US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben

Die älteste Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Gericht in Washington mitteilte. Sie starb demnach im Kreis ihrer Familie.

Der Supreme Court hat eine prägende Rolle für die Gesellschaft und Politik in den USA. Das Gericht verhandelt hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Nicht selten haben die neun Richter das letzte Wort in Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze und Verfügungen. Die gefällten Entscheidungen sind häufig von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre, teils Jahrzehnte.

Ginsburg übte ihr Amt an dem hochpolitischen Gericht bis zuletzt aus und galt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels. Sie war in diesem Jahr wegen ihres Bauchspeicheldrüsenkrebs mehrfach kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden.

Sollte US-Präsident Donald Trump zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Chance bekommen, einen Supreme-Court-Richter zu ernennen, könnte er damit das politisch äußerst wichtige Gericht auf Jahre beeinflussen. Der Republikaner hat sich bereits entschlossen gezeigt zu dem Versuch, den Richterposten auch noch in den letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit nachzubesetzen. "Ich würde es machen. Absolut. Ganz sicher", sagte Trump vergangenen Monat in einem Radio-Interview.

Demgegenüber twitterte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, die Bestellung eines neuen Richters für das Höchstgericht sollte ausgesetzt werden, bis ein neuer US-Präsident im Amt sei. "Die amerikanische Bevölkerung sollte eine Stimme bei der Auswahl ihres nächsten Supreme-Court-Richters haben. Deshalb sollte diese freie Stelle nicht nachbesetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben", so Schumer.

Bekannteste Richterin

Ginsburg wurde 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton für den Supreme Court nominiert - und wurde zur wohl bekanntesten Richterin. Die damals 60-Jährige war die zweite Frau überhaupt an dem Gericht. Auch in ihrer Studienzeit war sie eine der wenigen Frauen in einer Männerdomäne.

Einen Namen machte sich Ginsburg mit ihrer scharfen Argumentationsweise. Bekannt war sie auch als Vorreiterin für Frauen- und Bürgerrechte. Ihr Leben und Wirken ist Gegenstand mehrerer Filme und Bücher. Viele Liberale feiern sie als Ikone. Ihr Gesicht findet sich auf Souvenirs und als Graffiti an Hausfassaden.

Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Strahlentherapie unterziehen müssen. Bereits im Jahr davor war sie an der Lunge operiert worden, nachdem Ärzte zwei bösartige Knoten gefunden hatten. Nach mehreren Krankenhausaufenthalten teilte sie im Juli 2020 mit, dass sie erneut an Krebs erkrankt sei und sich einer Chemotherapie unterziehe. Konsequenzen für ihren Posten am Supreme Court zog sie nicht: "Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, so lange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann", hatte sie bei Bekanntgabe der Erkrankung erklärt.

Die Besetzung eines Richterpostens am Supreme Court ist ein großes Politikum. Mit der Ernennung kann der Präsident die Linie des obersten Gerichts mit seinen neun Richterstellen auf viele Jahre hinaus beeinflussen, denn die Richter werden auf Lebenszeit gewählt. Schon jetzt hat das oberste Gericht ein konservatives Übergewicht. Mit dem Tod Ginsburgs könnte sich dieses womöglich für lange Zeit festigen.

Derzeit gelten fünf Richter als konservativ, nach Ginsburgs Tod verbleiben noch drei im liberalen Block. Trump ernannte während seiner Amtszeit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er-Jahren heftig umstritten.

Streit um Nachfolge

>> Video: Barbara Wolschek (ORF) zum Wirbel um Ginsburgs Nachfolge

Präsident Donald Trump und andere Politiker beider Parteien würdigten Ginsburg. "Sie führte ein erstaunliches Leben", sagte Trump. "Sie war eine erstaunliche Frau." Sofort nach der Bekanntgabe ihres Todes brach zwischen Republikanern und Demokraten ein Streit über einen Nachfolger aus. Da dieser vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt wird, könnten die Republikaner die konservative Ausrichtung des Verfassungsgerichts auf Jahrzehnte zementieren.

Ein konkreter Vorschlag für die Nachfolge wurde zunächst nicht bekannt. Trump hatte vor einigen Tagen eine Liste mit 20 potenziellen Kandidaten veröffentlicht. Viele Experten erwarten, dass er eine Frau nominieren wird, möglicherweise die konservative Bundesberufungsrichterin Amy Coney Barrett.

Die Ernennung von Verfassungsrichtern ist in den USA ein hochpolitischer Prozess. Die neun auf Lebenszeit ernannten Richter werden offen politischen Flügeln zugeordnet. Bis zum Tod von Ginsburg galten fünf von ihnen als konservativ. Zwei von diesen wurden von Trump nominiert - Neil Gorsuch 2017 und Brett Kavanaugh 2018. Ein Kandidat muss vom Senat bestätigt werden, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Sollten sie erneut einen vergleichsweise jungen Kandidat durchbringen - Gorsuch ist heute 53 Jahre alt, Kavanaugh 55 Jahre - könnte das auf Jahrzehnte hinaus zu einer soliden konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen im Supreme Court führen.

Entsprechend forderten führende Demokraten am Freitag, den Nominierungsprozess bis nach der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November zu verschieben. Sie können sich Umfragen zufolge Hoffnungen machen, das Weiße Haus und den Senat zu übernehmen. Der nächste Präsident solle den Nachfolger bestimmen, forderte auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Der Sender NRP berichtete, Ginsburg selbst habe vor ihrem Tod ihrer Urenkelin eine Erklärung diktiert, wonach sie eine Ernennung ihres Nachfolgers durch den nächsten Präsidenten befürworte. Dies sei ihr "innigster Wunsch".

"Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen", sagte Biden über die Reihenfolge der zu treffenden Entscheidungen. Das sei die Position, die der Senat einnehmen müsse.

Ähnlich äußerte sich der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer: "Die amerikanische Bevölkerung sollte eine Stimme bei der Auswahl ihres nächsten Supreme-Court-Richters haben. Deshalb sollte diese freie Stelle nicht nachbesetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben", twitterte er.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erteilte dem eine Absage. Die Kongresskammer werde über einen von Trump nominierten Kandidaten abstimmen, erklärte er. Vor vier Jahren hatte McConnell in einer ähnlichen Situation genau umgekehrt entschieden: Damals weigerte er sich, noch vor der Wahl 2016 einen gemäßigten Kandidaten des demokratischen Präsidenten Barack Obama zur Abstimmung zuzulassen. Einige Demokraten haben vorgeschlagen, im Falle eines Wahlsiegs im November die Zahl der Richter am Supreme Court aufzustocken, um so die konservative Mehrheit zu brechen.