Landtag: Neos fordern mehr Transparenz
LINZ. Dokumente aus Landtags- und Unterausschusssitzungen sollen aktiv veröffentlicht werden.
Mit der Forderung nach einer gesetzlich verankerten Veröffentlichungspflicht für den Landtag wollen die Neos künftig den Abstimmungsprozess im Landtag transparenter gestalten. Heute soll im zuständigen Unterausschuss darüber abgestimmt werden.
Auf Landesebene würden laut Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer "klare Regeln fehlen, um den Zugang zu Informationen zu verbessern". Eypeltauer denkt dabei an die aktive Veröffentlichung von Dokumenten, "die für die Öffentlichkeit von Interesse sind". Selbiges funktioniere auf Bundesebene bereits seit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Die Neos fordern die regelmäßige Veröffentlichung aller Informationen, die den politischen Betrieb betreffen – etwa Bildungsreisen inklusive Zweck und Kosten, Verträge des Landes sowie Studien und Gutachten.
Weiters sollen sämtliche Protokolle aus Ausschüssen und Unterausschüssen zugänglich gemacht werden. "Viele wichtige Entscheidungen im Landtag werden in Ausschüssen getroffen, dennoch bleiben die Niederschriften unter Verschluss", sagt Eypeltauer.
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Mehr Transparenz? Ja, Unbedingt!
Wenn eine Firma nicht permanent ihre Finanzen im Blick hat, geht sie Pleite. Haben wir letztes Jahr mehrfach erlebt.
Waum muss auch der Staat so ins Blaue hinein Geld ausgeben nach dem Motto: "Koste es was es wolle"?
In Zeiten wie diesen ist es keine Schwierigkeit, mit einem Klick alle Details in allen Bereichen am Bildschirm nachzuverfolgen. Warum wird darauf verzichtet? Scheinbar will man es gar nicht wissen. Die Ideologie steht im Vordergrund, die Finanzen interessieren die Politiker nicht.
Frage: Wieviel genau haben die Corona-Impfungen samt Entsorgung gekostet? Wie viel davon ist ins Ausland geflossen? Mich würde das sehr interessieren.
Transparenz in OÖ das scheuen die Politiker wie der Teufel das Weihwasser! Leider mir wird schon übel.....wie ist das so mit den Sideletter 🤮
OÖ Landtag und Transparenz? Wie blauäugig kann man sein, das zu erwarten.
Der schwarz-blaue Geheimbund lässt nur das Notwendigste nach aussen dringen.
Zumeist nur Propaganda.
Da haben die NEOS recht. Die Politiker werden mit unser aller Geld bezahlt, also steht es auch der Allgemeinheit offen zu erfahren was besprochen wurde, bzw. welchen Zweck "Bildungsreisen" haben. Denn genau diese hinterlassen mehr als ein großes Fragezeichen.