Transparenzausschuss zu Vorwürfen gegen Kickl tagt am 6. August
WIEN. Der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments, der Vorwürfe der SPÖ gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl behandeln soll, wird am 6. August zusammen treffen.
Darauf haben sich laut Information der Grünen und der SPÖ alle im Nationalrat vertretenen Parteien einstimmig geeinigt. Kickl wird vorgeworfen, mutmaßlich gegen die Transparenzregeln verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies.
Der Nationalrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich beschlossen, den Unvereinbarkeitsausschuss in der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Die SPÖ kündigte an, dabei laut ihren Informationen unvollständige oder unrichtige Meldungen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl thematisieren zu wollen. Der rote Abgeordnete Jan Krainer beruft sich dabei auf "konkrete Hinweise", dass die Meldungen Kickls nach dem Transparenzgesetz "unvollständig bzw. unrichtig" seien.
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David Stögmüller, Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses und Abgeordneter der Grünen, betonte gegenüber der APA, alle Vorwürfe ernst zu nehmen, "egal von wem sie kommen und an wen sie gerichtet sind". Die überparteiliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit erwartet er sich auch bei der Aufklärung der Vorwürfe.
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Und wo bleibt dies Meldung?
Auch das ist ein Skandal:
Noch bevor es überhaupt neu gebildet wurde, verkündet der Pressedienst vor der ersten Sitzung das Abstimmungsergebnis. Ukraine-Unterstützung und die Verlängerung der Präsidentschaft von der Leyens schreibt das EU-Parlament wohl seinen Abgeordneten vor.
Ich habe Freunde in allen Parteien, ich lasse keine Sippenhaftung zu und ich habe mich für eine gemeinsames "Gedenken zu Pogromen" bis zu einer "Brandrede" im Welser Gemeinderat eingesetzt und auch der Generaldechant Slawomir Dadas hat nach einer Anfrage der OÖN von einer "Versöhnten Verschiedenheit" gesprochen. Trotzdem war ich nicht erfolgreich, die Härte der Fronten blieb wie es war, selbst der Besuch des Bundespräsidenten half nicht zu dieser "Friedensbemühung" nach diesen unbegreiflichen "Völkermord" vor 85 Jahren. Für diese Kluft zwischen den Menschen, welche keine Schuld mehr tragen, da die Täter nicht mehr leben, ist keine Seite bereit aufeinander zuzugehen. Nun sehen wir in Israel, in Gaza, in Amerika, wohin diese "Unversöhnlichkeit" führen kann und kranke Seelen diese "Schizophrenie" nicht mehr ertragen können. Ebenso können die Menschen im Parlament alles besprechen, dazu sind Politiker da und dieser Apell ergeht an alle Parteien und beenden wir die Spaltung des Volkes!