussichten" gehabt, zu diesem Schluss sei die Fachaufsicht im Justizministerium gekommen. Sie sei dieser Entscheidung gefolgt und habe eben keine politische Weisung erteilt, so die Justizministerin und vermutete den näher rückenden Wahlkampf als Motiv für den jüngsten innerkoalitionären Streit."
@Las...
woher wissen sie das so genau....hat ihnen das die Zadic persönlich zugezwitschert oder glauben sie das?
Wissen und Glauben sind nicht dasselbe.
SUPER... und sowas von Ihnen??? Leute wie Sie und Ihre befreundeten Kampfposter wissen zwar nichts, denken aber, sie seien die einzig Wissenden, egal um welche Fragen es gerade geht!
Das kann nicht besonders wichtig sein, wenn das Klimaschutzministerium (ja, ein eigenes Ministerium haben wir dafür!) erst nächstes Jahr wieder Zeit dafür hat. Vor Mitte Jänner passiert hier nämlich gar nichts mehr.
Jetzt werden erst einmal die Reiseabrechnungen und der Zeitausgleich für die letzte Asienreise des Ministeriums abgearbeitet. Traurig, aber leider wahr.
Soweit also die hiesige Vertretung des Herrn Stocker mit einschlägiger Propaganda aus der Lichtenfelsgasse und aus dem St. Pöltner Landhaus....
"Tatsächlich ist der Klimaplan jedoch noch nicht einmal auf der Ebene der EU-Koordinierung angelangt. Da wurde auf Arbeitsebene mit der EU-Kommission kommuniziert und der pathetische Hinweis von Edtstadler, sie habe „als Hüterin des europapolitischen Prozesses“ gar nicht anders können, als einzuschreiten, ist mehr als übertrieben. In Wahrheit geht es nämlich gar nicht um NEKP, sondern ganz einfach darum, wer nächster österreichischer EU-Kommissar wird."
https://www.google.com/amp/s/kurier.at/amp/meinung/gastkommentar/edtstadler-gegen-gewessler-das-ist-brutalitaet/402714073
Im Übrigen musste ein Entwurf vorgelegt werden, der von der Kommission beurteilt werden wird. Der mit den dann geforderten Ergänzungen/Änderungen der EU aktualisierte Plan ist dann bis Mitte 2024 vorzulegen. Aber so ein Sachverhalt ist den Anhängern von Stockers Absurditäten offenkundig zu kompliziert.
Was Stefan Brocza nicht berücksichtigte: Fr. Gewessler bestätigte am 1.12. ihre Nichtkandidatur bei EU-Wahl...
HUMPDUMP gehts noch primitiver, noch unsachlicher?
Klar - weil: TECHNOSERT IST ÜBERALL...
Das ist wieder - wie immer - ein Beispiel, wo die allesamt unfähigen österreichischen Politiker:innen ihr eigenes Versagen einfach der EU in die Schuhe schieben !!!!!
"wo die ALLESAMT unfähigen österreichischen Politiker:innen..."
Na, AZWAYS ,mit dieser Aussge von ihnen wird Herr Kickl keine Freude haben.
Gewesslers Alleingänge und ihr agieren als NGO und nicht als Ministerin bringen uns in diese Situation.
Die Gewässer soll lieber wieder zurück nach Aussee.
Die Gewässer....?
Wer soll das sein?
Gewäschler sollte es wohl heißen 😉
Denke das vergeigten die TÜRKISEN - aus Prinzip - bin kein Grüner !
Vor allem es war eine ENTWURF - den hätte die TÜRKISE nicht zurückholen müssen, so schaut es aus!
Gebracht hat das ganze GAR NIX!
Die EU ist ein Auslaufmodell. Dort sitzen Personen, die es in der heimischen Politik zu Nichts gebracht haben und verdienen sich dort eine goldene Nase auf Steuerzahlerkosten. Was uns alles versprochen wurde beim EU-Beitritt und nichts wurde eingehalten.
Wo ist der versprochene Tausender für jeden Österreicher???
Wie oft wollen Sie den noch kassieren?
Lasimon
Sie dürften einen besonderen Draht zu der Ausgabestelle haben, da Sie wohl der einzige sind, der ihn bis jetzt bekommen hat - nicht wahr?
Ich bemerke: Sie und andere haben die damalige Aussage von Frau Ederer nicht verstanden. Zur Wiederholung: Sie sagte, wir würden uns - jeder für sich - einen Tausender ersparen. Sie sagte nicht, die EU würde jedem von uns einen Tausender überweisen.
Und diesen Tausender haben wir uns bis dato öfter als einmal erspart.
Und diesen Tausender haben wir uns bis dato öfter als einmal erspart.
Echt jetzt - oder rechnen Sie noch in Schilling und meinen in Wirklichkeit 70€, und das auch nur Fastenzeit.....
Wenn jemand in finanzpolitischen Zeiten wie diesen einen Tausender einspart, bzw. einsparen kann, muss er vorher wohl in der Lagegewesen sein, monatlich 5-stellige €-Beträge auszugeben. Jeder hat es wohl nicht so dick wie Sie, und mit solchen Aussagen die einkommensschwachen Gruppen zu verhöhnen, spricht von Ihrem Charakter!
Die Rede war damals von ATS.
"Dort sitzen Personen, die es in der heimischen Politik zu Nichts gebracht haben ..."
Aha, deshalb ist also Herr Vilimsky von der FPÖ nach Brüssel geschickt worden?
Aha, deshalb ist also Herr Vilimsky von der FPÖ nach Brüssel geschickt worden?
...unter anderem auch - dort sitzen nämlich wirklich die Unfähigsten aller Fraktionen
Wie Spindelegger, Lunacek, Feimann, Wiener, Hahn, und viele viele mehr, angeführt von der "Europapatriotin" VonderLeiden. Also wirklich die "Fähigsten" unseres Landes - Vilimsky mit eingeschlossen - sozusagen die geistige Elite!
Aber das Fazit ist - es JUCKT IN WIRKLICHKEIT NIEMANDEN, WIE DIE DEN TAG VERBRINGEN - L E I D E R
Das mit den Politiker*innen, "die es in der heimischen Politik zu Nichts gebracht haben", kann man so oder so sehen. Entweder wie Sie, indem man ihnen Mangel an Kompetenz und Arbeitswillen attestiert. Oder, weil sie sich mehr an der Sache orientieren als an der jeweiligen Parteilinie.
Das Klima verändert sich, und die Lebewesen auf der Erde der Mensch usw. werden sich mit der Zeit automatisch auch verändern, sich dem Klima anpassen. Das war schon immer so. Vielleicht sieht der Mensch in ein paar tausend Jahren ganz anderes aus, weil er sich an das Klima angepasst hat, irgendwie mit extra Sonnenschutz Organ wenn’s zu heiß wird auf der Erde, oder alle haben wie früher am Antrag schwarze Haut.
Oder wenn’s zu kalt wird auf der Erde dann wächst uns vielleicht auch wieder Fell. Oder die Erde wird überhaupt unbewohnbar und wir leben auf einen neuen Planeten usw.
Man kann nicht vor Klima weglaufen man kann nur abwarten was kommt.
Ganz aussterben ( die Menschen Rasse) halte ich für unwahrscheinlich.
Am Anfang!
Das Problem diesmal ist, dass die Erderwärmung viel viel schneller voranschreitet als in den früheren Phasen, der Mensch sich aber immer nur langsam anpassen kann. Es wäre nicht das erste Mal, dass die eine oder andere Spezies die Klimaveränderung nicht überlebt.
Tja, das ist halt der Lauf der Natur! Aber die GrünInnen finden sicherlich Beweise, dass sich seinerzeit die Saurier auch bereits aus Protest auf Trampelpfaden festgeklebt haben - oder?
Die EU soll mal vor der eigenen Haustüre kehren!
Mit ihren so klimarettenden Ideen bringen sie nur die eigene Landwirtschaft und Industrie um.
Die Migrationswelle bekommen sie aufgrund der offenen Schengen-Außengrenzen auch nicht in den Griff.
Ö hat einen Anteil von unter 0,5% des Welt-CO2-Ausstosses, 30% davon sollen 2023 aus "natürlichen" Quellen wie Vulkan-Ausbrüchen oder Waldbränden stammen (letztere kommen nicht alle aufgrund der Erderwärmung)
Selbst die Kausalität mit dem CO2 ist bei Wissenschafter sehr umstritten, aber passt halt nicht ins politische Programm der EU, die die Länder und auch deren Bürger immer mehr entmündigen möchte.
Ein armes und dummes Volk ist einfach leichter zu regieren.
Wann wird VdL endlich für ihren Impfstoff-Deal zur Rechenschaft gezogen.
Ich wünsche mir eine Politik und auch eine EU, die FÜR die Menschen, und nicht für die Lobby der Pharma, Chemie und Atom-Industrie ist!
Und Rüstungsindustrie!!
Also entweder war der eingereichte Plan abgesprochen, dann liegt der Fehler bei der ÖVP. Oder er war nicht abgesprochen, dann liegt der Fehler bei den Grünen.
Kann ja wohl nicht sein dass der österreichische Steuerzahler dafür blechen soll weil die Regierung nicht in der Lage ist einen gemeinsamen Plan rechtzeitig einzureichen?!
Aus allem, was ich höre und lese, ergibt sich für mich folgender Ablauf:
Das Klimaministerium hat mit allen anderen Ministerien auf Beamtenebene einen Plan entworfen. Diesen Plan hat das Klimaministerium an die EU-Kommission geschickt. Dummerweise hat man aber nicht die Zustimmung der ÖVP-Minister*innen eingeholt. Weil man fürchten musste, dass diese Massnahmen gegen die Erderwärmung, weil das normale Denken überschreitend, nicht goutieren werden?
Ned amoi ignorieren.....
Die EU ist säumig: diese sollte den EU - Flugtreibstoff teurer machen und die EU Abgeordneten dazu anhalten dass diese in Brüssel bzw. Straßburg bleiben!!!
Wer ist denn diese geheimnisvolle EU? Ach so, das sind ja wir. Und warum tun wir nicht, was Sie verlangen?
Gewessler geh, ob Regen oder Schnee, ob heiss oder kalt, aber bitte geh bald !!!
Langsam reicht es und man muss wirklich über einen Austritt nachdenken. Aber vielleicht verändern die kommenden Wahlen ja die Situation und die Kräfteverhältnisse zumindest im EU Parlament. Noch ist nicht alles verloren. Und die Gewessler stellt auch alles nur aus ihrer Warte da und drischt ihr Stroh. Denn anderswo war zu lesen, dass noch bis Mitte 2024 Zeit zur Übermittlung ist. Wirtschaftlich hat die EU ja durchaus Sinn. Sollte ein Austritt wirklich notwendig werden, weil rote Linien überschritten werden, dann aber auch mit allen Konsequenzen, dass es auch der EU weh tut. Das heisst dann raus aus dem Schengenraum und auch notwendige Transitregelungen am Brenner etc. und Grenzkontrollen, sowie ein paar andere Sachen, wie Ablehnung des EU Gerichtshofes und seiner Kompetenzen.
Genau, Ö zu einer Festung umbauen mit hochgezogener Zugbrücke das meinen Sie doch, oder? Diese Überlegung kennt man ja bereits vom ersten Berittenen der FPÖ.
Und wer wird uns unsere Produkte abkaufen? Welches Land wird unsdiese mit unseren LKWs und Zügen über ihre Straßen/Schienen exportieren lassen?
OBSERVER VOR demSchreiben nachdenken.