Blau-schwarze Zusammenarbeit laut Experten "sehr wahrscheinlich"
WIEN. Mit den Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem neuen geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker sind laut Experten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nun ziemlich wahrscheinlich geworden.
Die weitere Entwicklung werde nun davon abhängen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl reagiert, sagte Meinungsforscher Peter Hajek. Für Politikberater Thomas Hofer sind die Tore in Richtung einer FPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit "sehr weit" geöffnet worden.
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Hofer wie auch Hajek verwiesen auf die Aussagen von Van der Bellen vom Sonntag. Dieser hatte erklärt, dass "die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, leiser geworden sind" und sich damit ein neuer Weg aufgetan habe. Auch schloss der Präsident nicht aus, Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.
"Tore für Blau-Schwarz weit geöffnet"
"Ich glaube, dass mit der Änderung dieser Linie bei Van der Bellen und auch der ÖVP (...) die Tore sehr weit in Richtung einer blau-schwarzen Zusammenarbeit geöffnet wurden", sagte Hofer. Selbst wenn Van der Bellen wie in einer Präambel (wie es im Jahr 2000 Klestil von der ÖVP-FPÖ-Regierung und Wolfgang Schüssel gefordert hatte) etwa ein Bekenntnis zu Menschenrechten, Medienfreiheit und EU einfordern würde, könnte das FPÖ-Chef Herbert Kickl "wohl umschiffen".
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Hajek verwies auf die Aussagen Stockers, wonach die ÖVP ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen wolle: "Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Richtung Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geht, ist sehr hoch". "Jetzt kommt es darauf an wie Kickl reagiert – auch auf die Personalia Stocker", sagte der Meinungsforscher mit Blick auf teils sehr scharfe Worte des geschäftsführenden ÖVP-Chefs in Richtung Kickl.
Neuwahlen als Hochrisikospiel
Dass die ÖVP nun entgegen ihrer klaren Ankündigung im Nationalratswahlkampf (und auch bis zuletzt), mit einer FPÖ unter Herbert Kickl nicht koalieren zu wollen, über Bord wirft, ist für die Experten den Umständen geschuldet. Der Gang in eine solche Koalition sei "kurzfristig" für die ÖVP besser als Neuwahlen, weil bei Letzteren davon auszugehen sei, dass die Volkspartei die 26,3 Prozent aus dem Urnengang vom 29. September nicht mehr erreicht, sagte Hajek. Man wisse aus Umfragen, dass die ÖVP derzeit nur sehr wenige Wähler aus dem blauen Teich mobilisieren könnte, auch nicht mit Sebastian Kurz an der Spitze. "Neuwahlen wären ein echtes Hochrisikospiel gewesen", sagte auch Hofer.
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"Dementsprechend ist das kurzfristig die freundlichere Option für die ÖVP", so Hajek. Gleichzeitig verwies er auf mögliche negative Folgen für die Volkspartei: "Mittel- und langfristig hat die ÖVP ein Problem." Es sei die Frage, wie die ÖVP-Wähler darauf reagieren. Denn mit einem solchen Schritt verliere die ÖVP möglicherweise weiter an Unterscheidungskraft zur FPÖ. Auch bestehe die Möglichkeit, dass die FPÖ weitere Wähler aus dem konservativen Lager gewinnen könnte.
Die ÖVP "am Abgrund"
Auch verwiesen Hajek und Hofer auf das Wahlversprechen der ÖVP und insbesondere von Ex-Parteichef Karl Nehammer, mit der FPÖ unter Kickl nicht zu koalieren: Enttäuschte ÖVP-Wähler "aus dem bürgerlich-liberalen Segment" könnten damit eventuell zu den NEOS abwandern, so Hajek. Die ÖVP sieht er derzeit "am Abgrund", es sei "bemerkenswert", dass niemand anderer als der bisherige Generalsekretär die Partei übernimmt. "Wirklich bemerkenswert" sei auch, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ mit dem Scheitern der Verhandlungen nicht mehr bewiesen hätten, "dass sich die Republik auf sie verlassen kann".
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"Die FPÖ nun auf den Schild zu heben, das ist für einen Teil der ÖVP-Wählerschaft sicher schwer zu verkraften. Es ist sicher eine Krisensituation für die Partei", ergänzte Hofer. Der Politikberater verwies ebenfalls auf die oft harschen Worte Stockers in Richtung Kickl. "Stocker wird sich seine Zitate oft vorhalten lassen müssen, aber er wird das aushalten" - auch, weil er "vermutlich nicht als nächster ÖVP-Spitzenkandidat in eine neue Wahl gehen wird".
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In Punkto Verlogenheit ist derzeit die ÖVP unschlagbar. Nehammer zeigte zumindest mit seinen Rücktritt noch etwas Charakter aber Stocker ist Charakterlos, ein Lügner und Betrüger wie er im Buch steht.
Die 26,..% Restwähler, die auf eine "Nicht mit Kickl"-Allianz geglaubt haben, sind jetzt die Vollverarschten.
Danke ÖVP!
Die Wahl hat mit 55% klar eine mitte-rechts ergeben.
Wenn man den Wählerwillen übergeht, und meint man müsse dagegen eine linke Regierung installieren - das funktioniert eben nicht 🤷🏼♂️
Das Märchen von der FP als Mitte-Rechts ist hinterhältige Roßtäuscherei!
Dein Blutdruck wird jetzt gestiegen sein,vor lauter Freude nehm ich an.
ÖVP (Mitte) + FPÖ (rechts) = Mitte/Rechts Regierung.
Was ist daran so kompliziert?!
Eigentlich warens ja 64% rechts der Mitte...
Die NEOS links?
...OIDA....
Wollten nicht die Neos eine Erleichterung um die Staatsbürgerschaft zu erreichen, oder habe ich das falsch in Erinnerung?
@StevieRayVaughan: "Die NEOS links?"
Wo steht dies geschrieben?
Mir graut jetzt schon vor den kommenden Jahren. Vieles was wir uns erarbeitet haben wird ganz schnell weg sein. Vor allem die Demokratie. Was Orban mit Ungarn machte, das werden wir wohl bald selber "erleiden". In der ÖVP sind nun die Wendehälse am Wort, die uns für blöd halten. Ich bin ja nur gespannt, was aus Nehammer wird, denn für den muss jetzt ein "lukrativer Job" am besten in der E-Wirtschaft her. Irgendwas, wo er viel cashen kann für seine Rolle auf der Politbühne. Wir sind von Nehammer und dem Ex-Finanzminister Brunner jahrelang belogen worden. Nun ist Brunner nach Brüssel abgedampft und Nehammer wartet so wie Kurz auf einen "Job in der Privatwirtschaft"! Beide haben von Wirtschaft nicht viel Ahnung aber von packeln und kassieren. Vielleicht lassen sie sich auch von Benko und Pierer beraten. Wie man aus dem Staat das Maximum herausholt.
Wie macht man eine Großpartei zu einer 10%-Partei?
Man muss nur die Großpartei am Gängelband ihrer Landeshauptleute und der Bünde (vor allem Wirtschaftsbund und Bauernbund) führen und dann noch Juniorpartner der FPÖ werden. Dann klappt das garantiert.
Die Entwicklung der ÖVP in die Bedeutungslosigkeit hat sich schon vor dem Kurz-Hype nicht nur angedeutet. Trotzdem haben die ÖVP-Granden die Zeichen der Zeit bis heute nicht ausreichend erkannt.
Warum ist es der SPÖ auch so ergangen? Und warum ergeht es in Europa vielen Parteien so? Es muss wohl mehr dahinter stecken als Landeshauptleute und Bünde.
Kickl ist lügt euch an und ist genauso eine Hure der Reichen und ein Systempolitiker wie er im Buche steht. Manche müssen es halt auf die harte Tour lernen.
Welcher Politiker lügt nicht? 🤷♂️
Da Stocker vielleicht?
Der war gut...
Zu denken "es lügen doch eh alle Politiker" ist sehr gefährlich.
Das machen doch eh alle, das sind doch nur Einzelfälle, eigentlich sind sie ja trotzdem ganz nett haben viele Menschen vor dem 2. Weltkrieg auch gedacht. Das Ergebnis kennen wir. Wenn wir daraus nicht lernen, ist uns nicht zu helfen. Es hinterher nicht gewesen sein wollen, hilft nicht mehr.
keiner Lügt sie haben nur einen anderen Umgang mit der Wahrheit 😁
Bin schon gespannt auf das sanierungsbudget programm gespickt mit ausreden auf die rezession und die vorregierung letzteres wird aber schwierig, gib der reg. Kane 2 jahre
Es sind sicher alle anderen schuld! Einige Poster hier im Forum sind eh schon fleißig am jammern und fangen jetzt schon an den anderen schuld zu geben .... Auch die wissen das es keine 2 Jahre halten wird.
Jammern? Ja - hauptsächlich das rot-grüne Viertel.
Der Großteil sieht das Scheitern Van der Bellens und Nehammers positiv.
Alle anderen sind schuld?
Aja - die Hartinger Klein z. B. ist schuld dass die Menschen nun sogar die Plombe selbst bezahlen müssen. Trotz extrem hoher SV Abgaben.
5 Jahre GRÜNE Gesundheitsminister können nis dafür....
Meint das dunkelbraune bettarestl?
Jetzt bemühen sich alle, um Kickl aufs Glatteis zu führen. Stocker-Kickl das kann nur ein bösartiger Akt sein. Das wäre so als würde der Teufel dem Lieben Gott einen Heiratsantrag machen. In der derzeitigen Situation wo die ÖVP-GRÜNE Regierung Österreich aber dramatisch an die Wand gefahren hat, kann auch Kickl nichts machen. Daher darf eine ÖVP derzeit überhaupt nicht in der Regierung sein. Da müsste ja Benko sofort als Generaldirektor wieder eingesetzt werden. ÖVP hat dramatisch abgewirtschaftet. 5 Jahre Regierungsverbot!!!!
Ah du hast jetzt schon ausreden für das versagen der FPÖ bereit! Hät mich auch gewundert wenn die FPÖ einmal für das,eigenen versagen den Fehler bei sich selbst gesucht hätte.
Klasse Volksvertreter,für was noch wählen, sie könnten sich das ja im NR in zukunft ausmachen wer mit wem f.....
"koaliert" mit k, nicht mit f! 😉
kopuliert fängt auch mit k an.
In 2,2 Jahren wird es sowieso die nächste Wahl geben! Das war die durchschnittliche Regierungsdauer auf Bundesebene mit der FPÖ.
Na dann brauchen Sie sich ja nicht zu fürchten.
Am Spielfeldrand ist Schreien immer leicht. Nun darf auch die FPÖ beweisen, was sie kann, ohne der österreichischen Bevölkerung zu schaden! Denn das wäre fatal, nach all den Ankündigungen von einem besseren Österreich mit einem Volkskanzler .... Das hat Österreich schon einmal erlebt, da könnte meine Mutter, die flüchten musste, weil sie anders (deutscher Abstammung) war, stundenlang erzählen.
Die Spielfeldrandsteher:innen brauchen keine Experten sein.
Alle Normaldenker:innen sehen
Einen massiven Wohlstandverlust
Die höchste Teuerung aller westeuropäischer Länder
Einen Insolvenztsunami
zigtausende Arbeitsplatzverluste
So kann es nicht weitergehen.
Als ob Ihnen Arbeitsplätze wichtig wären. Sie sitzen im Heim, lassen sich betreuen und können kommentieren, ohne irgendeine Leistung erbringen zu müssen.
Sind die Argumente leicht schon aus, weil ma persönlich werden?
Weder Beleidigungen noch Unterstellungen ersetzen ein Argument.
Sind Sie ihr Betreuer?
Ich wiederhole:
"Sind die Argumente leicht schon aus, weil ma persönlich werden?
Weder Beleidigungen noch Unterstellungen ersetzen ein Argument."
Die ewige Nazi-Leier wird langsam langweilig.
Kickl ist absolut nicht in der Position die Demokratie abzuschaffen.
Einerseits ist er von der absoluten Mehrheit weit entfernt und braucht einen starken Partner um überhaupt die 50% zu schaffen, andererseits wäre für Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Und anders als die NSDAP verfügt die FPÖ auch über keine SA.
Wird Kickl ev. da und dort Schaden für Österreich anrichten? Ja, vermutlich.
Aber dass haben die anderen Parteien auch geschafft.
Die Situation ist heute völlig anders als damals.
Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
Was nicht ist kann ja noch werden.
Der Logik nach müssten Sie auch Angst haben, dass die SPÖ eine DDR2.0 einführen will.
Man kann immer was dazu dichten, damit man seine Befürchtungen rechtfertigt.
Die FPÖ war bereits mehrfach in Regierungsverantwortung, und wir haben immer noch eine Demokratie.
Wie schon geschrieben gestern, man kann sich alles schönreden, die Ungarn haben angeblich auch noch eine Demokratie, da wurde ganz im demokratischen Sinne die Wahlsprengel in Budapest zugunsten der FIDESZ Partei geändert.
Zustände wie in Deutschland, UK und Schweden sind aber auch nicht wünschenswert.
Was also tun?
Vielleicht hätte man das Zuwanderungs- und Integrationsproblem, speziell aus kulturfremden Ländern, nicht ewig ignorieren sollen.
Dann wäre die FPÖ jetzt bei 15-20%.
Der Erfolg populistischer Parteien ist immer dem Versagen der anderen Parteien geschuldet.
Herrlich - wie dieser Bundespräsident Van der Bellen (ehemals? GRÜNE) nun um eine Blau geführte Koalition bettelt....
Totalversagen hat einen Namen: Van der Bellen.
Na ja - da würde ich eher mal Nehammer in die Pflicht nehmen, der hat nämlich unmittelbar nach der Wahl gegenüber dem BP dezidiert einen Zusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen. Bitte auch nicht vergessen die Wortspenden der oberschgscheiten VPler wie Hahn, Drexler, Mikl-Leitner oder auch vom Doskozil haben zwar mit "Kickl hätte den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen müssen" begonnen - und haben dann irgendwo im 2. Satz mit "und der wär dann sowieso gescheitert!" geendet. Ok - dann hätte VdB nur noch das Motiv "Jetzt gebe ich ihm z`fleiß den Auftrag" gehabt. Wohl auch nicht Sinn der Sache.
Ein Regierungsauftrag an Kickl hätte wohl nix an der aktuellen Situation geändert, nur wär eine Ehrenrunden mehr gedreht worden.
Nehammer/ÖVP wollte den Auftrag aber unbedingt - und sind gescheitert, die sind daher verantwortlich - und nicht SPö/NEOS. Dass die VP nun umschwenkt ist keine Überraschung, die waren da immer schon "flexibel" und "schmerzbefreit" wenn es um Machterhalt geht.
"Ein Regierungsauftrag an Kickl hätte wohl nix an der aktuellen Situation geändert, nur wär eine Ehrenrunden mehr gedreht worden."
Volle Zustimmung!
Die ÖVP hat von Anfang an taktiert. Nicht umsonst war die Aussage der ÖVP "Nicht mit der Kickl-FPÖ" auf die Person BK Nehammer beschränkt. Eine generelle Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene lag von Seiten der ÖVP somit nie vor. Nehammer wurde jetzt in die Wüste geschickt wodurch der ÖVP nun auch im Bund eine Zusammenarbeit mit der Kickl FPÖ eröffnet wird. Motto: Es war ja "nur" Nehammer gegen eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ.
Dieser Weg des Machterhaltes um jeden Preis durch die ÖVP ist einfach nur mehr widerlich. Es geht der ÖVP nicht primär um das Wohlergehen Ö wie man es uns jetzt verkaufen will, sondern primär um Parteiinteressen. Moto: Die ÖVP muss um jeden Preis am Tisch er Macht bleiben.
Totaldummheit hat einen Namen: betterthantherest
Das kommt halt heraus wenn die SPÖ mit einen selbsternannten, cholerischen Marxisten BABLER in die Koalitionsverhandlungen geht
LINK
https://www.heute.at/s/cholerisch-n...-120081684
NEOS
die Verantw.für das Scheitern der Verhandlungen liegt in 1. Linie beim VS der SPÖ Babler, laut NEOs Homepage.
-Seine Intervention führten zu Rückschritten und Stagnation
-Seine aggressive neue "Steuern_ Politik"
-Er blockierte notwend. Maßnahmen und verhinderte Fortschritte
-Er verhielt sich destruktiv und cholerisch !
-Seine Führungsschwäche und Unberechenbarkeit machten eine Einigung unmöglich, klagen die NEOS an.
Die Verhandl. seien demnach NICHT am mangelnden Willen der anderen Parteien, sondern an der bewussten Blockadehaltung von Babler gescheitert.
Wäre für Ö besser gewesen, wenn Hr.Babler BGM in Traiskirchen geblieben wäre.
Den Schaden den er für die SPÖ angerichtet hat müssen die Genossen selber verantworten aber den Schaden den er jetzt schon für Ö angerichtet hat, ist unverzeihlich
Für die SPÖ wäre es am besten, wenn ein Fußi das Ruder übernehmen würde und mit den Steinzeit-Marxisten abfährt
Die SPÖ kann gleich mit der KPÖ fusionieren.
So wie die ÖVP mit der FPÖ?