Chef des Staatsschutzes machte Werbung für ÖVP und "bereut" es jetzt
WIEN. Die bereits wegen eines Fotos mit ÖVP-Ministerin Susanne Raab ausgebrochene Diskussion über die Parteiunabhängigkeit des Leiters des neuen Staatsschutzes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hat neue Nahrung bekommen.
Auf einem Video vom Neujahrsempfang einer ÖVP-Ortsgruppe vor einem Jahr lobt Haijawi-Pirchner die nachhaltige Politik der Volkspartei. Der frühere Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich bezeichnete seine damaligen Aussagen gegenüber der Montags-"ZiB2" als Fehler.
"Für das steht die ÖVP und das möchten wir hier heute den Bürgerinnen und Bürgern auch überbringen", sagte Haijawi-Pirchner in der von der "ZiB2" gezeigten Aufnahme von "N1 Niederösterreich TV" im Jänner 2020.
"Bis heute kein Parteimitglied"
Der Chef der seit Anfang Dezember tätigen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst bekräftigte in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF, er sei "nie ein ÖVP-Mitglied gewesen" und sei bis heute keines. Damals habe er seine Frau bei ihrer Gemeinderats-Kandidatur unterstützt. "Ich würde das heute nicht mehr machen. Aus heutiger Sicht sage ich: Das war ein Fehler", gestand Haijawi-Pirchner ein. Das Innenministerium ergänzte laut "ZiB2", dass bei der Besetzung von Spitzenposten ausschließlich die Qualität zähle.
Mit ÖVP-Jacke im Wahlkampf unterwegs
Dass er kein ÖVP-Mitglied sei und "das heute nicht mehr machen" würde hatte Haijawi-Pirchner bereits vor einem Monat erklärt - als ein Foto von ihm im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf 2020 aufgetaucht war. Es zeigte ihn in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Raab. Damals hatte die SPÖ scharfe Kritik an den "ÖVP-Seilschaften" geübt. Jetzt hielt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper der ÖVP vor, "Postenschacher" selbst in einem so sensiblen Ressort wie dem Innenministerium zu betreiben.
Quotenmann. Wäre er ohne klingendem Doppelnamen und politischer Affinität - er ist ja kein Parteimitglird! - auch geworden, was er jetzt ist?
Traue nie einem ÖVP ler !
sagte wer ?
Aber natürlich ist dieser Typ övp- nahe, bzw. övp affin,
ob mit oder ohne Mit Glied !!
Wie sehr, das beweisen ja seine Auftritte und Aussagen
in der Vergangenheit.
Daß er nun Alles abstreitet und sich herausredet,
ist ja Typisch für solche Krämerseelen.
Weil im Grunde wäre das Alles keine Schande,
wenn er wie ein Mann dazu stehen würde.
Vielleicht sollte man zu seinem övp Verhältnis
seine Frau , ein aufrechtes övp Mitglied, befragen.
Die würde sich mit Frauenwürde
nicht so schäbig abputzen u. aus der Verantwortung schleichen.
Der Vorwurf erneuter övp Postenschacherei
ist so oder so nicht wegzudiskutieren !
Der Chef vom Staatsschutz?
UiUIUIUI!
Der nächste Wendehals. Wenn ich nicht dazu stehen kann, ziehe ich mir auch keine Parteidress an.
Viel erstaunlicher ist, dass er nicht für Rot oder Grün gelaufen ist.
"Viel erstaunlicher ist ...."
Warum? Sein Name deutet auf Migrationshintergrund hin, aber Erfolgreiche brauchen keine Roten und Grünen.
Nur die weniger Erfolgreichen bis zu den Sozialhilfeempfängern wählen Rot (das rote Wien ist ja diesbezüglich fast das Schlaraffenland) oder Grün.
türkise Hasstiraden und die Fakten:
In Vollendung der unter einem längst aus dem Gefängnis entlassenen Ex-Innenminister begonnene Säuberung gilt :
selbst niedrige Dackel können höchste Exekutiv-Positionen erklimmen - wenn sie nur schwarz sind, ein roter Bewerber dürfte das Ministerium nicht mal betreten...
Seit Schüssel1 ist diese Republik mit ihren schwarz-besetzen Ministerien verkommen:
Der SPÖ sei hinter die Löffel geschrieben:
Finanz, Justiz, Inneres, Soziales &Gesundheit darf die nächsten 20 Jahre nicht ÖVP- oder FPÖ-geführt sein!
ANALYSIS erklär mir lieber warum Wien heute bei der 7-T-Inz. heute den 1000-er überschritten hat und den problematischen Wintersportbundesländern Tirol und Salzburg immer näher rückt?
Wien heit keine Wintersportgäste, der Städtetourismus ist um 85 % eingebrochen.
Liegts an der Bevölkerung oder an Hacker?
Nebenbei: Das Burgenland hat auch nur 29 % von Wien und PRW, Hacker und Ludwig wollten im Frühjahr die Burgenländer zu strengeren Maßnahmen nötigen.
FPÖ natürlich schon gar nicht !
Weil sonst brennt der övpm das nächste Feuer unter ihrem Arsch.
Das Feuermachen unter dem BVT
wurde letztendlich dem Kickl zum Verhängnis.
Darum mußte das IM wieder zurück in die verläßliche schwarze Hand,
wie unter Strasser, Mikl Leitner u. Sobotka-
KOSTE ES WAS ES WOLLE! wenns sein muß, auch ein Koalition,
zwischen die bis dahin, kein Blatt Papier gepaßt hätte .
"Finanz, Justiz, Inneres, Soziales &Gesundheit darf die nächsten 20 Jahre nicht ÖVP- oder FPÖ-geführt sein!"
Es gibt so extrem Realitätsferne, die träumen von einer absoluten SPÖ-Mehrheit bei der nächsten NR-Wahl.
Die ÖVP hat unser Land fest im Griff.
äußert glaubwürdig für sein Amt ... wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, lautet ein Sprichwort....
der Staatsschutz in besten Händen?
Ich würde vorschlagen:
Alle potentiellen Kanditaten für ein Amt im Staatsdienst sollen in der Wahlzelle heimlich überwacht werden.
Nur wer ungültig oder gar nicht wählt darf ein Amtl bekommen!
und was hast du zu Mittag oder zum Frühstück eingeworfen? (-;
Bist du satireresistent?
Satire? Sie sind als Erz-ÖVPler bekannt. Also meinen Sie das genauso wie Sie das geschrieben haben.
Egal, das ist die Suche nach einem Haar in der Suppe, Herr Omar Haijawi-Pirchner macht auf mich einen sehr guten Eindruck! Am ZIB 2 Bild mit den gelben Jacken wurde als Privatperson Ex Kanzler Sebastian Kurz (4.v.li) unkenntlich gemacht, das verstehe ich nicht! Wir müssen diese Pingeligkeiten in allen Richtungen beenden und das Wesentliche im Auge behalten!
Es ist keine Schande, für eine Partei aktiv zu sein.
Man sollte bei einem ZIB2-Interview halt dann nicht darüber lügen bzw. Halbwahrheiten von sich geben.
Lügen in so einer Position ist ein Schande ... und glaubwürdig macht er's jedenfalls nicht!
Es ist eine Sache, Mitglied einer politischen Partei zu sein. Es ist eine andere Sache, für eine Partei Werbung zu machen.
Die Mitgliedschaft in einer Partei darf kein Ausschlusskriterium für die Bewerbung um hohe Positionen im öffentlichen Dienst sein. Aktives Engagement (wie zB Werbetätigkeit) für eine Partei hingegen sehr wohl.
Haijawi-Pirchner ist in jedem Fall bereits kurz nach Antritt seines Amtes als Chef des DSN schwer beschädigt und kann eigentlich nur mehr zurücktreten.
Endlich wieder ein unabhängiger Türkiser als oberster Staatsschützer!!!!!
Ewige Treue ist ein gewichtiges Auswahlkriterium (nicht nur in Ö).
Der nächste Postenschacherskandal der Schwarzen......
Es war in Österreich bisher immer so, dass die Regierung maßgeblich an der Besetzung gewisser Positionen einen Anteil hat.
Zum medialen Problem wurde es erst, als die SPÖ nicht mehr den Kanzler stellt.
Weil ja alle Medien SPÖ-gesteuert sind? Dem ÖVP-Multinicker ist schon sehr lange nicht mehr bewusst, wie lächerlich er sich pausenlos macht.
Seit Schüssel1 ist diese Republik mit ihren schwarz-besetzen Ministerien verkommen:
Der SPÖ sei hinter die Löffel geschrieben:
Finanz, Justiz, Inneres, Soziales &Gesundheit darf die nächsten 20 Jahre nicht ÖVP- oder FPÖ-geführt sein!
Unfassbar wie weit Österreich da in einem auch vom Bundespräsidenten und seinen Grünen geduldeten TÜRKISEN SUMPF steckt !
Wozu braucht er ein VP Parteibuch wenn er beim CV ist . Dort werden die hardcore Schwarzen geparkt .
Nein. Dort werden sie erst zu Hardcore-Schwarzen gedrillt. Der CV (und teilweise die ÖVP NÖ) ist etwa die einzige ÖVP-Organisation, in der der Dollfuss-Mythos vom "Heldenkanzler" nach wie vor tradiert wird und die faschistischen Züge des "Ständestaats" bewusst verleugnet werden.
Österreich ist eine Parteiendemokratie. Diese braucht also Parteien. Wer bei einer Partei Mitglied ist, erfüllt also eine besondere demokratische Aufgabe. Und so einer soll von öffentlichen Ämtern dieses Staates ausgeschlossen werden? Gehts noch dümmer?
Parteiendiktatur wäre die passende Bezeichnung.
Auch in den Parteien gibt es keine Abstimmung über diejenigen die kandidieren. Somit keine Demokratie.
Das Volk ist somit ausgeschlossen.
Mitglied einer Partei zu sein ist keinerlei Garant damit "besondere demokratische Aufgaben zu erfüllen". Es gibt nicht wenige Menschen die Mitglied einer Partei sind die nicht einmal wählen gehen. Also die Vorteile ihrer Mitgliedschaft, insbesondere den Karrierelift, lukrieren aber der Demokratie den Rücken kehren.
Warum wohl erkannte die ÖVP schon 2012 die Notwendigkeit der Einsetzung eines Ethikrates samt Ethikkommission in ihren Reihen? Vielleicht doch weil da breit wahrnehmbar ein Denken vorherrscht welches die zehn Gebote und das StGB gerne siutationselastisch interpretier(t)en?
Seit der Ethik-Weisenrat in der Causa Kurz taugte und diesem de facto einen Persilschein ausstellte, um ihm noch Ab- Um- und Aufkanzlerspiele mit einem der höchsten Ämter der Republik zu ermöglichen, weiß man auch diese dritte Instanz der ÖVP ist zum Krenreiben wenn die PR gute Umfragewerte verspricht.
werden in zuunft alle leute die sich irgendwo politisch engagieren von ämtern ausgeschlossen?
Nur, wenn es um die ÖVP geht. 😁
von Ämtern, die man als überparteiisch wahrnehmen sollte, würde das echt Sinn machen.
Beginnen wir beim Bundespräsidenten!
Für bestimmten sensiblen Jobs wäre das erforderlich . zb Polizei aber die ist a eher eine Filiale der VP geworden . Das wäre Teil einer demokratische Kultur .
Dann muss man dort aber die parteipolitisch gesteuerten Gewerkschaften verbieten, denn diese bringen die Parteipolitik in diese "sensiblen" Bereiche.
Jaja. Der ÖVP-Multnicker ist immer an vorderster Front, wenn es darum geht Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.
Es geht nicht um Parteinähe oder Zugehörigkeit,
es geht um Leute, die nicht zu ihrer Überzeugung stehen
und ihre Vergangenheit in mieser Art u. Weise leugnen !
Im Grunde sind sie Verräter ihrer Persönlichkeit,
das heißt es wäre fortan falsch, sie als Persönlichkeit zu bezeichnen.
Warum distanziert sich eine aufrechte övp
nicht von solchen Gesinnungsverrätern ?
Haben sie am Ende gar einem Falschen den Posten zugeschanzt ?