Netanjahu sagt Nein zu Amerika
GAZA. Israel spricht sich klar gegen eine Zweistaatenlösung aus.
Während die USA für einen eigenständigen Staat für die Palästinenser werben, wird das vom israelischen Regierungschef abgelehnt. Er will die Kontrolle über Gebiete nicht aufgeben, "Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch Nein zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden".
"Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror", begründete Netanjahu bei einer Pressekonferenz seine Entscheidung. Das sei im Südlibanon, im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlands geschehen. Deshalb müsse Israel künftig die Sicherheitskontrolle über alle Territorien westlich des Flusses Jordan haben.
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Die Offensive im Gazastreifen wolle er jedenfalls "bis zum vollständigen Sieg" fortsetzen, das bedeute die Zerstörung der Hamas und die Rückkehr der Geiseln, sagte Netanjahu. Er gestand jedoch ein: Das könne "noch viele Monate" dauern.
Die UNO warf Israel indes Verstöße gegen das Völkerrecht im Kampf gegen die Hamas vor: "Israel hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal sind", hieß es.
- ZIB: ORF-Korrespondent Christophe Kohl berichtet aus Washington und Nikolaus Wildner aus Haifa zur Zweistaatenlösung:
Mit Netanjahu ist kein Frieden in Nahost möglich.
Seine Politik der Härte und Provokation gegenüber den Palästinensern hat zur Eskalation und Stärkung der Hamas geführt.
Von Israelis wurde mir versichert, dass N. mit seinem Starrsinn um sein politisches Überleben kämpft und seine Fehleischätzungen übertünchen will, aber seine Abwahl spätestens mit Kriegsende sicher ist.
Für einen Friedensschluss benötigt man einen zuverlässigen Partner, der auch Frieden will.
Wer soll das sein? Die Hamas, die Hisbollah, der Iran, alle diese haben kein Interesse am Frieden oder an einer demokratischen Ordnung. Und die palästinensische Autonomiebehörde hat keine Position bzw. Macht als Marionette der Hamas.
Wie sicher Israel mit seiner "Sicherheitskontrolle über alle Territorien westlich des Flusses Jordan" ist, kann man nicht nur am Terrorangriff der Hamas ermessen. Ohne einen Friedensschluss, der auch die Selbstbestimmung oder Autonomie der arabischen Bevölkerung beinhalten muss, wird Israel nie zur Ruhe kommen. Aber will das Netanjahu überhaupt?
@LASimon, ja, das ist nachvollziehbar.
Aber ich kann auch Israels Standpunkt nachvollziehen. Als sich Israel aus dem Gasastreifen zurückgezogen hat, hat sich dort die Hamas breitgemacht und einen Terrorstaat aufgebaut.
Bei einer Zweistaatenlösung muss es eine Garantie geben, das der palästinensische Staat einen Ausgleich mit Israel schafft und demokratisch funktioniert. Hier wären auch die arabischen Staaten gefragt, doch leider ist ihnen die Sache selbst zu heiß. Vielleicht kann die UNO in den ersten Jahren die Verwaltung übernehmen.
Das Problem ist doch auch, dass Hamas und der unterstützende Iran niemals eine demokratische Ordnung zulassen würden, denn diese leben und kämpfen seit vielen Jahren für das Gegenteil.
Man sah es in Gaza, dass die palästinensische Autonomiebehörde dort keinerlei Macht ausüben konnte und nur als organisatorisches Zwischenglied zu den westlichen Spendengebern geduldet worden ist.