Ukraine-Konflikt: Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe
BRÜSSEL. Die Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF.
Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Wohin die Einheiten verlegt werden, sagte er zunächst nicht. Er sprach lediglich von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Enheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende Nato-Land Norwegen zu entsenden.
"Präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend"
Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten betonten in einer Erklärung, die Maßnahmen seien "präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend."
Bereits am Donnerstag hatte die Nato angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für das östliche Bündnisgebiet aktiviert. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekam damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.
Die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten wurden bereits zuvor drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Die Soldaten der schnellsten Eingreiftruppe VJTF müssen derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein.
Soldaten trafen in Estland ein
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz betonte beim Nato-Sondergipfel die Notwendigkeit, weitere Truppen der Allianz in die östlichen Mitgliedstaaten zu schicken. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis der Nato-Partner Rechnung getragen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach den Beratungen im Namen des Kanzlers.
In Estland sind die ersten britischen Soldaten und Lastwagen mit zusätzlicher Ausrüstung zur Verstärkung des Nato-Bataillons in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen. Ein Konvoi mit sechs Kampfpanzern und weiteren Militärfahrzeugen kam am Freitag auf dem Militärstützpunkt Tapa an, wie die estnische Armee mitteilte. Dort werden sie Teil des seit 2017 stationierten Nato-Gefechtsverbands zur Abschreckung Russlands.
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten brachten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre feste Entschlossenheit zur kollektiven Verteidigung der Alliierten zum Ausdruck. "Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des Vertrags von Washington ist unerschütterlich. Wir stehen zum Schutz und zur Verteidigung aller Verbündeten zusammen", hieß es in der gemeinsamen Abschlusserklärung eines Nato-Sondergipfels.
Verteidigungspläne aktiviert, Ostflanke verstärkt
"Wir werden tun, was notwendig ist, um jeden Verbündeten und jedes Stück Nato-Gebiet zu beschützen und zu verteidigen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er hatte den Gipfel nach der russischen Invasion in die Ukraine kurzfristig einberufen, um sich per Video über die aktuelle Situation auszutauschen und zu besprechen, wie die Nato auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss.
"Wir werden weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen treffen, um die Sicherheit und Verteidigung aller Verbündeten sicherzustellen", heißt es in der Erklärung. Der Text verweist unter anderem darauf, dass man die Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert sowie die Ostflanke verstärkt habe.
"Russland trägt die volle Verantwortung"
"Wir werden alle erforderlichen Kräfte verlegen, um jetzt und in Zukunft eine starke und glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung im Bündnis zu gewährleisten", heißt es. Zugleich wird betont, dass alle Maßnahmen "präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend" bleiben.
Die russische Invasion in die Ukraine wird von den Staats- und Regierungschefs erneut auf das Schärfste verurteilt. Die Nato-Staaten rufen Russland dazu auf, den militärischen Angriff umgehend einzustellen. Der Frieden auf dem europäischen Kontinent sei in seinen Grundfesten erschüttert. "Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Konflikt."
Das Vorgehen Russlands sei zudem eine "eklatante Ablehnung der in der Nato-Russland-Grundakte verankerten Grundsätze". Russland sei derjenige, der sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen von 1997 zurückziehe. Der Angriff auf die Ukraine sei "ein furchtbarer strategischer Fehler, für den Russland noch lange Jahr
Die NATO hat mitsamt ihrer privilegierten Großverdienern wenig Interesse daran, dass Konflikte mit Russland frühzeitig auf diplomatischer Ebene gelöst werden. Von einem Verteidigungspakt hat sie sich meilenweit entfernt, jetzt vertritt sie eigene Interessen und jene der Rüstungsindustrie.
Richtig! Kante zeigen und dem russischen Bären die Krallen stutzen. Sonst bekommt er Hunger auf mehr.
Leider wurden alle Warnungen in den Wind geschlagen, dass kein großer Angriffskrieg mehr kommen kann. Jetzt wurden wir eines besseren belehrt.
Asymmetrisch werden wir eh schon von der FPÖ und Co seit Jahren geschwächt. Staatsfeinde in den Kerker!
Putin for Polunium!
Was für ein Humbug - Kante zeigen funktioniert hier nicht. Glaube du hast die Dimensionen nicht begriffen. Falls die NATO sich berufen fühlt auch nur irgenwas anderes zu tun als hinter der Grenze zu beobachten. Man kann nur hoffen das es bei Militärischen Zielen bleibt und dann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden - alles andere wäre ein Katastrophe
Sie scheuen aber auch logisches Denken.
Die NATO kann und darf in diesen Krieg nicht eingreifen.
Die Aktion ist populistisch und durchsichtig.
Ich hoffe, dass die europäischen Staatslenker möglichst bald erkennen, welche Rolle die NATO hier wieder einmal spielt.
Die einseitige Berichterstattung sollte uns in Europa ebenfalls zu denken geben, man hört keine einzige Kritik am Verhalten und an den Vorschlägen der NATO.