Linkes Bündnis gewinnt überraschend die Parlamentswahlen in Frankreich

PARIS. Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat die vereinigte Linke überraschend den Sieg eingefahren, eine absolute Mehrheit aber wahrscheinlich verfehlt. Das meldeten Meinungsforschungsinstitute am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale. Der rechte RN von Marine Le Pen und das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron lieferten sich demnach ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.

Der rechtsnationale Rassemblement National könnte demnach nur auf dem dritten Platz landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte den Zahlen zufolge auf 172 bis 215 der 577 Sitze kommen, Macrons Kräfte auf 150 bis 180 und der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und dessen Verbündete auf 120 bis 152.

Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen den RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Der Rechtsruck fällt nun geringer aus als erwartet. Wie es weitergeht, ist vorerst unklar. Mit dem Ergebnis ergeben sich verschiedene Zukunftsszenarien. Die Linken könnten versuchen, von den Mitte-Kräften Unterstützung zu bekommen – entweder als Minderheitsregierung mit Duldung oder in einer Art Großen Koalition. Angesichts der gegensätzlichen politischen Ausrichtungen ist allerdings nicht abzusehen, ob dies gelingen könnte.

Unklar ist, ob Staatschef Macron in einem solchen Szenario politisch gezwungen wäre, einen Premier aus den Reihen der Linken zu ernennen. Die Nationalversammlung kann die Regierung stürzen. Bei einem Premier aus dem linken Lager müsste Macron die Macht teilen. Der Premier würde wichtiger. Das Linksbündnis ist in sich gespalten und vertritt bei vielen großen politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen.

Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer Stillstand.

Drei politische Blöcke

Das Regieren wird für Präsident Emmanuel Macron, der bis 2027 gewählt ist, deutlich schwieriger werden. Frankreich droht nun die politische Lähmung, denn künftig gibt es in der Assemblée nationale drei politische Blöcke: Rechtsextreme und Konservative, das Mitte-Lager der Regierung und das Linksbündnis.

Ministerpräsident Gabriel Attal hatte sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, Ad-hoc-Allianzen von Parteien der Mitte, der Linken und aus dem Kreis konservativer Abgeordneter zu bilden, um über einzelne Gesetzesvorhaben abzustimmen.

Die Linke hatte auch eine Koalitionsregierung ins Gespräch gebracht. Doch dies wäre ein Novum. Solche Allianzen hat es in Frankreich wegen der starken politischen Polarisierung in der jüngeren politischen Geschichte des Landes bisher noch nicht gegeben.

Es gilt als sicher, dass Attal nun seinen Rücktritt einreicht. Macron könnte den Rücktritt annehmen und dennoch sein derzeitiges Kabinett als geschäftsführende Regierung vorläufig im Amt belassen, zumindest bis nach den Olympischen Spielen, die am 11. August enden.

Präsident Macron hatte die Neuwahl überraschend nach dem Triumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen. Hätten die Rechtsextremen die absolute Mehrheit geholt, wäre Macron wohl politisch gezwungen gewesen, deren Parteichef Jordan Bardella zum Regierungschef zu ernennen. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.