Offiziell: ÖVP tritt in Koalitionsverhandlungen mit FPÖ ein
WIEN. Die ÖVP tritt offiziell in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein. Das sei am Donnerstag bei einem Gespräch der Parteispitzen vereinbart worden, teilten beide Seiten am Abend mit.
Am Freitag sollen Verhandlungen über das Budget starten. Die ÖVP habe sich damit einverstanden gezeigt, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll, hieß es in einer FPÖ-Aussendung.
"In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen", so FPÖ-Obmann Herbert Kickl: "Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben." Ein EU-Defizitverfahren will man abwenden. Ein solches Verfahren würde die ohnedies notwendige wirtschaftliche Wiederaufbauarbeit für Österreich "politisch und maßgeblich erschweren", wurde seitens der Freiheitlichen erklärt.
Budgetgruppe in Permanenz
Es sei daher ab sofort eine Budget-Verhandlungsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingerichtet worden. Diese tage in Permanenz, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage einer Klärung zuzuführen, so die Freiheitlichen, die am 29. September 2024 erstmals als stimmenstärkste Partei aus der Nationalratswahl hervorgegangen waren.
Kickl legte nach eigenen Angaben Wert darauf festzuhalten, dass "gemeinsame Verhandlungen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen müssen. Die Bevölkerung muss wissen, woran sie ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit. Das ist unsere Herangehensweise an dieses Projekt ab dem ersten Tag. Wir wollen Österreich ehrlich regieren."
Stocker pocht auf Demokratie
Auch vom geschäftsführenden ÖVP-Obmann Christian Stocker, der Karl Nehammer nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit SPÖ und NEOS nachgefolgt war und bis dahin klarer Gegner einer Koalition mit der Kickl-FPÖ war, kamen Festlegungen. "Für uns sind die wichtigsten Eckpfeiler die Souveränität Österreichs gegenüber Einflussnahmen aus dem Ausland, insbesondere Russlands, Österreich als verlässlicher Partner in der EU sowie unsere westliche liberale, rechtsstaatliche Demokratie", erklärte er.
Größer als zunächst erwartet sind die Verhandlerteams. Jenes der ÖVP setzt sich neben Stocker aus Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident (und Wirtschaftsbund-Obmann) Harald Mahrer, der bisherigen Staatssekretärin und Junge-ÖVP-Obfrau Claudia Plakolm sowie Bauernbund-Präsident Georg Strasser zusammen.
Auf FPÖ-Seite verhandelt jenes Team, das bereits am 2. Oktober im Parteipräsidium bestellt und zuletzt bestätigt worden war: Angeführt wird es von Kickl, weitere Mitglieder sind die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin Susanne Fürst, Arnold Schiefer als Wirtschaftsexperte sowie FPÖ-Niederösterreich-Klubobmann Reinhard Teufel.
Innenpolitik 
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Die einst staatstragende Europapartei ÖVP unterwirft sich lieber Kickls Anti-EU- und AfD-Schwesterpartei FPÖ, die Orbans Kurs gegen die liberale Demokratie ausdrücklich nachahmen und freie Medien bekämpfen will, die den Klimawandel leugnet und vieles mehr, anstatt sich mit der SPÖ in Steuerfragen zu einigen. Da ist man sprachlos.
Dass ausgerechnet jene Funktionäre diesen Schwenk vollziehen, die (zurecht) scheinbar überzeugend vor der Gefahr Kickls für die liberale Demokratie warnten, schlägt dem Fass den Boden aus. Ein erheblicher Vertrauensverlust für die Politik schlechthin. Wo sind aufrichtige demokratische Politiker geblieben?
Den Kickl zum Bundeskanzler machen ist schon ein starkes Stück. Die ÖVP ist wohl in Auflösung begriffen.
Ich bin einfach enttäuscht.
Wo ist das Christliche und Soziale Wesen der ÖVP hingekommen??? Einfach nur mehr wirtschaften mit koste was es wolle!!!
Was ist aus dem Prinzip: Nicht mit Kickl geworden???
Antwort zur erste Frage : war nie da.
Die Staatskassa ausgeleert für eigene Interessen und die Wähler hinters Licht geführt. Und zur zweite Frage : das war ein Marketinggag, so wie die Patientenmilliarde von FPÖ-lerin Hartinger Klein . Was lernen wir davon ? Die meisten nicht viel. Der Futtertrog ist wieder voll - die Klienten werden sich wieder auf die Füße treten um an die Gustostückerl zu erlangen 🤮🤮🤮
Hartinger-Klein...ÖVP? ....irgendwas verschlafen.....????
Claudia Plakolm ist im Verhandlungsteam der ÖVP- da ist man sprachlos. Jemand der über keinerlei Ausbildung verfügt verhandelt über Milliarden von Steuergeld. Das selbe gilt für Herrn Kickl. Wir Österreicher spinnen sonst würden wir uns das nicht gefallen lassen. Das galt auch für Herrn Babler.
Fehlen jeder Ausbildung bei Claudia Plakolm, trotzdem im Verhandlungsteam der ÖVP. Welche Kompetenzen bringt dieser ÖVP-Günstling mit um in eine so verantwortungsvolle Position zu kommen?
Dieses Thema scheint die Medien überhaupt nicht zu interessieren.
Ahnungslose werden immer gezielt eingesetzt um später einen Sündenbock zu finden. Siehe auch Schilling bei die Grünen.
Ihre Lena ist sogar Spitzen-GRÜNE in Brüssel.
Welche Ausbildung hat sie abgeschlossen?
Wieso meine Lena ? Ja für die angesprochene Person trifft das auch zu. Ich denke die Leute finde ich in allen Parteien, nur damit wird es nicht richtiger. Entscheidend ist auch welche Verantwortung hat die Person. Budgetverhandlungen sind so ziemlich das Komplizierteste und sehr komplex. Ich habe für mein Unternehmen eine Meisterprüfung, eine kaufmännische Ausbildung und dann einige zusätzliche Ausbildungen gemacht und traue mir nicht ansatzweise ein Budget dieser Dimension finanztechnisch zu verstehen.
Da können die Interpreten des Lieds für Pierer gleich ummünzen für die ÖVP , die haben nicht nur Ihre Wähler sondern ganz Österreich verraten.
...die ÖVP, SPÖ und NEOS sollen ihre Parteichefs auswechseln ......Peter Kaiser f. ÖVP, Christian KERN f. SPÖ und die Sepp Schellhorn für die NEOS; .....dann kann die Kickl Fpö brausen gehen!
Wann wird die Zivilgesellschaft endlich munter?
Die Zivilgesellschaft ist hellwach.
Deshalb hat sie den ruinösen GRÜNEN Klimawahnsinn aus den Landes- und Bundesregierungen gewählt.
Hellwach so wie vor 90 Jahren?
Klimawahnsinn?
In einigen Jahren werden Sie feststellen, dass 2024 nicht das heisseste, sondern das kälteste Jahr war!
Da ist die alte Suderantin schon längst unzer der Erde.
Nach mir die Sintflut ist ihr Motto
@better..., wie immer mit super Kommentar der genau zum Inhalt dieses Artikels passt. @Better... super, weiter so! Nur das Grünenbashing könnte etwas umfassender sein. Dieszbezüglich ja nicht nachlassen!
Glaube nie. Die Bevölkerung lässt sich regelmäßig hinters Licht führen. Die Menschen sind einfach viel zu schwach, viele mit leere Birnen, und nicht bereit zu zeigen wolang es geht. Da könnte man von Franzosen oder Italiener lernen. Die lassen sich nicht alles gefallen.
Warum internieren sich intelligente und normale Menschen nicht für Politiker Posten. Ein paar solche in der Politik und dass würde sowohl den Staat als auch den Bürgern viel Stress/Kummer/Leid und Geld ersparen.
Wenn sie sich internieren, dann bleibt keiner mehr übrig 🙄 diejenige die etwas in die Birne haben, würden sich nie in die politische Latrine begeben. Politik ist schmutzig, pervers, wo lauter Lügen aufgetischt werden. Es ist eine Kloake voller Würmer , mit oder ohne Brillen. Ein seriöser Mensch wird sich in diesen Bereich nie begeben.
Eckpfeiler sind aber keine rote Linie.
Die IV hat ihren Hund beifuß befohlen, und die Partei spurt.
Der Mittelstand darf 38 Jahre ÖVP-Misswirtschaft wiedermal ausbaden, während die Benkos von Österreich nichts zu befürchten haben.
... und der kleine Mann wird wieder erkennen dürfen, dass die "Partei des kleinen Mannes" nicht seine Interessen vertritt.