Slowenien bekam neuen Justizminister
LJUBLJANA. Slowenien hat einen neuen Justizminister. Der 39-jährige Marjan Dikaucic ist am Dienstag vom slowenischen Parlament mit 44 zu 41 Stimmen ins Amt gewählt worden.
Die Opposition warf dem in der Politik und Rechtskreisen bisher unbekannten Jurist mangelnde Kompetenzen für das Ministeramt vor, berichteten slowenische Medien. Er werde ein "Strohmann" sein, tatsächlich werde Regierungschef Janez Jansa das Justizressort leiten, hieß es aus der Opposition. Der von der kleinsten Koalitionspartei, der liberalen SMC, nominierte Dikaucic folgt Lilijana Kozlovic nach, die vor knapp drei Wochen im Streit um Nichternennung von slowenischen Ermittlern für die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) zurückgetreten war. Der neue Minister wollte bei der Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss keine Position in dieser Streitfrage beziehen.
Jansas Regierung hat Ende Mai die Nominierung von zwei delegierten Staatsanwälten für die neue EU-Behörde annulliert, nachdem das Verfahren zuvor monatelang blockiert gewesen war. Die Bestellung hätte eigentlich nur eine Formalität sein sollen: Das eigentliche Auswahlverfahren wurde vom Rat der Staatsanwaltschaft geführt. Die Regierung hätte die Nominierung laut dem Gesetz nur zur Kenntnis nehmen müssen. Das Kabinett hat das jedoch nicht getan, sondern beschloss, das Verfahren zu wiederholen.
Slowenien, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ist wegen der Nichtbestellung von Ermittlern in die EPPO bereits vom Brüssel kritisiert worden. Medienberichten soll Jansa die beiden Staatsanwälte verhindert haben, weil sie in der Vergangenheit an Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren. Jansa war in seiner langen politischen Karriere in zahlreiche Korruptionsfälle verwickelt, im Jahr 2014 musste er sogar einige Wochen lang ins Gefängnis. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass es die slowenische Regierung mit ihrem Vorgehen die EU-Behörde - der unter anderem Polen und Ungarn ferngeblieben sind - absichtlich schwächt.
Der neue Minister war bisher als Insolvenzverwalter tätig. Die Mitte-Links-Opposition warf ihm fehlende politische Erfahrungen und mangelnde fachliche Kompetenzen vor. In der Parlamentsdiskussion wurde außerdem auf seine angebliche Verwicklung in Scheinfirmen und Steuerkarussell-Geschäfte hingewiesen, was Fragen über seine Integrität aufwerfe. In den Koalitionsreihen wurde Dikaucic hingegen als ein Kandidat gelobt, der unbefangen von juristischen Netzwerken sei und deswegen als Minister ohne Druck und mit neuer Frische das Justizressort leiten können werde.
