Sieben Wochen Turbo-Wahlkampf in Deutschland

Noch sieben Wochen haben die Parteien Zeit, die Wähler von sich zu überzeugen. Nach dem Jahreswechsel geht der Wahlkampf nun so richtig los. Wo stehen die Parteien? SPD setzt auf Wirtschaft und Arbeitsplätze

Die Sozialdemokraten setzten zu Beginn des Wahlkampfs ganz auf die Themen Wirtschaftswachstum und Sicherung von Industriearbeitsplätzen. Generalsekretär Matthias Miersch präsentierte dazu am Sonntag die ersten großformatigen Wahlplakate mit Olaf Scholz vor der Deutschlandfahne. Am 11. Jänner soll der Kanzler auf einem Parteitag in Berlin offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Er muss gewaltig aufholen, um in der Regierungszentrale bleiben zu können. In Umfragen liegt die SPD 12 bis 20 Prozentpunkte hinter der Union. Im Jahr 2021 hatte sie die Trendwende bereits zweieinhalb Monate vor der Wahl geschafft. Jetzt sind es nur noch gut eineinhalb Monate bis zur Wahl am 23. Februar.

Gute Ausgangsposition für Union - Merz auf den Spuren Adenauers

Die CSU startet am Montag wie stets mit der Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon ins neue Jahr. In einigen Punkten geht die Partei über das gemeinsame Wahlprogramm der Union hinaus, wie aus vorab publik gewordenen Papieren hervorgeht, etwa in der Migrationspolitik oder bei der Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente. CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sucht dagegen die Nähe zu einem höchst erfolgreichen ehemaligen Unionspolitiker. Merz wollte am Sonntag zum 149. Geburtstag von Konrad Adenauer, dem ersten Kanzler der Bundesrepublik, eine Rede halten. Die Chancen von Merz, selbst Kanzler zu werden, stehen gut. Mit Umfragewerten jenseits der 30-Prozent-Marke gehen CDU und CSU in die heiße Wahlkampfphase.

FDP trommelt für Schwarz-Gelb

Die Liberalen kommen am Montag zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. In den vergangenen Tagen machten sie vor allem mit dem Werben für eine Koalition mit der Union auf sich aufmerksam. Doch dafür reicht es aktuell bei weitem nicht. Zudem muss es die FDP überhaupt erst einmal in den Bundestag schaffen. In Umfragen kommt sie nur auf 3 bis 4 Prozent. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Wochenende im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, dass seine Partei ohne ein Bekenntnis zu Steuersenkungen in keine Koalition eintreten will.

AfD schmückt sich mit Musk

Mit 18 bis 20 Prozent liegt die Alternative für Deutschland derzeit auf Platz 2 in den Umfragen. Eine Koalitionsoption hat die AfD wegen der Ablehnung durch die anderen Parteien aber nicht. Kommenden Samstag will die Partei in Riesa ihr Wahlprogramm beschließen und Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren. Bereits am Donnerstag will Weidel mit dem US-Tech-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X sprechen. Musk hat sich zuletzt als Fürsprecher der AfD hervorgetan.

Grüne hoffen auf weitere Regierungszeit

Die Grünen mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck träumen von der erneuten Regierungsbeteiligung - von der aber CSU-Chef Markus Söder nichts wissen will. In Umfragen liegen sie zwischen 12 und 14 Prozent. Die heiße Phase des Wahlkampfs läuten sie mit einer Veranstaltung an diesem Montag in Lübeck ein. Über Klimaschutz spricht die Partei inzwischen stets in einem Atemzug mit Bezahlbarkeit. Die Grünen bekennen sich zur Ukraine-Unterstützung und zur Stärkung der Verteidigung. Habeck will, dass Deutschland 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts pro Jahr in die Verteidigung stecken soll - deutlich mehr als die in der NATO vereinbarten 2 Prozent. Ihr Wahlprogramm will die Partei am 26. Jänner bei einem Parteitag in Berlin beschließen.

Wagenknecht-Partei muss um Einzug ins Parlament kämpfen

Die vor einem Jahr gegründete Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat im Osten erste große Wahlerfolge feiern können, ein ähnlicher Erfolg auf Bundesebene ist dem BSW aber nicht sicher. Die Umfragewerte variieren zwischen vier und sieben Prozent, gleichwohl tritt Wagenknecht als Kanzlerkandidatin an. Am 12. Jänner soll das Wahlprogramm beschlossen werden, der Entwurf wurde bereits bekannt. Kernforderung ist eine staatliche "Infrastruktur-Garantie" für Gesundheit, Wohnen und Alltagsbedarf. Zur Finanzierung sollen die Schuldenbremse gelockert und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Auch die Rückkehr zum Bezug billigen Erdgases aus Russland will das BSW durchsetzen.

Linke setzt mit "Mission Silberlocke" auf Parteiprominenz

Nach der Abspaltung des BSW droht die Linke aus dem Bundestag zu fliegen, die meisten Umfrageinstitute sehen sie bei aktuell bei 3, eines bei 4 Prozent. Am 18. Jänner soll ein Bundesparteitag das Wahlprogramm beschließen. Ein Fokus liegt auf bezahlbaren Mieten. Das Spitzenduo bilden die Parteichefs Heidi Reichinnek und Jan van Aken. Doch setzt die Partei stark auch auf drei Parteisenioren. Mit der "Mission Silberlocke" wollen Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow über Direktmandate in den Bundestag einziehen. Dann käme die Linke wie schon im Jahr 2021 über die sogenannte Grundmandatsklausel wieder in Fraktionsstärke ins Parlament.