Benko und Wolf als Themen im COFAG-Ausschuss

Insgesamt befinden sich im Verlangen der beiden Oppositionsparteien vier Beweisthemen. Konkret geht es aber um die Bevorzugung von Milliardären in Österreich, insbesondere Siegfried Wolf und Rene Benko durch die Regierungspartei ÖVP.Wien. 

Untersucht werden soll "die Vollziehung durch Bundesorgane" - insbesondere der COFAG - in Zusammenhang mit Personen, denen ein Vermögen von zumindest einer Milliarde Euro zugerechnet werden kann und die die ÖVP "etwa durch Spenden unterstützt haben oder um deren Unterstützung von der Österreichischen Volkspartei etwa im Zuge des 'Projekt Ballhausplatz' geworben wurde".

• COFAG - Hier erwarten sich die beiden Fraktionen Aufklärung über das Verhalten der Organe und Bediensteten der COFAG sowie der zuständigen Personen im Finanzministerium gegenüber "den im Untersuchungsgenstand genannten Personen", also Milliardären. Im Sinn haben SPÖ und FPÖ vor allem Wolf und Benko. Es geht unter anderem um Förderungen, Förderansuchen und Steuervorteile.
• Informationsweitergabe und Interventionen - Auch hier stehen die Vermögenden im Visier. Die Vorwürfe betreffen laut Opposition die Weitergabe interner Verwaltungsinformationen, die Einflussnahme auf Verwaltungsverfahren, die Vermittlung von Kontakten zu zuständigen Verwaltungsbediensteten und die "Sicherstellung einer reibungslosen Behandlung der Anliegen" der vermögenden Personen. Auch mögliche Gegenleistungen für Amtsgeschäfte sollen beleuchtet werden.
• Kooperationen staatsnaher Unternehmen - Auch hier widmet sich die Opposition vorwiegend Benko und Wolf. Sie will Aufklärung über Kooperationen, Joint Ventures und gemeinsame Beteiligungen mit staatsnahen Unternehmen. Es geht um die Weitergabe von geschäftlichen Informationen oder die "Einräumung von Zugang zu Informationen, allenfalls auch Pläne für Privatisierungen". Genannt wird etwa die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Auch Verträge von Benkos Signa Group mit der Bundesimmobiliengesellschaft werden Thema.
• Staatliche Aufsicht - Damit sind im Antrag etwa Finanz- und Verwaltungsbehörden und die Justiz gemeint. Es geht SPÖ und FPÖ hierbei um die Beeinflussung von Verfahren durch wohlhabende Personen. Auch die Behandlung von Geldwäscheverdachtsmeldungen wird Thema, ebenso die Arbeit des Umweltbundesamts und der Kartellbehörden. In diesem Beweispunkt taucht auch der Name des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek auf.
• Untersuchungsziele - Der Untersuchungsausschuss soll laut Verlangen "dazu beitragen, dass der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz tatsächlich durchgesetzt werden kann". Aus diesem Grund werde die Untersuchung "auf eine Zahl von weniger als 100 Personen eingeschränkt und lediglich auf bestimmte Vollziehungsbereiche und -organe bezogen". Der Untersuchungsgegenstand "wird daher kompakter und fokussierter gefasst als dies rechtlich notwendig wäre".