Trump in Schweigegeldprozess schuldig gesprochen
NEW YORK. Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Das Strafmaß wird am 11. Juli verkündet werden.
- "Ein großer Tag für den Rechtsstaat": Lesen Sie hier den Kommentar von USA-Korrespondent Thomas Spang.
Trump droht eine - wenngleich unwahrscheinliche - mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner kann Berufung einlegen - und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten. Trump bezeichnete seine Verurteilung in einer ersten Reaktion als "Schande", den Prozess als "Farce" und den Richter als "korrupt". Er werde weiter kämpfen, das "wirkliche Urteil" werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen. Sein Anwalt kündigte an, "so schnell wie möglich", also nach Verkündung des Strafmaßes, Berufung einzulegen.
Bildergalerie: Ex-US-Präsident Donald Trump schuldig gesprochen
In dem Prozess war Trump vorgeworfen worden, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentenwahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Daniels hatte in dem Verfahren ausgesagt, sie habe im Jahr 2006 in Trumps Hotel-Suite am Lake Tahoe Sex mit ihm gehabt. Der heute 77-Jährige bestreitet das.
Daniels (bürgerlicher Name: Stephanie Clifford) reagierte nach Angaben ihres Anwalts sehr emotional auf den Schuldspruch für Trump. Seine Mandantin sei erleichtert, dass der Fall nun vorbei sei, sagte Jurist Clark Brewster am Donnerstagabend (Ortszeit) US-Medien. Für die 45-Jährige sei das Urteil auch deshalb "wirklich emotional" gewesen. Brewster selbst sagte zu dem Schuldspruch: "Kein Mensch steht über dem Gesetz, und der selbstlose, fleißige Einsatz jedes einzelnen Geschworenen sollte respektiert und gewürdigt werden."
TV-Analyse mit OÖN-Redakteur Eike-Clemens Kullmann:
Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Schweigegeldzahlung an Daniels selbst nicht illegal war, soll Trump bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.
Kreml sieht Beleg für Verfolgung politischer Gegner
Der Kreml hat den historischen New Yorker Schuldspruch gegen Trump als Beleg für eine Verfolgung politischer Gegner durch das Weiße Haus bewertet. "Die Tatsache, dass dort eine De-facto-Eliminierung politischer Rivalen mit allen verfügbaren legalen und illegalen Mitteln stattfindet, ist offensichtlich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau vor Journalisten.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte im Februar gesagt, dass er im US-Präsidentschaftsrennen Amtsinhaber Joe Biden gegenüber Trump bevorzuge. Er begründete dies damit, dass Biden "erfahrener" und "vorhersehbar" sei: "Er ist ein Politiker der alten Schule." US-Beobachter halten diese Äußerungen jedoch für unglaubwürdig. Biden hat den russischen Präsidenten immer wieder hart kritisiert, während Trump in seiner Amtszeit als Präsident ein gutes Verhältnis zu Putin pflegte und diesem immer wieder Bewunderung gezollt hat.
"Absurdes Urteil"
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nannte das Urteil "falsch" und "gefährlich" "Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte", schrieb er auf der Plattform X. Es habe sich um eine "politische Übung" gehandelt, keine juristische. Die Entscheidung sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Demokraten vor nichts zurückschreckten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und ihre politischen Gegner zu vernichten, so Johnson weiter. Trump werde gegen das "absurde" Urteil klagen und siegen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, ein langjähriger politischer Verbündeter Trumps, sprach dem verurteilten Ex-Präsidenten Mut zu. "Ich habe den Herrn Präsidenten als Ehrenmann kennengelernt. Als Präsident hat er stets Amerika an die erste Stelle gesetzt, er hat sich in der ganzen Welt Respekt verschafft und diesen Respekt genutzt, um Frieden zu schaffen. Letztlich sollen die Menschen im November (bei den Wahlen - Anm.) das Urteil fällen! Setzen Sie Ihren Kampf fort, Herr Präsident!", schrieb Orbán am Freitag auf der Plattform X.
Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini stellte sich in einer ersten Reaktion auf X öffentlich auf die Seite Trumps: "Solidarität und volle Unterstützung für @realDonaldTrump, Opfer von juristischer Verfolgung und eines politischen Prozesses", so der Chef der rechtspopulistischen Lega. "In Italien kennen wir traurigerweise den Einsatz der Justiz als Waffe durch die Linke, die seit Jahren versucht, politische Gegner mit rechtlichen Mitteln zu erledigen."
"Wichtiger Tag" für die Rechtsstaatlichkeit
Der Schlüsselzeuge der Anklage, Michael Cohen, begrüßte das Urteil gegen seinen früheren Chef. Der Ex-Anwalt Trumps sprach im Onlinedienst X am Donnerstag von einem "wichtigen Tag" für die Rechtsstaatlichkeit. Es sei eine schwierige Reise für ihn uns seine Familie gewesen, aber "die Wahrheit ist immer wichtig". Cohen hatte in dem Prozess ausgesagt, Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Dieses bekam er laut Anklage vom Trump-Konzern getarnt als Anwaltskosten zurück.
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden bezeichnete Trump als "verurteilten Straftäter". "Wir haben heute in New York gesehen, dass niemand über dem Gesetz steht. Donald Trump hat immer fälschlicherweise geglaubt, dass er nie mit Konsequenzen rechnen muss, wenn er das Gesetz zu seinem persönlichen Vorteil bricht", heißt es in einer Mitteilung. "Es gibt nach wie vor nur eine Möglichkeit, Donald Trump aus dem Oval Office zu vertreiben: an der Wahlurne. Ob verurteilter Verbrecher oder nicht, Trump wird der republikanische Präsidentschaftskandidat sein."
Trump-Anhänger riefen zu Krawallen auf
Anhänger von Trump riefen nach dem Schuldspruch gegen ihn zu Krawallen und Vergeltung auf. In sozialen Netzwerken wurden vielfach Gewalttaten und Proteste gefordert. Das ergab eine von Reuters vorgenommene Sichtung der Stellungnahmen auf den drei Trump-nahen Websites: Trumps eigene Plattform Truth Social, Patriots.Win und Gateway Pundit. "Jemand in New York, der nichts zu verlieren hat, muss sich um Merchan kümmern", schrieb ein User auf Patriots.Win mit Blick auf den Richter Juan Merchan. "Hoffentlich wird er von Illegalen mit einer Machete getroffen", hieß es in Anspielung auf illegal eingereiste Einwanderer. Auf Gateway Pundit hieß es in einem Post: "Es ist Zeit, ein paar Linke zu erschießen. Das lässt sich nicht durch Wahlen regeln."
Viele Trump-Anhänger werteten den Schuldspruch als Beleg dafür, dass das politische System nicht funktioniere. "1.000.000 (bewaffnete) Männer müssen nach Washington gehen und alle aufhängen. Das ist die einzige Lösung", schrieb einer auf Patriots.win. Ein anderer fügte hinzu: "Trump sollte bereits wissen, dass er eine Armee hat, die bereit ist, für ihn zu kämpfen und zu sterben." In mehreren Posts wurde dazu aufgerufen, Demokraten ins Visier zu nehmen, und in einigen Fällen wurde vorgeschlagen, sie zu erschießen. Alle drei Websites haben Richtlinien gegen gewalttätige Äußerungen, und einige der Beiträge wurden später entfernt. Ein Sprecher von Truth Social bezeichnete den Bericht von Reuters über die Gewaltaufrufe gleichzeitig als "manipulativ, falsch, verleumderisch und offensichtlich dumm".
- Lesen Sie auch: Eklat bei Trump-Prozess: Richter ließ den Gerichtssaal räumen
Mobilisierung
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Die erste strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten dürften viele Wähler jedoch als Schande verstehen.
Amtsinhaber Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessserie gegen seinen Herausforderer bisher nicht erkennbar zu profitieren. Neueste Umfragen deuten eher darauf hin, dass das Urteil für viele Amerikaner wenig an ihrer Wahlentscheidung für den 5. November ändern dürfte. Einfluss könnte aber das Strafmaß haben - vor allem für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Haftstrafe.
Wie ein Sportereignis
Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. US-Medien hatten das Ereignis in Manhattan begleitet wie ein großes Sportereignis und aus dem Gerichtssaal, in dem keine TV-Aufnahmen erlaubt waren, im Minutentakt zitiert. Trump nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf und monologisierte vor Gerichtssaal 1530 häufig wütend über das seiner Meinung nach politisch motivierte Verfahren. Zudem verwandelte er den Prozess in einen Loyalitätstest für seine republikanische Gefolgschaft. Neben Johnson kamen auch Bewerber für das Amt des Vize-Präsidenten wie Senator J.D. Vance und Geschäftsmann Vivek Ramaswamy angereist. Auch Trumps Kinder Eric, Donald Junior und Tiffany waren im Gerichtssaal. Neben der Abwesenheit von Tochter Ivanka fiel aber vor allem auf, dass Ehefrau Melania Trump ihre öffentliche Unterstützung verweigerte.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 31.05.2024 um 13.53 Uhr aktualisiert.
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Will er den Mob wieder zum Sturm aufhetzen, diesmal gegen den Obersten Gerichtshof?
Der absurde Schauprozess wird wohl die Wahlchancen eher nicht wie beabsichtigt, verschlechtern.
Was an dem Verfahren absurd und ein Schauprozess gewesen sein soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Im Gegenteil: Wenn man einzelne Zeugenaussagen und dabei das Handeln des Richters verfolgt hat, muss man sagen, dass Trump ein faires Verfahren erhielt. 2 Beispiele:
- Als die Zeugin Stormy Daniels besonders ausführlich über ihr Zusammensein mit Trump erzählte, also nicht nur die Farbe der Kacheln im Badezimmer, sondern auch die eingenommenen Positionen erwähnte, wurde sie vom Richter ziemlich forsch zurecht gewiesen.
- Während dieser Aussage und jener von Michael Cohen tadelte er die Verteidigung, nicht öfter gegen die von der Anklägerin gestellten Fragen Einspruch zu erheben.
Donald, bist'as du?
was in den USA bei den Präsidentschaftskandidaten so abgeht!
Wie verläuft eigentlich das Impeachment-Verfahren gegen Biden? Davon hört man sehr wenig in Europa, hat aber mE mindestens den gleichen Aussagewert wie das Verfahren gegen Trump!
Äpfel mit Äpfel, bitte!
Das Verfahren gegen Trump fand vor einen echten Gericht statt und beruht auf echten Beweisen die zu einer Verurteilung führten.
Das Impeachment gegen Biden wurde angestrengt ohne die geringste Aussicht auf Erfolg. Es gibt keinerlei Beweise. Das Verfahren wurde nur angestrengt weil es die Reps können da sie die Mehrheit im Kongress haben. Hat aber keinerlei Realitätsbezug und wenn dann gehen die Vorwürfe nur gegen Hunter Biden. Und nicht mal für den US Präsidenten gilt die Sippenhaftung.
die Aussicht auf Erfolg ist maximal deshalb eingeschränkt, weil an der geistigen Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten gezweifelt wird!
Welche Vorwürfe wurden gegen biden erhoben?
leicht zu finden va. in US-Berichterstattungen!
Welch Vorwürfe gegen den Präsidenten biden?
Nicht jene gegen hunter biden!
Vor allen welche Beweise?
Sogar Republikaner sehen keine Chance da es keine Beweise gibt & sprechen von einen Rache-Verfahren.
Also diese Kasperltheater wird von der europäischen Presse vollkommen zurecht ignoriert.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-dokumenten-affaere-102.html
Wenn man Trump — wie auch Putin — als Opfer sieht, sollte man rasch einen — guten — Arzt aufsuchen, toi, toi, toi....💥
na schau, warum wurde bei uns in der EU eigentlich das Verfahren gegen VdL auf nach der Wahl verschoben?
Um welches Verfahren geht es hier? Ich weiss davon nichts und bitte daher um Information.
na schau, so werden die Verfehlungen von VdL unter den Teppich gekehrt!
Es gibt kein Verfahren. Es wird derzeit von manchen versucht ein solches anzustrengen.
U.a. von der rechtskonservativen PIS aus Polen welche abgewählt wurde, von der lustigen Piratenpartei die ziemlich sicher im nächsten EU-Parlament nicht mehr existieren wird und von Hr Orban.
Alleine aufgrund der Liste der Ankläger hat sich das für mich erledigt.
Und da gibt's immer noch Leute in unserem Land, die wie bei Putin, solche Typen, aufgrund Gschichtln Ihrer politischen Idole in unsrem Land, positiv sehen....Wie naiv muss man da sein....🤦♂️💥
Unglaublich, dass es einem Verurteiltelten möglich ist, Präsident werden zu können!
Was für ein durchgeknalltes Land!
Es ist halt mit der amerikanischen Verfassung so wie mit vielen anderen Grundgesetzen: Es gibt immer Fälle, die bei der Abfassung der Rechtsakte nicht vorhergesehen wurden.
Gibt es eine Strategie gegen psychopathische Realitätsverweigerung bei Trump Und seinen Anhängern?
In 34 Anklagepunkten schuldig!!
Das zu leugnen, da muss man schon einem handfesten Wahn aufsitzen!
Seine Verurteilung bezeichnet er als "Schande", den Prozess als "Farce" und den Richter als "korrupt", das Schweigegeld hätte er dem Richter zahlen müssen, also wird nicht die Wahl als Friedensbringer mit RU gewinnen.
nodemo
Irre welche Putinpropaganda hier verbreitet wird!!
Die Anhänger Trumps werden nach dem Motto "Jetzt erst recht" mobil machen.
Wie es ausgeht, wird sich zeigen. Im Kaffeesatz zu lesen, bringt nichts.
Trump sollte sich mal selbst an der Nase nehmen, wenn er alles als korrupt etc. sieht.
Dazu ist er aber nicht in der Lage.
Das Urteil ist seinen blinden Anhängern völlig "powidl"
Um was geht's eigentlich?
Un das Radl, das in China umgefallen ist....
Dieser Schuss geht jedenfalls nach hinten los für die Demokraten!
Wie kommen Sie darauf, dass das ein Urteil der Demokratischen Partei ist?
Das waren 12 Geschworene, die von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gemeinsam ausgewählt wurden.
Das scheinen auch Herr Johnson und all die anderen aufgebrachten Trump-Anhänger nicht bemerkt zu haben. Diese besonders nicht, da sie zum Mord am Richter aufriefen.
Es geht um Steuerbetrug. Um Wahlbeeinflussung.
Moralisch kann man es auch sehen: Trump hat Kondom eine Porno-Darstellerin geschn..., als seine Frau mit ihrem 1-jährigem Sohn alleine zuhause saß.
Aber bedeutet Rechtspopulisten schon Moral?
Trump agiert wie ein Mafiapate: schüchtert Richter, Jury, Zeugen und Journalisten ein.
Es gäbe noch zahlreiche weitere Anklagen gegen Trump, z. B. den Sturm auf das Kapitol, oder den Verrat von Saatsgeheimnissen. Seine Anwälte haben es aber geschafft, die Gerichsverhandlungen bis nach der Wahl zu verschieben.
Wenn Sie meinen, Augustin mit Moral kommen zu können, da täuschen Sie sich. Der steckt zu tief im braunen Sumpf!
Moral?
Dass ich nicht lache, das Schlimmste ist immer noch der moralische Terror der, sich selbst überhöhenden "Moralisten".
Ach Augustin, Sie sprechen über Moral ? Wissen Sie überhaupt was das ist? 🤦♂️👎
Augustin
Der Putinpropaganda auf den Leim gegangen reduziert das Denkvermögen massiv!
SIE reden von Demokratie?? Ist schwer nachzuvollziehen umnd unglaubwürdig, wenn Putinfans die Demokratien verteidigen!!
Oh du lieber Augustin ...alles ist hin
Dass Ihnen als Rechtsradikalem egal ist, wenn ein anderer Rechtsradikaler verurteilt wird, ist nicht verwunderlich. Prost!
Da stimmt etwas nicht in ihrem Kommentar, bitte korrigieren.
Augustin verteidigt Demokratie UND Putin???
Was sind das für Sitten in den USA das eine von Gericht schuldig gesprochene Person für das Präsidentenamt der USA kandidieren darf??? Das schädigt ja das Amt, oder???
Es ist schon sehr eigenartig das es in den USA kein Amtseidverletzungsverfahren gibt???
Meines Erachtens würde dies Trump an der Wahlurne ausschließen!!!
Auf so ein Verfahren verzichtete man bisher aus politischen Gründen, weil man - aus meiner Sicht völlig zurecht - Angst vor großen Aufständen der Trumpbefürworter hat.
Außerdem könnte es seiner Wahl noch zusätzlich helfen, weil man die Verschwörungstheorien damit anheizt und die Einschlägigen gegen das politische Establishment weiter aufhetzt.
In den USA soll man wegen "Angst vor großen Aufständen der Trumpbefürworter" auf Gerichtsverfahren verzichten.
In Europa soll man wegen Angst vor einer russischen Eskalation auf eine Unterstützung der Ukraine verzichten.
Machen wir es in zukunft so: wer am stärksten zuschlägt bekommt einfach alles. So wie man es im Mittelalter auch gemacht hat.
So weit ich weiß geht das bei uns auch.
Je nach Strafmaß.
Und vor allem endet der Ausschluss von der Wählbarkeit sechs Monate nach Vollzug.
Quelle: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/41
In den USA würde Trump auch nur wählbar, solange das Strafausmaß noch nicht verkündet und/oder das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Und das kann man mit Einsprüchen noch lange verzögern.
Ähnlich wäre es auch bei uns.
@Peter, was für komische Frage? Die EZB Präsidentin Lagarde ist ebenfalls von einem Gericht schuldig gesprochen worden.
Sie hat allerdings nicht für ein politisches Amt kandidiert, also passt der Vergleich nicht.
Die Autoren der Verfassung sind davon ausgegangen, dass die Wähler schon dafür sorgen werden, das nur moralisch einwandfreie Personen Präsident werden können.
Aber jetzt haben wir die sozialen Medien, Filterblasen, Fake-News-Schleudern und Russland/China, die mit Desinformationskampagnen ordentlich mitmischen.
Wenn es die USA nicht schafft, Trump endlich aus dem Rennen zu nehmen, werden die USA zu einem autoritärem System mit Folgen für die ganze Welt - besonders Europa.
Es hat einen Grund, warum Putin bis zur Wahl in den USA abwartet.
Auch so einer, welcher sich immer wieder gerne zum Narren macht. Manche merken das, wenige leider nicht.
"I could stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody, and I wouldn't lose any voters, OK?"
(c) Trump
That's it!
Einfach nur pervers und unendlich traurig was sich da abspielt. Ein derartiger Realitätsverlust bei so einer Menge Menschen. Dabei geht es um eine der wichtigsten Positionen auf der Welt. Diese Position entscheidet über das Leben von unendlich vielen Menschen und im weiteren Sinne auch das Leben und Wohl in Europa. Man darf gar nicht nachdenken. Die Welt wird von Irren gelenkt.
NEIN
DOCH
OHHH