Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumenten-Affäre ein
WASHINGTON/MIAMI. In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt.
Das teilte Richterin Aileen Cannon in Miami im US-Staat Florida mit und begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Sonderermittler Jack Smith kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Ermittlungen behindert?
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf "nicht schuldig". Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Nächster Erfolg vor Gericht
Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt.
Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitätsurteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.
In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.
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Haben jetzt alle Richter Angst das Donald Trump US-Präsidenten werden wird?
Ein Vorwurf nach dem anderen löst sich in Luft auf, der böse, böse Donald ist scheinbar doch nicht ganz so ein Schlingel, wie man uns seit Jahren einzureden versucht......
Oder es könnte auch sein, dass Trump davon lebt "beiß nicht die Hand, die dich füttert!"
Eine Verurteilung ist fix,
Dreimal läuft ein Zeitschinden, so komisch das klingen mag die trump freundliche Ruchterin hat ein Jahr quasi nichts entschieden, jetzt gibt es eine Entscheidung, ergo geht es ENDLICH ins Berufungsgericht denn sogar konservative Richter haben diese Trumpliebhaberin infrage gestellt, es ist realistisch das das Verfahren mit einem neutralen Richter weitergeht
.....und vom kommenden Präsidenten niedergeschlagen wird.
der Hauptgrund wieso er wiedergewählt werden möchte, damit er nicht ins Gefängnis muss
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das Problem was er trotzdem hat ist er könnte sich nur bei 2 von 4 Verfahren begnadigen
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Fakt ist wenn sie in den USA die linken Rechtsexperten sich ansehen die freuen sich über das Urteil, denn für sie wandert der Fall nun endlich zum Berufungsgericht welches genau diese Richterin genau bei einem anderen Trumpurteil total korrigiert hat, alle ihre Entscheidungen umgedreht hat, genau in dem Fall ist er nunmal 100% schuldig,
Geheimakten mitnehmen als Präsident ist ja noch legal, aber dann die Rückgabe verweigern auf Aufforderung definitiv nicht, der Fall ist glasklar und eindeutig.