Putin kündigt Verhandlungen mit den USA in Genf an
MOSKAU. Der Kremlchef fordert erneut "verbindliche Sicherheitsgarantien".
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag erneut verdeutlicht, eine Osterweiterung der NATO nicht zu akzeptieren, und kategorisch "verbindliche Sicherheitsgarantien" des Westens gefordert. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen", erklärte er. Einen Militärschlag gegen die Ukraine wollte er gestern erneut nicht ausschließen.
Die Verhandlungsbereitschaft der Vereinigten Staaten zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt bewerte Putin dabei als "positiv". "Bisher haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte Putin.
"Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?", fragte der Kremlchef. "Wir wollen unsere Sicherheit festigen." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland die Ukraine nicht überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb der Kremlchef nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. "Hier darf es keine Tricks geben."
Putin warf dem Westen erneut vor, in den 1990er-Jahren einen Zerfall Russlands angestrebt zu haben und anschließend die NATO trotz anderslautender Absprachen nach Osten erweitert zu haben. Die russischen Sorgen seien dabei wiederholt ignoriert worden.
Heftige Kritik übte der Kreml-Chef aber auch an der Ukraine, die das Minsker Abkommen nicht einhalte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sei wie seine Vorgänger unter den Einfluss von "radikalen Elementen" gekommen. "In der Ukraine sagen sie ‘Nazis’ zu ihnen", erklärte Putin. Russland versuche normale Beziehungen zur Ukraine aufzubauen, doch das sei nicht möglich, weil gegen diesbezüglich bereitwillige ukrainische Politiker von Kiew Sanktionen verhängt würden, sagte Putin. Er spielte damit auf den ukrainischen Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk an, für dessen jüngste Tochter der Kremlchef seinerzeit als Taufpate fungiert hatte.
In Bezug auf den international kritisierten Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny forderte er Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die "angebliche Vergiftung" mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. "Nichts. Null", sagte Putin. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach offiziellen Angaben aber die Vergiftung eindeutig nachgewiesen.
Die USA und NATO zündeln schon wieder und Russland ist im Endeffekt wieder schuld. Die Amerikaner sollten sich schleunigst militärisch aus Europa verziehen.
Harald Kujat sagte:
"Die Ukraine und die Nato sollten Interesse daran haben, eine weitere Eskalation zu vermeiden"
Die NATO hat wichtige Beiträge zur Stabilisierung der internationalen Lage und zur Entspannung des Ost-West-Verhältnisses geleistet. 1967 hat der Harmel-Bericht mit der Doppelstrategie Sicherheit und Entspannung eine neue Sicherheitspolitik der Allianz und 1991 das „Strategische Konzept“ einen Neuanfang in den Ost-West-Beziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges eingeleitet. Es folgte mit dem NATO-Russland-Grundlagenvertrag und dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat eine Zeit der engen politischen Abstimmung und militärischen Zusammenarbeit. Diese dauerte allerdings nicht lange, und die Hoffnung auf eine Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok, die die Charta von Paris im November 1990 versprach, erfüllte sich nicht.
Über uns wird nicht die Not ausbrechen was auch immer RU vorhat, aber die Not wird über CORONA ausbrechen!