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Endergebnis in der Türkei steht fest: Erdogan muss in Stichwahl

Von nachrichten.at/apa, 15. Mai 2023, 06:13 Uhr
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Recep Tayyip Erdogan Bild: ADEM ALTAN (AFP)

ANKARA. Nach 20 Jahren an der Macht muss sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 28. Mai erstmals einer Stichwahl stellen.

In der ersten Runde erhielt der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan demnach 49,51 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kam auf 44,88 Prozent. Der Ultranationalist Sinan Ogan lag abgeschlagen auf dem dritten Platz. Auf ihn könnte damit die Rolle des Königsmachers zukommen. Wie dessen Anhänger in der Stichwahl abstimmen, könnte sich entscheidend auf das Ergebnis auswirken. Ogan wollte mit seinen Anhängern das weitere Vorgehen ausloten.

Das Ergebnis der Parlamentswahl gab die Wahlbehörde zunächst nicht bekannt. Es zeichnete sich jedoch ab, dass Erdogans Regierungsallianz ihre Mehrheit verteidigen konnte. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament mit seinen 600 Abgeordneten ist dagegen geschwächt.

Demokratischer Neuanfang mit Kilicdaroglu?

Die Wahl galt als richtungsweisend. Es wird befürchtet, dass das NATO-Land weitere fünf Jahre unter Erdogan noch autokratischer werden könnte. Kilicdaroglu trat als Kandidat für ein breites Bündnis aus sechs Parteien an. Er verspricht die Rückkehr zu einem parlamentarischen System, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch international wurden die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam beobachtet wegen ihrer Bedeutung für Konflikte in der Region wie dem Syrien-Krieg und für das Verhältnis zur EU.

Die prokurdische Oppositionspartei HDP, die Kilicdaroglu bei der Präsidentenwahl unterstützt, zeigte sich enttäuscht. Die endgültigen Ergebnisse stünden noch nicht fest, "dennoch ist vollkommen klar, dass wir hinter unseren Zielen zurückliegen", sagte Co-Parteichef Mithat Sancar. Er beklagte zudem Repressionen gegen seine Partei beim Wahlkampf. Die Stimmauszählung in der Nacht lief teils chaotisch ab. Die Opposition hatte der Regierungspartei vorgeworfen, die Werte für Erdogan zu schönen.

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Warum der Wahlkampf als unfair gilt

Erdogan (69) zeigte sich in der Nacht zu Montag gut gelaunt vor jubelnden Anhängern in Ankara und stimmte ein Lied an. Der 74-jährige Kilicdaroglu trat in der Nacht gemeinsam mit den Parteichefs seines Sechser-Bündnisses vor die Presse. "Erdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte", sagte er. Am Montag hatten die beiden Gegner zunächst keine Termine.

Der Wahlkampf galt als unfair, auch wegen der medialen Übermacht der Regierung. Erdogan hatte die Opposition scharf attackiert und seinen Gegner etwa als "Säufer" und "Terroristen" bezeichnet. Die Opposition hielt mit einer positiven Kampagne dagegen.

In der zweiten Runde habe das Bündnis um Erdogan "numerische und psychologische Vorteile", sagte Galip Dalay, Experte beim britischen Think Tank Chatham House. "Im Wahlkampf dürfte er vor allem das Thema Stabilität betonen, zumal sein Bündnis schon jetzt die Mehrheit im Parlament hat."

Erdogan als wichtiger Verbündeter und Putin

Unter Erdogans Führung hat das Land politisch an Gewicht gewonnen. Erdogan ist einer der wichtigsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml erklärte, auch in Zukunft mit der Türkei zusammenzuarbeiten, egal, wer die Wahl gewinne. Unter türkischer Vermittlung kam das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine zustande.

Zugleich hat der 69-Jährige das Land durch den Bau neuer Brücken, Kliniken und Flughäfen modernisiert. Erdogan genießt vor allem bei frommen Türken Rückhalt, die sich in der säkularen Türkei einst entrechtet fühlten. Menschenrechtsaktivisten werfen ihm dagegen vor, die türkische Demokratie beschädigt zu haben. Kritiker fürchten, dass er seinen autoritären Kurs bei einem Wahlsieg fortsetzt; der Präsident erklärte dazu, er respektiere die Demokratie.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Gruenergutmensch (1.489 Kommentare)
am 15.05.2023 20:55

Der Drittgereihte (5,5%) ist ein Nationalist, er wird Innenminister in Erdogans Regierung und gibt für diesen eine Wahlempfehlung ab, im 1. Wahlgang hat Erdogan 49,5 Prozent bekommen, etwa so viel wie Waldheim 1986. Eine schwere Niederlage für die USA und die EU die hofften Russland zusätzlich schaden zu können!

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susisorgenvoll (17.042 Kommentare)
am 15.05.2023 20:10

Hoffentlich verliert Erdogan! Das würde die Türkei wieder nach vorne bringen!

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nangpu (1.936 Kommentare)
am 15.05.2023 18:10

Wenn man sich die Wahl der Auslandstürken so ansieht, dann leben in der Schweiz die intelligenten Türken - bei uns.....!?

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Stuz1945 (207 Kommentare)
am 15.05.2023 18:06

Es ist schon bemerkenswert. Die türkischen Bürger hier Österreich haben mehrheitlich Erdogan gewählt. Sie leben in einem demokratischen Land mit all Ihren Freiheiten und Annehmlichkeiten, und wählen in Ihrem eigentlichen Heimatland einen Diktator, der für alle Einschränkungen und Missstände in der Türkei verantwortlich ist. Warum gehen diese Leute nicht zurück in ihr "Wunderland"?

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gutmensch (17.206 Kommentare)
am 15.05.2023 18:35

Sie leben in einem demokratischen Land mit all Ihren Freiheiten und Annehmlichkeiten, und wählen in Ihrem eigentlichen Heimatland einen Diktator…….

Warum wollen dann 30% in Österreich die FPÖ wählen, obwohl diese genau das abschaffen will ?

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jack_candy (8.863 Kommentare)
am 15.05.2023 17:26

Erdogan lässt Journalisten ins Gefängnis sperren, die nur ihren Job gemacht haben.

Er hat den Konflikt mit den Kurden, in dem es schon einen Waffenstillstand und gewissen vorsichtige Annäherung gab, wieder angeheizt.

Auf seinen Befehl kämpfen türkische Truppen in Syrien gegen kurdische Milizen - gegen die Milizen, denen der Sieg über den IS zu verdanken ist.

Er macht bei Militäroperationen in Syrien gemeinsame Sache mit den Russen. Wer heute militärisch mit Putin zusammenarbeitet, ist ein Kriegsverbrecher.

Modernisierung? Das ist das einzige Gebiet, auf dem Erdogan Erfolge vorweisen konnte. Aber mittlerweile steckt das Land seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise.

Erdogans Krisenmanagement nach dem Erdbeben ist katastrophal.

Durch die Korruption, die sich unter seiner Regierung ausgebreitet hat, wurden tausende Häuser im Erdbebengebiet ohne Kontrolle gebaut. Die meisten davon sind eingestürzt oder unbewohnbar.

Ein Wahlsieg Erdogans wäre eine Katastrophe.

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Gugelbua (33.013 Kommentare)
am 15.05.2023 12:07

Die Herrscher der Türkei „Erdogan-Clan“ wirds schon hinkriegen 🥴

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Peter2012 (6.922 Kommentare)
am 15.05.2023 11:59

Meiner Meinung nach sollte alle Auslandstürken welche den türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gewählt haben nicht mehr im Ausland leben und wohnen!!!

Doppelstaatsbürgerschaften sind generell abzuschaffen und zu verbieten. Entweder ist man das oder dies aber zweigleisig zu fahren ist unmoralisch. Farbe zu bekennen ist wichtig!!!

Eine Staatsbürgerschaft zu haben ist etwas ganz wichtiges; aber man muss oder sollte halb wissen wo man dazu gehört; ....... aber eine Doppelstaatsbürgerschaft zu haben und dort und da die Vorteile zu genießen ist unmoralisch und verwerflich!!!

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LASimon (14.787 Kommentare)
am 15.05.2023 12:53

Die Staatsbürgerschaft welches Staates auch immer ist eine adminstrative Angelegenheit. Sie mit Bedeutung aufzuladen nationalistischer Unsinn.

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gutmensch (17.206 Kommentare)
am 15.05.2023 18:38

Doppelstaatsbürgerschaften sind generell abzuschaffen….

Unsinn. Mein Enkel hat einen US-Amerikaner zum Vater. Die Mutter ist Österreicherin. Welche Staatsbürgerschaft sollte er ihrer Meinung nach annehmen ?

Er ist Doppelstaatsbürger und dadurch steht ihm, wenn er mal erwachsen ist, die Welt offen. Und das ist gut und richtig so.

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DeaLi86 (1.886 Kommentare)
am 19.05.2023 15:13

Aja.

Aber warum sind Enkel von Türken, die hier geboren wurden Doppelstaatsbürger?
Bei den Kindern okay, aber nicht bei den Enkeln, die wahrscheinlich eh nur zum Urlauben hin kommen.

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 15.05.2023 09:55

Wahl-Krimi bedeutet, dass kriminelle Handlungen im Spiel sind?

Oder ist nur die Spannung gemeint, aber falsch und missverständlich ausgedrückt. Vor allem für jene, deren Muttersprache nicht deutsch oder Österreichisch ist.

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gerald160110 (5.639 Kommentare)
am 15.05.2023 07:18

Vielleicht kehrt die Demokratie doch in die Türkei zurück und Religion verliert wieder an Bedeutung.

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( Kommentare)
am 15.05.2023 07:04

Türken in Deutschland feiern schon Erdogan mit Hupkonzerten in den Großstädten.

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DeaLi86 (1.886 Kommentare)
am 19.05.2023 15:18

Oja. Habe auch letztens in Steyr sicher 7 Autos von Türken fahren gesehen, zwei hatten sogar ihre Fahne heraussen zum Wehenlassen.

Das was mich eigentlich angegangen ist, dass sie mit Warnblinker sehr langsam fuhren und alles aufhielten.

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