Neuer Nationalrat mit rot-schwarzen Rochaden
WIEN. Morgen konstituiert sich der Nationalrat, heute Klubsitzungen.
Um zehn Uhr ertönt die Bundeshymne, dann wird, beobachtet von Bundespräsident Heinz Fischer, die Angelobungsformel für die 183 Abgeordneten aus sechs Parteien verlesen: Exakt einen Monat nach der Wahl konstituiert sich morgen, Dienstag, der neue Nationalrat.
Zuvor absolvieren heute SPÖ, ÖVP und Team Stronach ihre ersten Klubsitzungen. Dabei werden die personellen Weichen für die Wahlen im Plenum gestellt: Personalentscheidungen, denen in den vergangenen Tagen vor allem in der ÖVP heftige Turbulenzen vorausgingen.
Schwarze Turbulenzen
Klar dürfte nun sein, dass von der Volkspartei der bisherige Klubchef Karlheinz Kopf auf Wunsch von Parteichef Michael Spindelegger als Zweiter Nationalratspräsident nominiert wird. Eine Kampfabstimmung mit Finanzministerin Maria Fekter als Gegnerin dürfte dem Vorarlberger nach jetzigem Stand im Klub erspart bleiben. Die VP-Frauen haben von ihrem Vorhaben, Fekter ins Rennen zu schicken, wieder Abstand genommen. Ihr Unmut könnte sich am Dienstag, bei der geheimen Wahl Kopfs im Plenum, allerdings im Ergebnis bemerkbar machen.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen soll Noch-Staatssekretär Reinhold Lopatka die Klubführung übernehmen. Bis dahin leitet Vizekanzler Michael Spindelegger selbst den VP-Klub.
Die SPÖ wird, wie angekündigt, wieder Barbara Prammer als Erste Nationalratspräsidentin nominieren. Zu einem Wechsel kommt es auch im SP-Klub: Langzeit-Abgeordneter Josef Cap, seit 2001 Klubchef, wird diesen Posten räumen.
Statt Cap soll nach den Vorstellungen von Kanzler Werner Faymann Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder auf den Klubobmannposten wechseln. Eine Konfrontation im SP-Klub soll vermieden werden: Cap soll, so heißt es, stellvertretender Klubobmann werden und als Zugeständnis die Aufgabe bekommen, mit Pensionistenchef Karl Blecha das neue Parteiprogramm auszuarbeiten.
Beim Team Stronach wird heute die Kür Kathrin Nachbaurs zur Klubchefin erfolgen. FPÖ, Grüne und Neos haben ihre Klubsitzungen schon vorige Woche absolviert. Mit Heinz-Christian Strache (FP) und Eva Glawischnig (Grüne) bleiben zwei „alte“ Klubchefs, die Neos nominierten Parteichef Matthias Strolz.
Fischer zu Koalition: Trendwende
Bundespräsident Heinz Fischer forderte in seiner Rede zum Nationalfeiertag eine „Trendwende“ bei SPÖ und ÖVP: Sollte die Große Koalition fortgesetzt werden, was sich Fischer wünscht, müssten die beiden Parteien „aus den Fehlern der letzten Jahre lernen und durch konkrete Leistungen überzeugen“. Fischer hält es auch für „unverzichtbar“, gleich zu Beginn „einige feste Pflöcke in den Boden zu schlagen und Problemlösungen anzubieten.“
im ROTSCHWARZEN SUMPF untergegangen?
genügen,alle gehören ausgetauscht, den korumpierer sind schon überrall eingesickert
kann man nie was Neues machen, sie gehören alle ausgetauscht, außer Mikl-Leitner.
für Österreichs Demokratie.
Nachdem er 1982! am Parteitag der SPÖ über einen gierigen Genossen herzog, wurde er in der Folge zu einem der angepasstesten Parlamentarier Österreichs.
Gleichgültig wer gerade die SPÖ führte, Cap war immer auf dessen Linie. Dass er dabei selber keine eigene Linie entwickeln konnte, weil er die eigene andauernd den jeweiligen Machtverhältnissen opferte um so angepasst wie möglich weiter am Futtertrog bleiben zu dürfen - macht ihn zu einem der unnötigsten Politiker, die die 2. Republik je hatte.
Nie eine eigene Meinung vertreten, sondern immer nur die der gerade Herrschenden zu promoten - ist eines Parlamentariers unwürdig.
Würdig ist Cap nur als Nachfolger des Herrn Karl vom Qualtinger. Immer angepasst, fehlt noch dass er sich - wie der Herr Karl - auch noch als "Idealist"" bezeichnet.
So ist sein Abgang als Klubchef eine gute Nachricht. Mit nur einem bitteren Nachgeschmack: er will auch weiterhin im Parlament als Abgeordneter sein Geld verdienen.