Was die AfD mit einer Sperrminorität verhindern könnte
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BERLIN, ERFURT, DRESDEN. Die AfD kann wegen ihrer hohen Ergebnisse bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen künftig in einem oder womöglich sogar in beiden Landtagen wichtige Entscheidungen und Wahlen blockieren.
Die Partei wird Hochrechnungen zufolge mit mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag von Thüringen über eine Sperrminorität verfügen - mit den nötigen mindestens 30 Parlamentssitzen bei insgesamt 88 Sitzen. In Sachsen könnte es hingegen knapp werden: Dort müsste die Partei von insgesamt 120 Parlamentssitzen mehr als 40 besetzen. Verfügt die AfD über eine Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die Rechtsaußen-Parlamentarier zustande kommen.
- Mehr zum Thema: AfD-Erfolg in Thüringen - CDU in Sachsen vorne
Postenvergaben problematisch
In Sachsen und Thüringen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zufolge kann auch ein Parlamentspräsident oder seine Stellvertreter nur von zwei Dritteln aller Abgeordneter abgewählt werden. Mitglieder des Richterwahlausschusses, der im Freistaat über die Berufung von Richtern auf Lebenszeit entscheidet, müssen mit zwei Dritteln der bei der Entscheidung im Plenum anwesenden Abgeordneten gewählt werden.
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In Sachsen könnten Vorsitzende einzelner Parlamentsausschüsse unter anderem nur von mindestens zwei Dritteln des Parlaments abgesetzt werden.
Gar nichts kann die AfD. Die Sperrminorität gibt es wegen einem Berechnungsfehler nicht!
informativer Artikel, aber eineSperrminorität der rechtsextremistischen AfD ist in
Sachsen mittlerweile Makulatur
.
der Wahlkampf ist vorüber. Jetzt gilt es, in Sachsen eine Landtagsregierung zu bilden, die eine demokratische Mehrheit repräsentiert.
Natürlich hofft man mit den Briefwahlstimmen das desaströse Wahlergebnis abmildern zu können. Zumindest ist es in Sachsen durch einen "Softwarefehler" gelungen die Sperrminorität für die AfD zu verhindern. Das und die permanente Ausgrenzung dieser Partei in Verbindung der desaströsen Politik der Ampel hat schließlich zu deisem Wahlerfolg beigetragen. Da half es auch nicht die Ossis als minterbemittelt hinzustellen.
Die wurden gewählt nicht weil sie so gut sind, sondern die anderen so schlecht.
das ist bei uns ja nicht anders
Und das ist ja gut so , auch wenn es den " Qualitätsmedien " nicht passt
Die Richtung stimmt. Hoffentlich folgt in Österreich die Fortsetzung.
Welche Richtung wäre das ?
Die Richtung dass man sich Moskau unterwirft und nur noch nach Vorgaben von dort verwaltet ?
Werden Thüringen und Sachsen halt die neue DDR, die rechtsgerichtete Bevölkerung soll sich doch abschotten, wäre auch gut so, braucht man nicht unbedingt.
Es gibt einen Mehrheitswillen.
AFD CDU Thüringen
CDU AFD Sachsen
Kapieren das die Medien nicht?
Naja diese Medien wollen daraus auch noch Kleingeld gewinnen
Wer erster wird stellt den Ministerpräsidenten bzw in Ö BK
Na da fällt mir der Schüssel ein, der als dritter BK geworden ist. Eines ist sicher, der Kickl wird’s nicht.
Die stimmenstärkste Partei war damals nicht in der Lage eine Koalition zu bilden und so ergab sich völlig legal eine Schwarz-Blaue Regierung. Übrigens gab es schon vorher eine Koalition der FPÖ damals mit der SPÖ. Also Vorsicht wenn man von roter Seite auf die Schwarzen hinpecken will, ganz zu Schweigen davon, dass Kreisky durch seine Wahlrechtsreform die FPÖ damals erst zu einem politischen Machtfaktor erhob.
Ganz so einfach funktioniert die parlamentarische Demokratie aber nicht
Was ist, wenn der erste keine Mehrheit im Parlament erringen kann oder die von Ihnen angefuehrten Parteien nicht miteinander koalieren wollen?
Und das hat nichts mir Medien zu tun... ist eigentlich simple Arithmetik
dann gehört die parlamentarische Demokratie dahingehend geändert,
dass sie den Namen verdient.
Der Wille geht vom Volk aus und nicht von parzeipolitischen Hütchenspiele, wo die Mehrheit der Wähler am Tag nach der Wahl nicht das bekommt was sie gewählt hat.
Diese "Aenderung" muessen Sie mir jetzt erklaeren; Wie soll das gehen? Mit ca. 30 % am Parlament vorbei regieren oder eine Partei zur Koalition zwingen.....
Wie soll das gehen bitte
Es wurden keine Koalitionen gewählt.
Und 2/3 haben die AfD NICHT gewählt, die wollen die AfD also nicht. Also was nun ?
man kann es auch auf die Spitze treiben bis die AFD 2/3 der Stimmen hat.
Scheint so dass Sie das wollen!
Die anderen Parteien noch weniger Prozente erhalten und wenn keine Koalition gewählt werden darf, ergibt sich nach Ihrer Logik, dass es keine Regierung geben darf.
Die Ausschlußmentalität/-politik einzelner Faktionen steht dem(leider) entgegen. Hoffähig gemachte und aufrecht erhaltene "Vranitzky-Doktrin".
In beiden Ländern ist auch eine Mehrheit von jeweils 67 bis 70 Prozent gegen die AfD.
Den Ministerpräsidenten stellt nicht automatisch die Partei mit den meisten Stimmen, sondern die Parte, die es schafft, mit anderen eine Koalitionsregierung zu bilden.
Und dass der Faschist Höcke, Chef einer offiziell rechtsextremistischen Partei, Ministerpräsident wird, ist ganz sicher nicht "Mehrheitswille".