SPÖ bereitet sich aufs Regieren vor – nur einer nicht
EISENSTADT. Die SPÖ ist bereit, in eine Regierung einzutreten. Das machte Bundesparteichef Andreas Babler nach dem Parteipräsidium Montagmittag klar. Einzig Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach sich gegen eine Regierungsbeteiligung aus.
Nominiert wurde ein Verhandlungsteam, dem neben dem Parteivorsitzenden unter anderem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und ein hochrangiger Gewerkschaftsvertreter angehören wird. Allerdings ist diese Linie nicht überall in der Partei gerne gesehen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil empfiehlt die Opposition.
Die SPÖ war beim gestrigen Urnengang nach derzeitigem Stand bei 21,1 Prozent gelandet. Das wäre ein Minus von 0,1 Prozentpunkten gegenüber 2019, als man das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl erreicht hatte. Dennoch sah Babler auch am Montag keinerlei Anlass, seine Position zur Verfügung zu stellen.
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"Babler ist keine Wundertüte"
Zumindest offen wollte den Parteichef auch niemand in Frage stellen, wenngleich öfter ausweichende Antworten der Parteigranden kamen. So meinte etwa Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner auf die Frage, ob Babler fest im Sattel sitze, dass dieser jedenfalls gewählter Bundesparteivorsitzender sei. Niederösterreichs SP-Klubobmann Hannes Weninger war der einzige, der auch öffentlich eine Personaldebatte erwartete.
Die wollte hingegen Doskozil nicht anstoßen. Babler sei ja keine Wundertüte. Man habe gewusst, was man mit ihm bekomme. Wichtig sei für die Sozialdemokratie in Zukunft, vom "Wähleraustausch mit den Grünen" wegzukommen, meinte der Landeshauptmann, der ja aus eigenem Wunsch nicht in den Bundesgremien vertreten ist.
Jetzt in eine Regierung einzutreten wäre für Doskozil der falsche Zeitpunkt, schon gar nicht in einer Dreier-Koalition, sehe man doch in Deutschland die Herausforderungen solch einer Konstellation. Die Opposition wäre aus seiner Sicht der richtige Ort, um Machtblöcke und Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei zu hinterfragen.
Regieren, aber "nicht um jeden Preis"
Ganz anders sieht die Stoßrichtung der Wiener SPÖ aus, die gestern klar stärkste Landesorganisation geworden war. Abgesehen von der Festlegung in den Gremien, keine Personaldiskussion führen zu wollen, berichtete Bürgermeister Michael Ludwig, dass man prinzipiell bereit sei in Regierungsverhandlungen einzutreten - wenngleich nicht um jeden Preis. Es sei jedoch notwendig, sich um Themen zu kümmern, für die die Sozialdemokratie stehe, etwa die Situation am Arbeitsmarkt, die Sicherung des Gesundheitswesens und der Pensionen oder auch Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Bewusst kleines Verhandlungsteam
Pro-Regierung positionierte sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, ist bei den Sozialdemokraten sehr stark ausgeprägt". Noch deutlicher wurde der Steirer Anton Lang, der ja in seinem Bundesland mit der Volkspartei koaliert: "Die SPÖ ist keine typische Oppositionspartei. Wenn es geht, sollten wir in die Regierung."
Das Verhandlungsteam ist bei der SPÖ wohl bewusst klein gehalten. Die Wiener Partei ist mit Bures prominent vertreten. Dazu wird Parteichef Babler von Holzleitner, Klubobmann Philip Kucher und einem Vertreter der Gewerkschaft unterstützt.
Dieser Artikel wurde zuletzt um 14:19 Uhr aktualisiert.
Völlig abgehoben und weltfremd diese Sozis! Keinesfalls darf so eine Partei mit einem Marxisten als Leader in die Regierung!
Jetzt fängt er schon wieder an zu sticheln
Doskozil hat schon recht.
Die SPÖ muss zuerst intern Antworten auf die wichtigsten Fragen erarbeiten.
Und sie muss klarstellen, wer in dieser Partei wofür steht.
Und dann kann es vielleicht mal wieder zu einer Regierungsbeteiligung reichen.
Will die SPÖ mitregieren, darf sie einer Partei, die selber unter den Verlierern ist, die Schuhe küssen.
Wäre schon peinlich, wenn die Sozialdemokraten der ÖVP zu Füßen kriechen müssten.
Die ÖVP kann es sich immerhin aussuchen, mit wem sie in die Regierung geht.
Die ÖVP hat bis jetzt die FPÖ und dann die GRÜNEN verbraucht!!!
Nun ist halt die SPÖ dran!!!
Kann der ÖVP eh wurscht sein, denn sie ist ja immer in der Regierung vertreten.
Der Babler als Verlieer meint auch noch immer, er kann Ansprüche stellen.
Babler hat ein Mandat dazu gewonnen immerhin
Wenn die SPÖ mit den verliererkanzler zusammengeht wird es noch steiler bergab gehen.
Da bin ich einmal mit Doskozil der selben Meinung.
Die SP muss sich endlich wieder ihrer echten Aufgaben besinnen.
Dazu bedarf es aber vorerst der richtigen Leute.
Dazu braucht es ein Gremium, das die Mitgliederdatei nach möglichen Kandidaten durchgeht und dann diese bittet, für die SP die Aufgaben zu übernehmen.
Mit den derzeitigen Apparatschiks wird das nichts mehr.
Eine Witzekanzlerschaft mit Nehammer wäre m.E. das vorprogrammierte Ende der Partei.
Ein weiser Mann, aber für das Bündnis Hans Peter Doskozil ist es leider zu spät. Er hätte die SPÖ und die FPÖ halbiert.
Woher wollen Sie das wissen? Bisher hat Doskozil als Leistung vor allem Unfrieden geschaffen. War nicht unbedingt förderlich für die (seine ???) Partei!
Tja, das hat man davon, wenn man intern einfach nicht zur Ruhe und Ordnung findet. Mit dem Rausschmiss von Fr. Rendi-Wagner hat das Schiff zu sinken begonnen. Karma?
Der Sinkflug wurde mit Vranitzky eingeleitet. Um sich wichtig zu machen, vergass er die Aufopferung der sozialdemokratischen Widerstandskämpfer und er vermittelte auch glaubhaft den Eindruck, dass er nicht die Interessen der Arbeiter, sondern vorerst seine Imagepflege zu verantworten hat.
Die Wagner war ein weiterer Fehlgriff, sonst nichts.
Was ist die Altenative, Herr Doskozil: schwarz - blau. Will er das? Dann gehört er aus der Partei ausgeschlossen.
Wenn jetzt auch noch die, die denken ausgeshlossen werden, dann wird die SP bald komplett verschwunden sein.
Zumindest noch mehr ohne Führungsqualität
Doskozil soll sich abspalten und eine neue Linke Partei, aber mit hartem Asylkurs gründen.
Es braucht links der Mitte mehr Wettbewerb
Natscho
warum einen harten Asylkurs fordern, wenn die Leute, die in unser Land kommen, doch alle so arm sind?
Asyl für die, die auch wirklich verfolgt werden. Abschiebungen für Asylmigration.
Die Sozialdemokraten in Dänemark machen es vor, dort haben rechte Populisten kaum etwas zu melden.
Und ein umfangreiches, dichtes Sozialnetz erodiert mit Armutsmigration. Und das finde ich erhaltenswert. Jeder kann von einem Schicksalsschlag getroffen werden.
Aber dann w öre er doch rechtsextrem? 😉🙃
Was für ein Sinneswandel!
Da stimme ich Ihnen zu!
Dosko hätte die Wahl ganz anders aussehen lassen!
Der einzige Vernünftige bei den Genossen.
Der hätte das Rennen gemacht für die Roten, aber nicht der Schlossergehilfe.
Bravo!
Man kann's nicht besser schreiben, Sie sind mir zuvorgekommen.....
Warum ist "Schlossergehilfe", also ein ehrenhafter, erlernter Beruf, von Babler etwas schlechtes?
Besser als ein abgebrochenes Philiosophiestudium und ein Leben lang im geschützen Bereich (System) wie Herbert Kickl.
1979 VS Möllersdorf
1983 Gymnasium in Baden
1987 HTL Mödling
1992 Arbeiter im Maschinenbau
1993 Lagerarbeiter
1993 Präsenzdienst im Ö. Bundesheer
1994 Zeitsoldat im Ö. Bundesheer
1995 Landessekretär Sozialistische Jugend NÖ
1996 Bundessekretär Sozialistische Jugend Ö
2001 Füller und Schichtarbeiter
2004 Gemeindebediensteter in Traiskirchen
2006 Leiter Bürgermeisteramt
2007 – 2009 ULG Politische Kommunikation
Donau-Uni in Krems
1995 – 2007 Gemeinderat in Traiskirchen
2007 – 2014 Stadtrat in Traiskirchen
2014 - heute Bürgermeister in Traiskirchen
2018 - heute Vizepräsident GVV NÖ
finde ich einen passablen Lebenslauf.
Zum Vergleich der Systemling und Parteibonze Kickl:
Beruflicher Werdegang
Mitarbeiter (Spezialgebiet: Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation), Freiheitliche Akademie 1995-2001
Stellvertretender Geschäftsführer, Freiheitliche Akademie 2001-2002
Geschäftsführer, Freiheitliche Akademie 2002-2006
Geschäftsführer, "Neue Freie Zeitung" 4/2005-18.12.2017
Generalsekretär, FPÖ 4/2005-12/2017
Präsident, Freiheitliches Bildungsinstitut 2016-1.9.2021
Bundesminister für Inneres 2017-2019
Klubobmann, Freiheitlicher Parlamentsklub seit 22.10.2019
Bundesparteiobmann seit 19.6.2021
Bildungsweg
Studium der Philosophie und Geschichte an der Universität Wien seit 1989 (abgebrochen)
Studium der Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Wien seit 1988 (abgebrochen)
Neusprachliches Gymnasium Spittal an der Drau 1979-1987
Volksschule Radenthein 1975-1979
Präsenzdienst (Gebirgsjäger) 1987-1988
Donau Uni Krems - eine Uni für minder bemittelte! Speziell im Bereich "Politische Kommunikation". Wird von den Parteien für ihre Gehandicapten bezahlt.....