Open-Skies-Vertrag: Russland sieht keine Chance auf neues Abkommen
MOSKAU. Russland sieht im Falle eines Ausstiegs der USA aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge keine Chancen auf eine neue Vereinbarung.
"Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Staatsfernsehen. "Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht." Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit, so Rjabkow. Selbst wenn Russland alle amerikanischen Forderungen erfüllen sollte, rechne er nicht damit, dass die USA an dem Vertrag festhalten werden.
Russland dementiert Vorwürfe
Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem sogenannten Open-Skies-Vertrag zwischen NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst.
Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1.500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.
Wenn joe biden im november wider erwarten gewinnen sollte, ist nicht gesichert dass das orange subjekt das auch wirklich akzeptiert.
Vermutlich wird er seine privat-armee, die qanon-idioten, zum bewaffneten aufstand gegen den staat aufhetzen.
Hoffentlich kommt wieder der tag, an welchem wir über die VEREINIGTEN staaten sprechen können, denn seit 2017 existieren nur noch die GETEILTEN staaten oder trumpistan.
Primär geht es nicht einmal um trump selbst, einem mann mit der ausstrahlung eines leeren benzinkanisters.
Es ist das “system bannon“, welches hervorragend funktioniert: stell einfach einen populististischen idioten mit ein paar markigen sprüchen und einfachen lösungen für komplizierte probleme auf eine bühne und die herzen der enttäuschten fliegen dir zu, sie wissen es eben nicht besser.
so gut wie jeder mit einen basis-portion rassismus, frauenfeindlichkeit, ein viel zu langen krawatte und ungleichmäßig aufgetragenem selbstbräuner kann in den usa präsident spielen, SO SAD...
Primitiver geht es nicht mehr. Eine Behauptung in den Raum gestellt und fertig🤔
Einer von Trumps Vorgängern hat mit Geschichten einen Krieg gerechtfertigt. Zur Verantwortung wurde er nicht gezogen☹
es wundert mich immer wieder, wie dumm und primitiv dieses Subjekt namens Trump ist.