Rechtsgutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden
BUDAPEST. Gegen Ungarn könnte nach Ansicht von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.
Wie aus einem von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt.
Konkret sehen die Rechtsprofessoren in Ungarn einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und das Fehlen einer effektiven nationalen Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung und Verfolgung von Betrug. Außerdem gibt es ihrer Ansicht nach keine wirksame gerichtliche Überprüfung von Handlungen oder Unterlassungen der mit den finanziellen Interessen der Union befassten Behörden durch unabhängige Gerichte.
"Diese Studie bildet die rechtliche Grundlage für ein Sanktionsverfahren", kommentierte Mitauftraggeber Daniel Freund von den Grünen. Die EU-Kommission brauche sie nur in einen Umschlag zu stecken und an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu schicken. Die Voraussetzungen für Mittelkürzungen seien übererfüllt.
An dem Gutachten waren laut Freund die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von Universität Groningen beteiligt. Es soll an diesen Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Straßburg offiziell vorgestellt werden. Der Deutschen Presse-Agentur lag es im Voraus vor.
Hallo, Europa hat ein Problem - durch die Selbstherrlichkeit der EU - Politiker mit offenem Trieb zur EU -Zentralautokratie erweckt die Nationalen Gegen - Autokraten zur Gegenoffensive!
HUXIT - so schnell wie möglich! Die Bevölkerung von Ungarn ist mitterweile so "gleichgeschaltet", dass die Leute keine Ahnung mehr haben, was da mit ihnen passiert.
Das Orban-System funktioniert so wie in jeder Diktatur. Die Menschen werden so lange mit Propaganda befeuert, bis sie mangels anderer Nachrichten am Ende alles für richtig halten, was der grosse Vorsitzende vorgibt.
Weil er ja recht hat! Ich würde mir auch eine Orban wünschen!
Glaub ich Ihnen auf's Wort, dass Sie viel Freude mit einem neuen Führer hätten.
Ach, der Orban ist ein Führer? Baut der schon KZ´s?
Wenn's ihm nicht passt soll er austreten. Und Polen gleich mitnehmen.
Womit wir auf zwei liebenswerte Völker verzichten würden. Vorher gehört in der Eu aufgeräumt!
DIESE EU ist zutiefst krank. Sie verwandelt Europa in ein absurdes orientalisch-islamisch-afrikanisches Gebilde mit Transtschenderideologie, kränker geht es nicht. Orban gehört unterstützt. Das Inserat in der PRESSE ist genau zum Punkt.
Ich bin überzeugt, dass Sie sich in Ungarn sehr wohl fühlen würden. Budapest ist eine grosse Stadt, wo auch sicher noch Wohnungen frei sind.
Mit Ihrem österreichischen Einkommen, würden Sie in Ungarn wie ein Fürst leben. Was hält Sie noch in unserem Österreich.
Was geht sie das an, was ein Patriot macht?
Bis daß die EU mal was unternimmt gibts den Orban gar nicht mehr😁
Ungarn den Geldhahn zudrehen wäre höchst an der Zeit.
Wer will an einen Zufall glauben warum Orban als Feind der Meinungs und Pressefreiheit heute in der heimischen Presse ein ganzseitiges EU-kritisches Inserat schaltete was Medien anderer Länder offenbar?
Wie mies mag es der Presse wohl auch finanziell gehen sich für so was herzugeben?
https://orf.at/stories/3220135/
DiePresse sinkt gerade gewaltig in meiner Gunst. Auch das massive Gewessler-Bashing wegen der Evaluierung des Lobautunnels, das wiederholt und primitiv als Racheaktion für die Rot-Pinke Koalition betitelt wird.
Das ist nicht meine Vorstellung von Premiumblättern!
Was sagen Sie zur PRESSE Seite 23 heute? Karl Peter Schwarz und der Bericht links davon über die flächendeckende Lüge hinsichtlich der einreisenden Afghanen und deren Alters?
Sie sind wohl auch nie auf den Gedanken gekommen, daß mit Geldhahn zudrehn und Sanktionen immer das Volk leidet, aber niemals der Lenker.
T.U.N.
...und Ungarn könnte noch schneller dafür sorgen, daß der Nachschub an "Neubürgern" wieder deutlich zunimmt ....
Dann wird Schengen ausgesetzt. Lukaschenko-Ideen klauen... Sowas!