"Auch für die Verteidigung gibt es Grenzen"
WIEN. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hält die Bedenken der UNO wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen für gerechtfertigt.
"Israel hat ein Recht sich zu verteidigen. Aber auch für die Verteidigung gibt es Grenzen und internationales Recht, das beachtet werden muss." Das sagt Heinz Fischer, Bundespräsident von 2004 bis 2016, in einem Interview mit der Austria Presse Agentur über die Lage im Nahostkonflikt nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres.
Die Verbrechen der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas mit rund 1200 Toten und fast 250 Verschleppten seien "gigantisch und unverzeihlich", hielt Fischer ausdrücklich fest.
Dennoch hält er die Bedenken der UNO wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen für gerechtfertigt. "Ich finde, dass die Vereinten Nationen Recht haben, wenn sie die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte anmahnen. Noch dazu, wo die Menschen, und zwar die Zivilbevölkerung, aus dem Gazastreifen nicht flüchten können", sagt Fischer.
Dass Österreich Mitte Dezember gegen eine UNO-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatte, bezeichnete Fischer als "Fehler". "Man sagt, dass der Resolution eine ausdrückliche Verurteilung der Hamas gefehlt habe. Das ist richtig, aber man verschweigt, dass die Resolution die Forderung nach einer Feuereinstellung, die Forderung nach humanitären Maßnahmen, nach Beachtung internationalen Rechts und vor allem auch die Forderung nach sofortiger Freilassung aller Geiseln enthalten hat." Das sei fast allen EU-Staaten – außer Tschechien und Österreich – wichtig genug gewesen, nicht gegen die Resolution zu stimmen, betonte Fischer. Das habe in Österreich und international "viel Erstaunen und Stirnrunzeln" ausgelöst.
Eine Lösung des Nahostkonflikts sei wohl nur mit der seit langer Zeit angestrebten "Zweistaatenlösung" erreichbar, vermutet Fischer. Diese sei momentan in weite Ferne gerückt. "Aber es scheint der einzig gangbare Weg zu sein", sagt Fischer.
Die Ablehnung der UN-Resolution durch die Bundesregierung war auch von SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert worden. Dieser wurde darauf vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, aufgefordert, seinen "Kompass dringend neu zu kalibrieren", um keine "Täter-Opfer-Umkehr" zu betreiben. Fischer erklärte dazu: "Ich respektiere die besondere Betroffenheit des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Aber SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler muss seinen Kompass nicht neu kalibrieren. Oskar Deutsch sollte sich vielmehr die Resolution im Wortlaut durchlesen und das Abstimmungsergebnis im Einzelnen studieren."
Was mich aufregt. Alle möglichen Personen glauben zu dieser furchtbaren Situation in Gaza Stellung nehmen und Israel Ratschläge erteilen zu müssen wie etwa die Einhaltung von internationalen Rechten.
Wo sind die Aufrufe dieser Leute an die Hamas, an die Hisbollah, an die Huthi-Rebellen und an den Iran internationales Recht einzuhalten und die Aufforderung ihrem politisches Ziel, den Staat Israel mit seiner Bevölkerung auszulöschen, abzuschwören?
Ein Rückblick in die Geschichte dieser Region zeigt, dass die Einmischung von außen letztendlich hauptverantwortlich ist für die Lage, wie sie jetzt ist.
Ein sehr unfairer Krieg.
Die Hamas begehen brutale Terrorakte, Geiselnahmen und schießen täglich Raketen aus zivilen Bereichen des Gaza.
Die Palästinensische Autonomiebehörde behauptet zwar, nichts damit zu tun zu haben, verurteilt die Taten der Hamas aber mit keinem einzigen Wort und die Bevölkerung unterstützt größtenteils auch die Hamas. Das Bewohnen der Bereiche, wo sich die Hamas verstecken und woraus sie operieren, ist ebenso eine massive Unterstützung als lebendiges Schutzschild, das medial sehr viel an Gewicht hat.
Die Israeli schießen auch in die zivilen Bereiche, wo sich die Hamas verstecken, weil es sich praktisch immer um zivile Bereiche handelt, woraus geschossen wird oder woher die Raketen starten.
Wenn jemand mitteilen kann, wie es die Israeli besser machen sollten, ohne ihre Verteidigung und den Kampf gegen die Hamas zu beenden, welche die Auslöschung Israels ausgerufen haben, bitte um konkrete Anweisung.
Da hat er ausnahmsweise einmal recht!!!
Ja, solche schlaue pauschale Aussagen wie "alles hat Grenzen" sind allgemein gültig, aber ziemlich wertlos. Der übliche Spruch eines Politikers, der es allen recht machen will.
Am Ende unterstützt er damit die Islamisten und Terroristen, am meisten sogar den Iran, der jahrzehntelang den gesamten nicht-schiitischen Raum untergraben und umstürzen will.
Eindeutig "Notwehrüberschreitung".
Ist die Gefahr etwa schon vorbei?
Terroristen ohne Regeln sind dann immer im Vorteil, wenn der Kampf dagegen ständig an alle Regeln und Gesetze gebunden ist.
Natürlich gibt es Grenzen, aber wo liegen diese, wer beurteilt das im Detail, wer kenn die Details?
So etwas pauschal anzuprangern, ohne wirklich ins Detail gehen zu können, weil einem diese Informationen fehlen, ist schon sehr populistisch und liegt um Trend. Anders gesagt: ein Linker, der sich nicht an diese Linie hält, wird in seiner Community selbst bekämpft und steht sofort am Rand.
Wer erinnert sich nicht an die ersten Kriegstage, wo behauptet wurde, dass die Israelis ein Krankenhaus mit einer Rakete beschossen hätten. Wochenlang wurden die Israelis von denselben Personen verurteilt, obwohl unmittelbar danach bewiesen werden konnte, dass die Rakete von den Hamas selbst stammte. Anders gesagt: man sollte bei einem derart medial geführten Krieg aufpassen, nicht selbst manipuliert und instrumentalisiert zu werden.
Dieser Mann ist und bleibt eine Größe!
Endlich meldet sich einer.
Ja, dessen Leben von Dienst nach Vorschrift beherrscht worden ist.
Dessen Leben vom nichts tun beherrscht worden ist, müsste es heissen!!