Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes

Rene Benko hatte am Mittwoch seinen ersten öffentlichen Auftritt seit dem Zusammenbruch seines Signa-Imperiums. Der fand allerdings nicht im Cofag-Untersuchungsausschuss im Parlament statt, sondern knapp 500 Kilometer westlich im Landesgericht Innsbruck, wo es um ein Konkursverfahren gegen Benko ging. Für die Abgeordneten gab es immerhin die gute Nachricht, dass der Tiroler Unternehmer Ende Mai im Untersuchungsausschuss erscheinen will. Die Bühne gehörte gestern Finanzminister Magnus Brunner und seinem Vorgänger Gernot Blümel (beide VP) sowie zum Abschluss Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Signa-Steuerschulden

Zunächst hatte Brunner, der sich vom U-Ausschuss-Routinier und Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn beraten ließ, einige sachdienliche Informationen zu bieten. Demnach würden die Signa-Unternehmen dem Staat nach aktuellem Stand einen "geringen zweistelligen Millionenbetrag" an Steuern schulden. Die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren. Man prüfe aber ständig weiter und es komme immer mehr dazu, verwies Brunner auf das undurchsichtige Firmenkonglomerat.

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Letzteres sei auch dafür verantwortlich gewesen, dass Signa-Gesellschaften insgesamt rund 18 Millionen Euro an Cofag-Zahlungen erhalten hätten, obwohl die Höchstgrenze bei 14 Millionen Euro lag. Im Hinblick auf Rückforderungen sei die Aufarbeitung am Laufen. Benko selbst will Brunner nur "hin und wieder die Hand geschüttelt" haben.

Grundsätzlich verteidigte der Finanzminister die Gründung der Covid-Finanzierungsagentur (Cofag), denn "ohne die Wirtschaftshilfen hätten 100.000 Menschen ihren Job verloren", verwies er auf eine entsprechende Studie. Im Hinblick auf den Vorwurf der Überförderung habe man bereits Hilfen in Höhe von 160 Millionen Euro zurückgefordert.

Erinnerungslücken bei Blümel

Danach war Vorgänger Blümel, der nach angedrohter Beugestrafe doch erschienen ist, fast wie einst im Ibiza-Ausschuss von vielen Erinnerungslücken geplagt. Immerhin übernahm er die politische Verantwortung für die Gründung der Cofag.

Schwieriger wurde es bei Fragen zum Verhältnis zu Benko. Wie oft er mit dem Tiroler telefoniert habe, wollte etwa Yannick Shetty (Neos) wissen. "Möglicherweise öfter als mit Ihnen", antwortete Blümel, an Konkreteres könne er sich aber nicht erinnern.

Vage blieb der in der Privatwirtschaft tätige Ex-Minister auch bei der Frage, ob ihm von Benko wie Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid je ein gut dotierter Job angeboten worden sei. Er könne sich nicht erinnern, "dass so etwas je zur Sprache gekommen" sei. Nicht klären ließ sich auch, warum ein Gesetzesentwurf für ein neues Insolvenzrecht bei Benko gelandet ist und ob der Signa-Chef je wegen eines Steuerverfahrens bei Blümel angefragt hat.

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Vizekanzler Kogler ging am Ende forscher ans Werk. Er selbst habe bezüglich Benko und Siegfried Wolf (Unternehmer, der als Zeuge abgesagt hat, Anm.) im Hinblick auf Bevorzugungen gefordert, Steuerverfahren neu aufzurollen, sagte der Vizekanzler.

Die Cofag-Gründung verteidigte er wortreich, schließlich habe die Pandemie einen "Einschlag in der Ökonomie" gebracht. Nicht einmal im Zweiten Weltkrieg seien so viele Geschäfte auf einmal geschlossen gewesen. Es habe danach "tausende Entscheidungen gegeben", darunter seien "natürlich auch Fehler" gewesen. Aber man könne niemandem im Finanzministerium vorwerfen, "Instrumente" zur Bevorzugung von Spendern von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) erfunden zu haben. Dass er selbst ein "grünes Netzwerk" in der Cofag habe, wies Kogler zurück.

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