Lukaschenko: Belarus will Migranten in Heimatländer zurückführen
MINSK. Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer.
"Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen.
Bilder zeigen die aktuelle Situation an der Grenze:
Bildergalerie: Tausende warten in der Kälte: So sieht es an der Grenze zu Belarus aus
Die Außenminister der EU-Staaten, darunter Ressortchef Michael Linhart (ÖVP), wollen an diesem Montag (9.00 Uhr) ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen.
Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.
Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Für Deutschland wird bei dem Treffen in Brüssel der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet.
Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Es gab bereits Todesfälle.
Polens Grenzschutz warf den Sicherheitskräften in Belarus am Sonntagabend vor, Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. "Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen."
Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.
Zugleich traten Polen und das deutsche Außenministerium in Berlin Gerüchten entgegen, wonach Deutschland an diesem Montag einen Transit für die feststeckenden Migranten plane. "Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr", teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit. Polen versandte Textnachrichten an die Menschen. "Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen." Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter.
US-Außenminister Antony Blinken sagte nach Angaben seines Sprechers Ned Price, das Handeln des Lukaschenko-Regimes gefährde die Sicherheit, säe Zwietracht und lenke von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine ab. Der Kreml hatte nach Vorwürfen aus den USA, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, vor Falschinformationen gewarnt.
Linhart bezeichnete zuletzt das Vorgehen von Belarus als "Menschenrechtsverletzung und Erpressung". Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. Bundeskanzler und ehemaliger Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte seitens der EU "entschlossenes Handeln".
Der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus befürwortete schärfere Sanktionen gegen Belarus und plädierte zugleich für eine legale Verteilung von Migranten in sichere Drittländer. "Die EU muss einen Weg finden, dass nach einer sofortigen humanitären Aufnahme nicht in vier Wochen 15.000 Menschen bei noch tieferen Temperaturen an der gleichen Grenze leiden. Dafür sollte man jene, die nach einem Stichtag nach Polen kommen, im Einklang mit internationalem Recht in einen sicheren Staat außerhalb der EU bringen", sagte Knaus der "Rheinischen Post" (Montag). "So ließe sich Lukaschenkos Schleusermodell zerstören. Denn die EU darf den Wettbewerb der brutalen Abschreckung an ihrer Grenze nicht gegen einen skrupellosen Diktator gewinnen."
Die Migranten in ihre Heimatländer wieder mit dem Flugzeug zurück zu bringen, ist auch die einzige Möglichkeit, dieses von Merkel herbeigeführte Desaster zu beenden. Merkel soll die Rückflugtickets auch bezahlen, denn sie hat ja mio. Migranten aus Afrika und der muslimischen Welt, nach Deutschland eingeladen. Dies ist die günstigste und beste Lösung für alle.
Die "Einladung" ist 6 Jahre alt, brauchen Sie auch so lange?
Eine weitere Finte des Diktators in Belarus.
Daß Kanzler Schallenberg und VP-Chef Kurz klar Stellung gegen diese staatliche Erpressung mit Migranten beziehen, ist sehr erfreulich.
Dagegen haben SPÖ-Funktionäre noch 2020 den letzten Real-Sozialistischen Diktator Lukaschenko gegen die westliche Opposition verteidigt und seine Niederschlagung der Protestbewegung im ukrainischen Staatsfernsehen unterstützt.
Angela Merkel hat heute per Telefon auf Russisch auf Lukaschenko eingeredet, bei Putin hat das in der Vergangenheit manchmal funktioniert, der hatte dann seinen Dackelblick und war kooperativ.
Ah, jetzt auf einmal? Das haben wir aber ausschließlich Putin zu verdanken. Was hat die Merkel dem Putin versprochen?
Wenn Lukaschenko den Rücktransport in die Heimatländer anbietet und Flüchtlinge nehmen das Angebot nicht an, dann schließe ich daraus, dass es ihnen noch noch kalt genug ist.
Besser wäre es gewesen, keine Hoffnung zu erwecken, das dies einen Möglichkeit ist, in die EU zu kommen! Jetzt hilft nur rigoroses zurückführen in die Ausgangsländer! Auf keinen Fall, darf diese Art der Migration legalisiert werden.
Wurde auch Zeit, ab nach Hause.
wie gesagt- Politik ist ein schmutziges korruptes Geschäft sgibt keine Ausnahmen👎
ich packs nicht!
Wer im Osten hat da wie viele Häuser in der EU und westliche Staatsbürgerschaften bekommen?
Der L. kommt unter Druck von Putin. Und dies deshalb, weil er die Drohung ausgesprochen hat, das russische Erdgas nicht mehr über die über sein Land führende Pipeline in die EU zu lassen. Das kann Putin nicht akzeptieren, weil ihm damit ja gleichzeitig die dafür fälligen Gelder aus der EU ausfallen würden. Und ausserdem lässt er sich doch grundsätzlich von L. in keiner Weise beschränken, der senerseits von der Unterstützung von Putin vollkommen abhängig ist. Deswegen war es von L. sehr, sehr ungeschickt, diese Drohung an die EU auszusprechen, die eben auch Russland tangiert hätte. Es könnte leicht sein, dass Putin zu gegebener Zeit L. die Unterstützung entzieht und versucht, jemand anderen Genehmen dort zu installieren, was ihm durchaus möglich wäre.
Gratisanalyse von Milzfaier aka Observer
Der Gerald Knaus ist das letzte.
Was soll denn danach passieren?
Der nächste Stichtag?
Und dann noch einer?
Dem Knaus ist mMn voll bewußt, daß das angesichts des Bevölkerungswachstums in Afghanistan etc pp kein Ende haben wird.
Es werden jede Woche tausende an den EU Grenzen stehen, wenn die EU nicht ein einziges mal hart bleibt.
Wir werden die Grenzen für immer sichern müssen, und die Probleme der Bevölkerunsexplosion müssen vor ORT gelöst werden!
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Knaus das nicht weiß.
Der Knaus hat bisher nur wirres Zeug verbreitet, seine Idee mit der Türkei was ein Riesengeschäft für die Türkei, aber nach Europa sind sie trotzdem alle gekommen- auch direkt von der Türkei weg.
Zahlt er ihnen auch das Geld, das man ihnen aus der Tasche gezogen hat, wieder zurück oder ist es einfach Lehrgeld, dass man Politiker nicht trauen kann? Sie sind die "dummen Bauern" auf dem Schachbrett der Politik, die einfach für zweifelhafte Ziele von Diktatoren herhalten mussten.