"Einfach nur asozial": Kritik an der Reform der Mindestsicherung
WIEN. Kirchennahe Vereine, die NGO SOS Mitmensch, ÖGB und AK sowie Wissenschafter verschiedener Universitäten haben am Mittwoch an der "Mindestsicherung Neu" Kritik geübt. Verfassungsexpteren äußerten nur noch leichte Bedenken.
Diakonie, Katholischer Familienverband und Katholische Aktion forderten die Rücknahme von geplanten Kürzungen bei Kindern und Familien. SOS Mitmensch sieht die Bevölkerung durch die Aussagen der Regierung in die Irre geführt.
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser mahnte in einer Aussendung, "'fleißige' Geringverdiener nicht gegen angeblich 'faule' Mindestsicherungsbezieher" auszuspielen. Sie kritisierte die gestaffelten Beiträge bei Kindern, die künftig für ein Kind rund 216 Euro monatlich, für das zweite 130 und ab dem dritten nur noch 43 Euro ausmachen sollen.
Video: Kanzler Kurz die Reform in der ZiB2 verteidigt
Auch sei der - von der Regierung gezogene - Vergleich eines Familienvaters mit niedrigem Einkommen mit einer Familie mit drei Kindern in der Mindestsicherung irreführend: "Verliert ein Familienvater mit drei Kindern und einem geringen Nettoeinkommen seinen Arbeitsplatz, bekommt er Arbeitslose. Die ist so niedrig, dass er Anspruch auf Aufstockung aus der Mindestsicherung hat - vorausgesetzt er hat kein Sparbuch, keine Eigentumswohnung, keine Lebensversicherung. Wird die Mindestsicherung für kinderreiche Familien gesenkt, schadet das genau dem viel zitierten fleißige Geringverdiener mit Kindern, für den die Bundesregierung mehr Fairness verlangt."
"Sparen bei Familien ist der falsche Weg"
Auch der Katholische Familienverband sieht die Mindestsicherungs-Sätze für Kinder kritisch: "Es darf nicht egal sein, wie viele Menschen von einem Einkommen leben müssen", so Verbands-Präsident Alfred Trendl. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Leopold Wimmer: "Ein Sparen auf Kosten von Familien und Kindern, die ohnehin wenig haben, ist der falsche Weg." Die angekündigten Einsparungen bei Kindern werde "ausnahmslos alle Familien treffen", das gelte auch für die vielen Aufstocker. Dies seien immerhin 70 Prozent der Bezieher, betonte Wimmer.
SOS Mitmensch warf der Regierung vor, die Bevölkerung in die Irre zu führen und veröffentlichte mehrere "Richtigstellungen" zu den Aussagen der Bundesregierung. So würden nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsfähige Personen "teilweise massiv" verlieren, sondern auch arbeitende Menschen und Pensionisten, die ihr Einkommen auf die Höhe der Mindestsicherungaufstocken.
Elternpaare mit mehreren Kindern würden spätestens ab dem dritten Kind in allen Bundesländern dramatisch verlieren - und das unabhängig von der Staatsbürgerschaft, betonte SOS Mitmensch. Aber auch Paare ohne Kinder würden erheblich weniger bekommen: In Wien etwa bis zu 1.036 Euro im Jahr, wenn sie Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben, und bis zu 8.236 Euro im Jahr ohne Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis.
Video: Bei der Opposition und in einigen Bundesländern stößt die Reform auf Kritik. Auch einige Verfassungsrechtler sind skeptisch.
Zu den von der Regierung positiv herausgestrichenen Verbesserungen für Alleinerziehende merkte die NGO an, das diese "nur eine Spur mehr" erhalten - und das auch nur dann, wenn sie Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben. Und das auch nur, "wenn sie nicht mehr als zwei Kinder haben, andernfalls verlieren auch sie teils dramatisch".
Der ÖGB zeigte sich am Donnerstag erfreut darüber, dass die Alleinverdiener-und Kinderabsetzbeträge bei der Mindestsicherung ab Herbst 2019 entgegen den Aussagen bei der Präsentation doch nicht leistungsmindernd angerechnet werden sollen. Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) hatte diesen Schritt nach dem Ministerrat noch angekündigt, auch war dieses Vorhaben in den Presseunterlagen vermerkt. Hartinger-Kleins Sprecher nahm dies später zurück und sprach von einem "Fehler in der Unterlage". "Die ExpertInnen des ÖGB sind dann gerne beim Auffinden weiterer Fehler behilflich, um die Regierung vor einer weiteren Blamage zu bewahren - und die Menschen vor einem weiteren Huschpfusch-Gesetz", richtete Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, via Aussendung aus.
Anderl mahnt zu mehr Sorgfalt
AK-Präsidentin Renate Anderl mahnte die Regierung in diesem Zusammenhang zu "mehr Sorgfalt": "Es verunsichert die Menschen, wenn die Reform der Mindestsicherung hochoffiziell nach dem Ministerrat präsentiert wird - und dann legt die Regierung keinen Gesetzestext vor, und muss sich noch am selben Tag selbst korrigieren." Darüber hinaus davon kritisierte Anderl, dass die Pläne dennoch starke Kürzungen bedeuten.
Als "einfach nur asozial" bezeichnete am Donnerstag SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross das Vorhaben der Regierung. "Diese Regierung macht sich über alle Personen lustig, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind", sagte der SPÖ-Kommunalsprecher.
Professoren äußerten sich kritisch
Kritisch äußerten sich auch mehrere Professoren heimischer Universitäten. Die Regierung erwecke den Eindruck, insbesondere bei Zugewanderten und Asylberechtigten einsparen zu wollen, hieß es in einem auf der Homepage des Insituts für Soziologie veröffentlichten offenen Schreiben. "Treffen werden die geplanten (...) Kürzungen aber insbesondere kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, PensionistInnen, Kinder sowie Erwerbstätige, deren Einkommen oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht zu einem menschenwürdigen Leben ausreichen", schreiben die Unterzeichner.
Auch betonen die Professoren rund um Jörg Flecker vom Institut für Soziologie der Universität Wien, dass das Anrecht auf diese Unterstützungsleistung unabhängig von bisherigen eigenen Beiträgen zur Sozialversicherung ist. "Denn die meist vorübergehend bezogene Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern soll als unterstes Auffangnetz notleidenden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen."
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus betonte ungeachtet der Kritik, die Neuregelung bringe die Beseitigung einer "sozialen Schieflage": So rechnete er ein Beispiel vor, in dem eine Familie mit drei Kindern inklusive Familienleistungen auf 2.696 Euro netto pro Monat kommt, während eine Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse bis zu 3.353 Euro pro Monat erhalte.
Verfassungsexperten mit leichten Bedenken
Verfassungsexperten äußern angesichts des Beschlusses zur Mindestsicherung Neu nur mehr leichte Bedenken, ob die Neuregelungen in verfassungsrechtlicher Hinsicht wasserdicht sind. Es gelte nun, die genaue Ausformulierung des Gesetzestextes abzuwarten, sagte etwa Ex-VfGH-Mitglied Rudolf Müller. Unionsrechtlich hingegen sollten die Bestimmungen halten, so EU-Rechtsexperte Walter Obwexer.
Die Regierung habe mit ihrer Punktation vom Mittwoch die wesentlichen unionsrechtlich kritischen Punkte ausgeräumt, sagte Obwexer nach einem ersten Blick auf den Text. So sei der Plan, den Asylberechtigten bei mangelnden Deutschkenntnissen 35 Prozent der Mindestsicherung zu streichen und die frei werdenden 300 Euro für eine Arbeitsqualifizierung (Deutsch-Kurse) einzusetzen, grundsätzlich mit dem Recht der EU kompatibel. Denn sofern die Betroffenen die Kurse besuchen, dann würden sie bald in der Lage sein, die Vorgaben zu erfüllen und hätten Anspruch auf 100 Prozent der Sozialleistung, so Obwexer. So gesehen verlieren sie die 35 Prozent nicht, so die Erklärung.
Sofern die verbleibenden restlichen 65 Prozent (561 Euro) zu einem menschenwürdigen Leben ausreichen, sei dies unionsrechtlich gedeckt. Hier werde es auch noch auf die Ausformulierung des Gesetzes hinsichtlich von Härtefällen ankommen.
"Sprachnachweis" als Fragezeichen
Eventuell kritisch sein könnte die Frage der Überprüfung der Deutschkenntnisse von Unionsbürgern. Der Entwurf sieht ja vor, dass Antragsteller, die einen österreichischen Pflichtschulabschluss nachweisen, Anspruch auf den vollen Bezug haben. Es werde unionsrechtlich zu prüfen sein, ob ein Pflichtschulabschluss aus einem anderen EU-Staat (mit entsprechendem Deutsch-Unterricht) dem österreichischen Abschluss nicht gleichzustellen sei.
Die Bedenken anderer Juristen hinsichtlich einer "indirekten Diskriminierung" von Asylwerbern aufgrund der Vorgabe der Deutschkenntnisse teilt Obwexer nicht. "In Österreich brauche ich, um am Arbeitsmarkt reüssieren zu können, die deutsche Sprache." Zwar sei laut geltendem Unionsrecht grundsätzlich die indirekte Diskriminierung verboten. Eine solche Diskriminierung könne aber "durch wichtige Gründe" gerechtfertigt sein, sofern "die Maßnahme verhältnismäßig ist". Dieser "wichtige Grund" sei die Einsatzfähigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt, dies rechtfertige die Diskriminierung. Er habe "keine Zweifel", das diese Regelung unionsrechtlich hält, so Obwexer.
Auch die fünfjährige Wartefrist für EU- und EWR-Bürger sieht Obwexer nun nicht mehr kritisch. Denn diese gelte nun nur grundsätzlich, ausgenommen seien aber Arbeitnehmer oder Selbstständige, die zu wenig verdienen (und Anspruch auf "Aufstockung" haben). Außerdem sei auch eine Einzelfallprüfung für Härtefälle vorgesehen.
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Skeptischer äußerte sich - aus verfassungsrechtlicher Sicht - Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Kritisch zu sehen sei etwa die automatische Kürzung der Mindestsicherung für Personen ohne ausreichende Deutschkenntnisse, sagte er. Denn die Bestimmung sei mit dem Grundgedanken der Mindestsicherung "nicht vereinbar", nämlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. "Wenn der Staat bereit ist, für jeden Menschen, der in diesem Land zurecht wohnt, ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln zu garantieren, dann hat das nichts mit der Frage zu tun, wie gut oder wie schlecht derjenige Deutsch spricht."
Zwar könne er sich Sanktionen für jene vorstellen, die nicht willig sind, die deutsche Sprache zu lernen, dies könne aber nicht eine Kürzung der Mindestsicherung bedeuten. Er halte diese Vorgabe für "unsachlich". Die fünfjährige Wartefrist für Drittstaatsangehörige, EU- und EWR-Bürger hält Öhlinger aus verfassungsrechtlicher Sicht für unproblematisch.
Der Salzburger Uni-Professor und der SPÖ nahestehende frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller will vor einer endgültigen Bewertung die Vorlage des Gesetzestextes abwarten, die für Ende der Woche vorgesehen ist. Für unproblematisch hält er die degressive Gestaltung der Mindestsicherung für Kinder. Zwar sei die Höhe der Geldleistung sehr niedrig angesetzt, aber: "Deckel ist das keiner (...) da dürfte die Regierung auf der sicheren Seite sein."
Aber auch im Falle von größeren finanziellen Verlusten für Familien im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen sieht Müller eher keine verfassungsrechtlichen Probleme, denn hier könne man über die Regelung für Härtefälle abfedern: "Wenn dann definitionsgemäß ausgeschlossen ist, dass Härtefälle entstehen, kann ich jeder Verfassungswidrigkeit den Giftzahn ziehen", will er auch hier noch den Gesetzestext abwarten.
Das einzige "große Fragezeichen" ist für Müller der Sprachnachweis für Österreicher, der auch durch Vorsprechen bei der Behörde möglich sein soll (neben der Vorlage eines österreichischen Pflichtschulabschlusses). Es sei die Frage, wie sich dieses Vorsprechen gestalten soll: "Was prüft der Beamte und wie." Hier gebe die Formulierung in der Punktation zu viel Spielraum: "Das könnte ein verfassungsrechtliches Problem sein, weil es den Vollzug nicht hinreichend bestimmt." Aber auch das sei eine Frage der gesetzlichen Ausformulierung.
Vielen Dank an unsere Regierung die endlich was unternimmt und unsere Kinder nicht soviel schulden erben danke Kurz und HCS ihr seid super in den Umfagen imme rauf Platz 1-- Bravo
So eine hinterhältige Bagage, unsere "Regierung". Die schwarzblauen (sicher unter dem Druck der Blauen) ändern das Minestsicherungsgesetz dahingehend, daß nur, wer ausreichend Deutschkenntnisse besitzt, eine solche erhält. Gleichzeitig werden aber beim AMS 1600 Stellen gestrichen. Diese Leute sollten den Flüchtlingen Deutsch beibringen. Jetzt gibt es nur mehr wenige Sprachtrainer und die Flüchtlinge haben weniger Möglichkeit deutsch zu lernen. Das kann ich nur als hinterhältig bezeichnen. Aber so sind sie halt die Hazes und Kickls usw.
so ein hinterhältiger Kommentar eines Frustrieten wärst arbeiten gegengen müßtest kein mindessicherung beziehen
Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich nach Hause zurück kehren und ihre Heimat aufbauen. Flucht ist keine Zuwanderung... und wenn einer dableiben will, aber die notwendige Sprache als zu mühsam empfindet... hat er auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Danke FPÖ und ÖVP.
Natürlich jammert die Opposition wenn Sozialschmarotzern der Hahn abgedreht wird.
Ich würde Mindestsicherung überhaupt nur bei Leistung gemeinnütziger Arbeit ausbezahlen.
Entsprechend den Fähigkeiten sollte sich vom Strassenkehren, Gärtnern, Rettungsdienst, bis zum Arzt und Lehrer in den Gemeinden etwas finden lassen.
Wenn wir schon dafür bezahlen müssen dann sollte dafür auch Leistung erbracht werden.
Auch Asylwerber sollten zur Arbeit verpflichtet werden damit sie die Kosten selbst tragen können, ganz schnell wird sich die Spreu vom Weizen trennen.
"Volles Geld nur bei guten Deutschkenntnissen und Integration"
Gleichzeitig streicht die ÖVPFPÖ-Regierung aber die Mittel für Deutschkurse und unternimmt ALLES GEGEN ein gute Integration.
Schließlich braucht man ja das Feindbild "Ausländer" bei den nächsten Wahlen ja auch wieder.
Das wird von der Rechts-Rechten ÖVPFPÖ ein schmutziger Ausländerwahlkampf bei der EU-Wahl
Unternimmt alles gegen eine gute Integration?
Meinen Sie die Integration wo Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben und fast kein Wort Deutsch sprechen oder Jugendliche die schon in der dritten Generation in Österreich geboren sind und sich untereinander in türkisch unterhalten oder wo kleine Kinder z.B. beim Arzt als Dolmetscher für ihre Eltern aushelfen müssen
Ich wüsste wirklich einmal gerne, wie viele österreichische Mindestsicherungsbezieher 3 oder mehr Kinder haben.
Ich nehme wirklich an, die wenigsten...?
Sehen wir es einmal so, in Wien leben sehr viele minderqualifizierte Asylberechtigte und Migranten, die insgesamt schon auf Staatskosten leben und bevor sie auch noch weitere Kinder auf die Welt setzen, doch einmal dazu aufgefordert werden müssen deutsch zu lernen und eine Arbeit anzunehmen. Bequemer ist natürlich die Hängematte.
Darum finde ich die Kürzung der Beihilfe ab dem dritten Kind ok.
Die Mindestsicherung mit Bonus nur für Hunde Katzen und Meerschweine Besitzer.
Ganz ehrlich , wer will nach Linz ?
Ja die Weyermark, fragts den Weyer der hat seine Mark mit Recht und Ordnung
Mußt dich ja nicht mit jedem deiner Posts erneut outen,
daß du hier im Forum zu den Schlußlichtern
an Intelligenz gehörst.
Und zu glauben, daß man durch dummes Posten gscheiter wird,
glauben halt auch nur Leute deiner Provenienz.
Na ja, anders wärst ja schon Professor
und nicht immer noch ein selbsternannter cand.iur.
Lieber weyermark...das mit den Schlusslichtern der Intelligenz ist so eine Sache...
Aber der einfachen cand.iur denkt , alles was gescheiter als ein Bundeskanzler ist ist Luxus . Obwohl Hauptschulabschluss reicht ja schon für den Vize. Was machen wir mit dir...? Mit B-Zug schaffst sicher auch noch Bürgermeister in der Weyer Mark..
Alles in allem scheint mir das eine richtige Entscheidung der Regierung zu sein.
Der Wahnsinn der bisherigen Regelung bestand ja unter anderem darin, dass kinderreiche Familien, die Mindestsicherung für ein “dolce far niente” bezogen haben und dieser oftmals mehr zur Verfügung stand, als so mancher berufstätigen Familie mit der gleichen Anzahl an Kindern, wobei Zweitere der Ersteren auch noch die Mindestsicherung mitfinanziert haben.
Genial. Die familienfreundlichste Regierung aller Zeiten kürzt also kinderreichen Familien die Mittel. Gleichzeitig erhöht sie, gleichsam als Anreiz zum arbeiten Gehen die Arbeitszeit auf zwölf Stunden. Und dann feuert sie auch noch hunderte TrainerInnen, die den MigrantInnen hätten helfen sollen, die für den österreichischen Arbeitsmarkt ach so essentiellen Deutschkenntnisse hätten vermitteln können. Mit einer derartig chaotisch zusammen gewürfelten Wirtschafts - und Sozialpolitik können wir wirklich nur noch auf die ehestmögliche vollständige Automatisierung und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hoffen. Denn so wie es jetzt läuft haben weder die Wirtschaft noch die Arbeitsuchenden noch die Gesellschaft irgend was davon.
Das BGE kannst du dir aufmalen - das wird mit Sicherheit nie etwas.
Noch was - der einzige der hier etwas durcheinander würfelt bist du - wenn man sich deine Aufzählung von Gegebenheiten, die in keinerlei Zusammenhang stehen so durchliest!
wie schaffen sie es, die Gegebenheiten als Einzelnes zu leben - oder funktionieren sie nur.
Wie schaffst du es, am Ende des Treats einen einzigen sinnvollen Kommentar abzugeben.......?
- oder dampfplauderst du nur 🍻🍺???
Für Etliche hier winkt als endgültiges Schicksal nur der apokalyptische See von Feuer und Schwefel.
Alles Fleisch ist Gras.
Echt unsozial finde ich,
daß ein abgehalfterter BK Kern
zu seinen 7.000 Euro Grundgehalt
noch 6.000 Euro vom Steuerzahler via Parteikassa bekommt;
oder daß ein pensionierter Nationalbankdirektor
aus dem Staatsäckel 32.000 Euro Pension hat-
und das ist nur die Spitze des Eisberges
der Unsozialität!
Jö die Parteipropaganda is wieder unterwegs.
Aber scheiss Kinder, de stören nur die Ruhe in der Weyer Mark
Ich kann davon ausgehen, dass du gerade von einem Abendessen mit sehr viel Alkohol kommst!
"Ich gehe davon aus, dass sie gerade von Schwimmbad heimgekommen sind und eventuell einen Sonnenstich haben."
Jö ! Nix dazugelernt ?
Sind wir wieder heraus aus dem Karzer ?
Und gleich wieder fest am Dummposten!
Hast es ja eilig gehabt,
die Richtigkeit meines Kommentars zu bestätigen.
Wenns so lange dauert, bis du deinen cand.iur
zu Recht verwenden darfst, werde ich 100 + !
Bundeskanzler kann man damit auch werden....!
Aber du bist ja schon Reichskanzler in deiner Weyer Mark. Gratuliere!
DS Füllhorn ist leer, immer mehr zu fordern auf Kosten anerer ist asozial.
Einfach zum Nachdenken:
www.staatsschulden.at
Schon einen Blick auf die neue Ausgabe der renommierten "Newsweek" geworfen?
Dort ist der glorreiche und gefeierte Kanzler Kurz zu sehen, mit der Überschrift :Extreme Makeover. Austria's young Chancellor ist bringing the far right into the mainstream".
Für die Leute, die der englischen Sprache nicht mächtig sind, hier die Übersetzung : "Scharfer Kurswechsel. Österreichs junger Bundeskanzler bringt die Rechtsextremen in den Mainstream."
Weiter heißt es dort : "Kurz habe erkannt, dass die Ausgrenzung der Rechtsextremen in Europa nicht dazu geführt habe, diese zu stoppen. Daher habe er mit der "von reuelosen Nationalsozialisten" nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten FPÖ, die aber auch Neo-Nazi-Elemente in ihren Reihen habe, eine Koalition gebildet.
Kurz habe es nämlich verstanden, die brennendsten Themen Europas wie "Identität, Islam und Immigration" für seine Zwecke zu vereinnahmen.
Allerdings sei es Kurz wohl nicht daran gelegen, "seine Partner auf der rechten Seite" zu mäßigen.
Schon 2016 schrieb die "Time" :
"Österreich stehe dabei exemplarisch für die Rechtsdrift des Kontinents in Folge von Flüchtlingsbewegungen und nationalistischen Strömungen. Das Heimatland von Adolf Hitler sei als erstes westeuropäisches Land seit dem Fall von Nazi-Deutschland dabei, einen extrem rechts stehenden Präsidenten zu wählen".
Quellenangabe für beide Artikel : Kleine Zeitung
Herr linker Oberlehrer, der Artikel ist schon seit 18:09h auf OÖN. Ersparen sie uns künftig ihre Belehrungen.
Da waren andere Medien weitaus schneller.
Wie Sie immer auf die Linke Schiene kommen, ist mir allerdings schleierhaft.
Meinen Sie wirklich, alle "Schwarz Wähler" würden die Pläne der Regierung grundsätzlich alle gut finden? Ich habe einige "Schwarzwähler" in meinem Bekanntenkreis, die auch nicht alles gut finden, was die Regierung beschließt. Besonders unglücklich sind die meisten über den Einfluss, die die FPÖ auf die Regierung hat.
Das ist weitaus realer als die regierungstreuen Wähler hier vermitteln wollen. Wie toll doch alles ist, mit "UNSEREM" Kanzler.
Du kapierst nicht, dass die "Schwarzwähler" von denen du glaubst du würdest sie kennen, nur dir erzählen, dass das was die Regierung so umsetzt auch ihnen nicht gefällt! Warum sollen sie sich im privaten Umfeld Diskussionen mit Linken aussetzen mit denen sie ohnehin nie im Leben auf einen gemeinsamen Nenner kommen? Warum meinst du sind bei Umfragen im Wiener Gemeindebauten immer mehr für Rot als es dann bei den geheimen Wahlen tatsächlich der Fall ist.
Ich bin Schwarz-Wähler! Auch ich bin nicht glücklich über die Koalition mit der FPÖ. Aber vor die Wahl gestellt wen ich lieber hätten SPÖ oder FPÖ entscheide ich mich für die FPÖ. Wenn es nur dafür ist ihnen die "Drecksarbeit" für die man sich in der ÖVP zu "fein" ist zu überlassen!
... und wenn es nur die Ausländerfrage ist welche die SPÖ die nächsten Wahlperioden vom Regierungsamt fernhält soll mir das auch recht sein.
Schwarz hat aber mit Türkis nix zu tun, denn schwarz ist links......
👍 Also schwarz is cool und Türkis is bähhhhhhhhhh
Keine Ahnung was mit ihnen abgeht. Sie stellen Behauptungen in dem Raum, indem sie die Worte oder man kann auch sagen Mitteilungen des Anderen widerlegen, weil es für sie nicht zu begreifen ist, dass nicht jeder das zu denken hat, und auch nicht jeder so schlechte Vibrationen mit anderen Menschen teilt, wie sie.
Die Österreicher sind NICHT rechtsextrem! Schon einmal ist der Versuch der politischen Einflussnahme aus dem Ausland schief gegangen - lernt ihr Linken überhaupt nichts dazu?
Die Wahl der neuen Regierung ist als Notwehr und Selbstverteidigung gegenüber der ehemaligen roten Regierungshälfte zu sehen. Wäre es nach dieser gegangen wären alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnten (von denen man sogar viele den Roten zu verdanken hat) vor die Hunde gegangen. Das soziale Netz wurde nach und nach überdehnt (um den Roten Stimmen zu kaufen) und wäre durch den Zuzug unqualifizierter Wirtschaftsflüchtlinge, die für Rote keinen Unterschied zu Flüchtlingen aus Kriegsgebieten darstellen, endgültig den Bach runter gegangen.
Notwehr ? Wogegen ?
Wos hoast "Mainstream"........
Im gar so katholischen Irland gibt es fast keine Unterstützung !!
Bei uns besitzt die Kirche riesige Vermögen und geht bei jeder größeren Dachsanierung, etc. sammeln und pumpt den Staat an.
JA JA das Geld aller Staatsbürger kann man leicht ausgeben !!
Pammesberger zeigt in dieser Karikatur worum es dieser Regierung eigentlich geht.
https://kurier.at/meinung/pammesberger-2018-die-karikatur-zum-tag/309.629.015/slideshow
Ein Bild sagt mehr als tausend blauntürkise Postings!
Alle die, die diese Reform schlecht finden sind auch sicherlich für das bedingungslose Grundeinkommen, was überhaupt ein falsches Zeichen wäre.
Leistung muss sich lohnen !
Ohhh ja - eine zutiefst Grüne Idee. Wir leben gut von Geld der anderen - die Frage ist: wer sind die anderen, wenn niemand mehr arbeitet und Geld verdient.
Ach ja - und weil's so gut geklappt hat......
...haben wir dann auch ein Leben.
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept,
nach dem jeder Bürger
–unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage –
eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhält,
ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung).
Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre –in Form eines Bürgergelds.
Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird weltweit diskutiert.
Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die unter anderen von Milton Friedman 1962ausgearbeitete Idee der negativen Einkommensteuer.
Juliet Rhys-Williams schlug 1943 eine Soziale Dividende vor,
wie auch 1942 ein bedingungsloses Einkommen als negative Einkommensteuer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
dort: 5)"Testprojekte" !!
Bevor man gegen Bedingungsloses Grundeinkommen polemisiert, könnte man sich ja auch darüber informieren, statt zu stänkern!
Genau - darum ist es gleich von voll in die Hose gegangen:
https://derstandard.at/2000078525937/Ernuechterung-in-Finnland-Regierung-stoppt-Grundeinkommen
alf - da fällt Vinzenz sicher eine sehr gut Ausrede ein - wetten!
Für die anderen Poster:
"International beachtetes Projekt endet Anfang 2019, Regierung stoppt weitere Finanzierung
Helsinki – Statt der Ausweitung kommt nun das Ende.
Finnlands Regierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, das große Experiment des Landes mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vorzeitig zu beenden.
Die 2.000 Arbeitslosen, die seit Anfang 2017 monatlich 560 Euro erhalten hatten, müssen ab Ende des Jahres wieder ohne diese staatliche Unterstützung auskommen. derstandard.at/2000078525937/Ernuechterung-in-Finnland-Regierung-stoppt-Grundeinkommen"
Ja - der Vinzi weiß es sicher besser....