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Nahost: Abstimmung über UNO-Resolution auf Donnerstag verschoben

Von nachrichten.at/apa, 20. Dezember 2023, 20:49 Uhr
Gaza-Streifen
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch.  Bild: (APA/AFP/SAID KHATIB)

NEW YORK. Im Ringen um eine Resolution zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen wird der UNO-Sicherheitsrat nun erst am Donnerstagvormittag (Ortszeit) abstimmen.

Das teilte der ecuadorianische Botschafter José Javier De la Gasca Lopez Domínguez, der dem mächtigsten UNO-Gremium vorsitzt, am Mittwoch in New York mit. Die USA hatten zuvor um mehr Zeit gebeten, um einen Kompromiss zu erreichen. Die anderen Ratsmitglieder versuchen den Israel-Verbündeten von einem Veto abzubringen.

Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachte Text fordert eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, was von Israel abgelehnt wird. Eine Waffenruhe soll mehr humanitäre Hilfslieferungen für über eine Million notleidende Palästinenser möglich machen.

Gespräche mit Ägypten?

Eine diplomatische Quelle sagte der Deutschen Presse-Agentur, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield habe bei einer Beratung des Rats hinter geschlossenen Türen amerikanische Gespräche mit Ägypten angeführt, die einen Durchbruch bringen könnten.

Dem Vernehmen nach sind führende US-Diplomatinnen und Diplomaten zu einer Enthaltung bereit, nachdem die Unterhändler den Vereinigten Staaten bei den Beratungen weit entgegengekommen waren. Doch US-Präsident Joe Biden hatte demnach nach einem Gespräch mit seiner UNO-Botschafterin die Entscheidung für ein Veto getroffen. Thomas-Greenfield war nach Angaben aus US-Diplomatenkreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend für ein bereits vorher geplantes Abendessen nach Washington gereist.

Humanitäre Lage dramatisch

Die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen ist dramatisch. "Nach zehn Wochen der Krise in Gaza hungert nun die Hälfte der Bevölkerung und hat kaum Zugang zu Nahrung, Wasser und Unterkünften", teilte das Welternährungsprogramm WFP zuletzt mit. Das Weiße Haus störte sich Diplomaten zufolge vor allem an der im Resolutionsentwurf vorgesehenen Überprüfung der Hilfsgüter durch die Vereinten Nationen - Israel will selbst die Kontrolle über Einfuhren in den Gazastreifen haben.

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