Lukaschenko will EU Gashahn zudrehen
MINSK. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Dies erklärte er bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag.
Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal - Europa. "Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen", sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BelTA. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.
An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.
150 wollten gewaltsam über Grenze
Etwa 150 Menschen hätten versucht, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki dem Sender Polsat News. Polnische Grenzschutzbeamte, Soldaten und etwa 20 Polizisten seien bei Bialowieza im Einsatz gewesen, als sich auf der belarussischen Seite der Grenze eine große Menschengruppe ansammelte, zitierte das Portal Onet.pl Polizeisprecher Tomasz Krupa. In der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica blieb es demnach in der Nacht ruhig. Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bisher der Zutritt verwehrt wurde.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten wie an Polens Grenze einen Durchbruch wagen könnten, sei auch in Litauen "hoch genug", sagte Nauseda am Mittwochabend dem Internetportal 15min.lt. "Es ist ziemlich offensichtlich, dass dies nicht nur ein polnisches Problem ist, sondern dass es jederzeit sowohl für Litauen als auch für Lettland zu einem Problem werden kann." In Litauen gilt seit Mittwoch für einen Monat der Ausnahmezustand entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. Vilnius will sich nach Aussagen von Außenminister Gabrielius Landsbergis zudem für die Schaffung eines humanitären Korridors einsetzen, der rückkehrwilligen Migranten von der belarussischen Seite der Grenze ermöglicht, in ihre Heimat zurückzukehren. Laut der Nachrichtenagentur BNS soll dieser Vorschlag beim UNO-Sicherheitsrat eingebracht werden. "Wir haben auch mit der irakischen Regierung darüber gesprochen, und wir und die EU können Transporte anbieten", sagte Landsbergis.
Morawiecki : "Neue Art von Krieg"
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach angesichts der sich zuspitzenden Situation an der Grenze zu Belarus von einer "neuen Art von Krieg". "Womit wir es zu tun haben, ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, in dem Zivilisten und Medienbotschaften die Munition sind", schrieb der Regierungschef am Donnerstag in einem Facebook-Eintrag. Insgesamt registrierte der polnische Grenzschutz am Mittwoch 468 Versuche des illegalen Grenzübertrittes, wie die Behörde am Donnerstag twitterte.
Inmitten der Spannungen erhielt Belarus von Russland erneut ein klares Signal der Unterstützung. Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, probten zwei russische TU-160-Kampfflieger, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, am Donnerstag Bombenangriffe in einer Übung in Belarus.
Moskau will nach eigenen Angaben gleichzeitig bei der Lösung des Problems helfen. "Russland versucht - wie andere Länder auch -, sich bei der Lösung der Situation einzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Die Mehrzahl der festgenommenen Schlepper, die Migranten aus Belarus bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt angeblich in Deutschland. In den meisten Fällen stammen die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, "die in Deutschland wohnen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein vertrauliches EU-Dokument.
Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarussen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengen-Visums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer. Laut Bericht der EU-Kommission gelten Deutschland und Finnland als Hauptziele der Migranten, die sich derzeit an der polnischen EU-Außengrenze befinden.
Belavia und Turkish Airlines
Dem EU-Dokument zufolge transportiere die belarussische Fluggesellschaft Belavia in Zusammenarbeit mit Turkish Airlines auf vier bis sieben Flügen pro Woche Migranten von Istanbul nach Minsk, berichtet die "Welt" weiter. Dabei fänden jeweils 180 Passagiere Platz. Auch die Zahlen irakischer und syrischer Bürger, die über Dubai nach Minsk fliegen, steige an.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Berichte, wonach sein Land gezielt Migranten nach Belarus bringe, als haltlos zurück. Auch die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass viele Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden. Entsprechende Meldungen seien falsch.
Die deutsche Mutti Merkel jubelt munter weiter- wir schaffen das.
Jetzt kniet sie grad vor Putin um diesen zu veranlassen, Lukaschenko einzubremsen.
Das waren noch Zeiten, als wir den eisernen Vorhang hatten…..
Kaum Kriminalität, keinen Bildungsnotstand, funktionierender Sozialstaat und keine Angst vor einem Kulturaustausch.
Man sollte die Israelis fragen, ob sie nicht den Mossad vorbeischicken würden. Dieser würde das Problem schnell, diskret und dauerhaft lösen.
Da wäre es doch wieder mal an der Zeit, die eigene Energiepolitik zu überdenken um verstärkt Gas im eigenen Landd zu produzieren. Da gäbe es noch genügend Möglichkeiten wie den Ausbau der Gasanlagen, die mit Stallmist betrieben werden und aus Klärschlammresten der Kläranlagen. Ersteres könnte dann mit erheblich weniger Geruchsbelastung wieder auf die Äcker gebracht werden.
Und den hat unser BP mit allen Ehren empfangen! Sehr bedenklich, Hr. van der Bellen
Daß Kanzler Schallenberg und VP-Chef Kurz klar Stellung gegen diese staatliche Erpressung mit Migranten beziehen, ist wirklich wichtig.
Dagegen haben SPÖ-Funktionäre noch 2020 den letzten Real-Sozialistischen Diktator Lukaschenko gegen die westliche Opposition verteidigt und seine Niederschlagung der Protestbewegung im ukrainischen Staatsfernsehen unterstützt.
Diktatoren haben einen kindischen Charakter!
Ich finde es verwunderlich, dass es hier Menschen gibt, die der Meinung sind, dass Lukaschenko losgelöst von Putin handeln kann.
Bin überzeugt davon, dass die Strippen Putin im Hintergrund zieht.
Und wer hat es verbockt? Die großen Schauer in Brüssel! Keine Ahnung von Diplomatie und auch nur Erfüllungsgehilfen der Amerikaner
Um der verheerenden Situation Herr zu werden, und die Schlepperei einzudämmen müsste man auf Putin zugehen. Die gefassten Schlepper ausnahmslos an Russland übergeben um sie dort zu inhaftieren.
Ich bin mir sicher die Schlepperei würde zu 90% abnehmen!
Natürlich will Russland beim Problem helfen, denn wenn Lukaschenko die Pipeline abdreht gibt auch kein Geld für die Russen.
Die Russen brauchen dieses Gasgeld nicht unbedingt , die haben übervolle Devisen-Reservefonds, aus dem Dollar sind sie ausgestiegen, haben hohe Goldreserven, für die ist Gas das im Boden bleibt die beste Geldanlage. Sie sind ein Opfer der österreichischen Zeitungen und des ORF, die uns heute noch dahingehend belehren, (gemäß dem Soros der 2014 sagte,) dass Russland spätestens 2017 bankrott geht.
Das freut Putin sicher, wenn ihm der Luka in seine Geschäfte dreinpfuscht....
Wenn dieser Gashahn abgedreht wird, dann wird der Druck auf die EU viel größer, Nordstream zu genehmigen, Putin mit seinen hohen Gold und Devisenreserven kann die Dinge sehr stressfrei beobachten. Die Staatsschuld von Russland liegt bei 20 Prozent der Bruttoinlandsproduktes, die von Italien bei 200.
Ob Lapotschka Putin das gerne hört? Er braucht das Geld...