Anti-Terror-Paket im Nationalrat verabschiedet
WIEN. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in Wien vergangenen November ein Anti-Terror-Paket. Kritik kam in der Debatte vor allem von den Freiheitlichen, denen die Maßnahmen nicht weit genug gehen und die sich für die Identitären stark machten.
In Details distanzierten sich aber auch SPÖ und NEOS. Unter anderem werden Fallkonferenzen ausgeweitet und es wird eine Fußfessel bei bedingter Entlassung von nach Terrorparagrafen Verurteilten ermöglicht.
Im Paket enthalten ist auch ein Straftatbestand für "religiös motivierte" Verbrechen. Kritik kam hier von Freiheitlichen wie NEOS. Wie FP-Mandatar Harald Stefan betonte, sei dieser Umstand bereits in einem anderen Paragrafen abgebildet, womit es sich um "Show-Gesetzgebung" handle. Seitens der NEOS nannte ihr Vizeklubchef Nikolaus Scherak die entsprechende Bestimmung "völlig überflüssig".
Verschärft werden die Bestimmungen nach einer bedingten Entlassung. Täter können künftig mittels Weisungen u.a. zu einer Distanzierung von einem Umfeld angehalten werden, das zu deren Radikalisierung beigetragen hat - etwa radikal-salafistische Bewegungen und Bethäuser. Aber auch Tätigkeiten wie die Arbeit in Jugendvereinen können untersagt werden. Zur Überwachung wird es möglich, bedingt Entlassene zum Tragen einer elektronische Fußfessel zu verpflichten. FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warf dazu ein, dass man wohl auch mit einer Fußfessel einen Terrorakt setzen könnte.
Fallkonferenzen sollen dazu dienen, das Verhalten des Rechtsbrechers während der gerichtlichen Aufsicht beurteilen zu können - jener Punkt war der Grünen Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer besonders wichtig. Ihr Fraktionskollege Georg Bürstmayr nannte die Vorlage eine "besonnene rechtsstaatliche gemeinsame Reaktion auf das Phänomen Terror". Gleichzeitig betonte er, dass die Muslime nicht nur Teil der Geschichte Österreichs sondern auch Teil des Landes seien: "Wir werden zusammenstehen gegen jene, die diese Gemeinschaft zerstören wollen."
Muslimische Vertretungen lehnen Paket ab
Die muslimischen Vertretungen lehnen das Paket im Großen und Ganzen ab und sehen sich auch persönlich angegriffen. Denn es wird etwa vorgeschrieben, eine Art Imame-Verzeichnis zu führen. Zudem wird die Religionsgesellschaft ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, eine Aufstellung aller ihr zugehörigen Einrichtungen zu führen. Weiters wird als Aufgabe der Gesellschaft die Vorlage der Aufzeichnungen über die Rechnungslegung zu Überprüfung des Verbots der Inlandfinanzierung verankert. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte dann auch das Gefühl, dass etwas über Ziel hinausgeschossen werde insbesondere bei der Gleichbehandlung der Religionen.
Verboten werden auch weitere Symbole, vor allem von islamistischen Bewegungen wie der Hisbollah, von "Hizb ut-Tahrir" und dem "Kaukasus-Emirat". Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begründete das damit, dass der politische Islam eine Geißel für Republik und Zusammenleben im Land sei. Es gebe aber auch eine rechtsextreme Bedrohung, verwies der Ressortchef auf das Symbolverbot für die Identitären, das FP-Mandatarin Dagmar Belakowitsch "Gesinnungsterror" nannte. FP-Klubchef Herbert Kickl trat extra ans Rednerpult, um knapp eine Viertelstunde die Identitären als "NGO von rechts" zu verteidigen und von einem "Willkürakt" zu sprechen.
An sich dafür sind auch die Freiheitlichen, dass Personen, die nach einem der Terrorparagrafen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, künftig der Entzug der Staatsbürgerschaft droht. Dass dies aber nur für Doppelstaatsbürger gilt, stört die FPÖ. Verlieren können entsprechende Täter auch die Lenkberechtigung.
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Diesen Mist zum Teufel jagen und wir brauchen kein Terrorpaket. Und für jene die nicht abschiebbar sind, suchen wir uns den Maßnahmenvollzug einen Gefängnispartner wie zb. Ungarn oder Bulgarien, die uns für viel Geld auf dieses Gesindel aufpassen. Dazu bedarf ein ein schnelles Gesetz, das erst nicht wieder von diversen Parteien aufgeweicht wird und wie so viele Gesetze dann zahnlos sind.
Das die FPÖ dem Anti-Terror-Paket im Parlament nicht zustimmt, ist bezeichnend für die FPÖ.
Denen geht es nicht um Terrorbekämpfung, sondern einzig ums dagegen sein.
Dieses durchsichtige, perfide Spiel der populistischen FPÖ hat die Bevölkerung längst durchschaut.
Ist wie beim impfen. In der Öffentlichkeit wettern die FPÖ-Abgeordneten gegen die Impfung oder Tests und in Wirklichkeit gehen die Abgeordneten die noch nicht geimpft sind auch fleißig testen.
Viele FPÖ Abgeordnete sind ja schon geimpft, wie heute bei der Nationalratssitzung zu hören war.
Nie und nimmer! SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos! Da ist mir eine andere Gangart lieber. Haben eh nichts mehr zu verspielen.
Auch die Kurz-ÖVP redet nicht Klartext zum Thema Islam. Die Medien lügen und desinformieren sowieso nur. Das Problem ist der Islam. Alles steht im heiligen Buch und der Prophet hat es vorgelebt vor 1400 Jahren. Keinen interessiert es, ebenso wie das Buch "Mein Kampf" keinen interessierte. Da ist angeblich auch alles drinnen gestanden. In zwei Anläufen habe ich es aber nie über 3 oder 4 Seiten hinaus geschafft, weil so schlecht geschrieben. Aber das Heilige Buch der MohammedanerInnen ist noch konfuser. Kann man nur sätzeweise lesen. Aber bei den Innen im Orient gilt es als besonders tugendhaft, es auswendig zu lernen.
Der ÖVP Abgeordnete Gerstl findet es als einen großen Erfolg der Regierung, dass in Zukunft potenziellen Terroristen der Führerschein abgenommen werden kann.
Abgeordneter Gerstl:
"Wie wir ja wissen, passieren immer wieder Terroranschläge mit dem Auto. In Zukunft sollen solche Anschläge mit einer vorzeitigen Führerscheinabnahme verhindert werden"
Glaubt der Gerstl und die ÖVP im Ernst, ob sich ein Terrorist darum schert ob er einen Führerschein hat oder nicht, wenn er mit seinem Auto oder einem gestohlenen Auto einen Anschlag verüben will?
„ Die muslimischen Vertretungen lehnen das Paket im Großen und Ganzen ab und sehen sich auch persönlich angegriffen.“
Und die Linke Reichshälfte bestätigt die armen, armen Hascherl...
Oida, da ziehts dir die Wurst vom Teller
@BRAVESPFERD: Na sowas aber auch!
Die "Linke Reichshälfte" hat diesem Gesetz zugestimmt!
Hoffe ja nicht, dass wir mal die Männer mit den braunen Uniformen herbeisehnen,die dann mit dem Mist aufzuräumen. Daher sollte die Regierung vorher ihre Arbeit machen, wie sich’s im Umgang mit diesem Gfr…..gehört.
Wir haben doch schon Gesetze genug! was nützen die vielen Gesetzes Änderungen wenn sie doch umgangen und nicht zur Anwendung kommen !!!
Es liegt rein willkürlich an den Behörden👎
mit mehr Zuwanderung aus der Steinzeit werden noch viel viel mehr Gesetze kommen. Aber das daugt Lifestyle Linken vermutlich. Früher war links geil. Heute frag ich mich, im Kontext was abgeht in Mitteleuropa, ob ihr noch alle Datteln auf der Palme habt..
>Täter können künftig mittels Weisungen u.a. zu einer Distanzierung von einem Umfeld angehalten werden, das zu deren Radikalisierung beigetragen hat - etwa radikal-salafistische Bewegungen und Bethäuser<
So sieht knallharte Gesetzgebung aus! Das ist ja fast noch härter
als Guantánamo Bay oder gar Bang Kwang, Thailand.
Das wird potentielle Attentäter, Mörder und Vergewaltiger gewaltig
abschrecken.
>Die muslimischen Vertretungen lehnen das Paket im Großen und Ganzen ab<
Das wundert uns jetzt aber, oder?
Wozu braucht es noch ein Imam- und Bethaus-Aufstellung durch Religionsvertreter.
Es gibt ja eh schon die Islam(ismus)-Landkarte... die wohl mehr Straftaten durch Identiätre und andere "Heimatbewahrer" verursacht, als was bringt.
Warum andere staatlich legitimierte Religionen keine derartigen Verzeichnisse führen müssen, ist wieder mal eine beim VGH beanstandbare Ungleichbehandlung.
ja, die ständigen jüdisch, christlich, thaoistisch,.. motivierten Anschläge in ganz Europa.. was sag ich.. weltweit, sollte man nicht ignorieren 🤪