Causa Pilnacek: Kommission legt Endbericht vor
WIEN. Die von Justizministerin Alma Zadic eingesetzte Untersuchungskommission legt am Montag das Ergebnis ihrer Prüfungen vor,
Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission zum im Herbst 2023 verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat die Prüfarbeit plangemäß abgeschlossen, wie deren Leiter Martin Kreutner den OÖNachrichten bestätigte. Der Schlussbericht soll "spätestens am Montag" vorgelegt werden.
Geprüft wurde, ob es unter dem einst mächtigsten Justizbeamten seit dessen Amtsantritt als Sektionschef am 1. Jänner 2010 Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gegeben hat. Ebenfalls untersucht wurde, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gegeben hat. Pilnacek selbst lieferte den Anstoß mit Aussagen über angeblich mehrfache Versuche von VP-Funktionären, ihn zur Einflussnahme in Verfahren zu bewegen – zu hören auf einem bei einem Abendessen heimlich mitgeschnittenen Tondokument.
Die Kreutner-Kommission hat neben diesem Tonband Tausende Seiten Akten gesichtet und Dutzende Interviews geführt. Auch ein nach Pilnaceks Tod aufgetauchter Laptop aus dessen Besitz wurde ausgewertet. Auf der Festplatte sollen viele Verschlussakten von Ibiza/Novomatic bis Eurofighter gefunden worden sein. Sogar aus dem Innenministerium sollen Dokumente (zu den Affären Wirecard und BVT) dabei sein. Letztere sollen nach Pilnaceks Suspendierung entstanden sein.
Zudem sind interne Korrespondenzen aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie mit VP-nahen Personen auf dem Laptop.
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Das Justizministerium, seit Jahrzehnten in schwarz-blauer Hand, ist absolut verlottert und von Seilschaften dominiert.
Es ist Alma hoch anzurechnen, dass sie in einigen Bereichen Missstände aufzeigen und abstellen konnte.
Sie ist mit Abstand die kompetenteste Besetzung in dieser Bundesregierung!
Die Machtposition von Plinacek und sein Verhalten abzustellen, war in dieser Schlangengrube eine Meisterleistung!
Sie sie glauben tatsächlich, seit eine Grüne Justizministerin ist, gab es in Sachen Justiz eine sinnvolle Reformierung der teils veralteten Gesetze, Standardsatz dieser Dame "da müssen wir mal schauen"........
Betrug und Verbrechen freut's....
Das ist mehr als fragwürdig:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/18289/fnameorig_1621284.html#:~:text=Er%20ist%20es%20auch%2C%20der,er%20sich%20das%20Leben%20genommen%E2%80%9C.
Eine weitere Verschwörungstheorie von SPÖ-Krainer, wo aus losen Fakten Zusammenhänge gebastelt werden sollen, seinen Stil kennt man ja aus dem U-Ausschuss und von der WKStA.
Im Prinzip nicht besser als die Chemtrails der FPÖ. 😂
@ spoe:
Wie kann man am Rücken liegen und ertrinken???
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pilnacek
Das geplante Ergebnis der Kommission, dass die Ministerin alles richtig gemacht hat, wird wann verkündet?
Alma ist die Intelligenteste des Grünclans! Sie sprang der Lügenleni nie zur Seite, sondern überließ das den einfacheren Gemütern wie Kogler, Maurer, Gewessler und - nicht zu vergessen - Kaineder.
https://www.derstandard.at/story/3000000228091/affaere-erfunden-lena-schilling-entschuldigt-sich-bei-orf-moderator-martin-thuer?
Intelligent und berechnend.
Im Kampf um die Kogler-Nachfolge hat sie sich so gut positioniert und Gewessler kurzfristig ausgebremst. Diese hat sich dann mit dem Renaturierungs-Alleingang wieder in Position gebracht.
"Intelligent und berechnend", ÖVP-Jubler,
sprechen Sie von Edtstadler oder Raab, beides absolut wirbellose Wesen?
Das Resultat:
Es gab nichts, was nicht der öst. Kultur und dem Brauchtum entspricht.
Konzickwensen?