"Blau-Schwarz macht das Leben teurer und komplizierter"
LINZ. Klimalandesrat Stefan Kaineder (Grüne) warnt vor einer Koalition aus FPÖ und ÖVP.
Ab heute, Montag, nehmen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Bund Fahrt auf. Jede der 13 Untergruppen soll diese Woche einmal tagen. Vergangene Woche stand ganz im Eindruck des Budgets und dem drohenden EU-Defizitverfahren. Dieses konnte - wie berichtet - mit dem am Donnerstag präsentierten blau-schwarzen Sparpaket abgewendet werden.
Für Kaineder lassen die ersten Ankündigungen und Verhandlungen von Blau-Schwarz "viel Schlechtes" erwarten - für "das Land, das Klima, genauso wie für die Industrie".
Kaineder, der auch stellvertretender Bundessprecher ist, sieht von FPÖ und ÖVP eine große Reihe an Wahlversprechen gebrochen. Das fange damit an, dass die ÖVP im Nationalratswahlkampf damit geworben habe, nicht mit der FPÖ unter Herbert Kickl koalieren zu wollen und ende dort, dass die FPÖ versprochen habe, dass es keine neue Steuern geben werde.
In Wahrheit gebe es nun aber "massive Steuererhöhungen durch die Hintertür", nannte Kaineder hier exemplarisch die mit der Streichung des Klimabonus wegfallende Kompensation der C02- Steuer und die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaik-Anlagen. Eine blau-schwarze Koalition mache das Leben der Menschen "teurer und komplizierter." Das zeige sich auch bei der geplanten motorbezogenen Steuer für E-Autos, die dazu führe, dass sich Menschen genau überlegen würden, ob sie sich ein solches tatsächlich anschaffen sollen.
Die massiven Einschnitte bei Förderungen für Erneuerbare Energien würden so Kaineders Einschätzung nicht nur die dringend notwendige Energiewende einbremsen, sondern sich unmittelbar auf die Wirtschaft (Stichwort Wärmepumpen und Pellets) durchschlagen - und somit Arbeitsplätze gefährden. Sparpotenzial sieht Kaineder bei "teuren Investitionen" in das hochrangige Straßennetz.
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Die Folgen des Irrwegs, wenn FPÖ und ÖVP zusammenarbeiten seien in Oberösterreich mit seiner schwarz-blauen Landesregierung deutlich zu sehen, so der Klimalandesrat. Er illustrierte das an dem Verordnungsentwurf für Verbotszonen von Windkraftanlagen, der nun in Begutachtung gegangen ist.
Kaineder appellierte am Montag erneut an die christlich-sozialen Kräfte in der ÖVP gegen die blau-schwarzen Verhandlungen aufzubegehren. "Noch ist Kickl nicht Kanzler", betonte Kaineder, dass die Hand der Grünen für eine Zusammenarbeit weiter ausgestreckt sei. Kaineder hatte sich vor einigen Tagen per Videobotschaft an die schwarzen Funktionäre gewandt. Darauf habe er einige, teils sehr persönliche Rückmeldungen erhalten.
Das Wahlergebnis im Burgenland - die Grünen haben dort am Sonntag den Wiedereinzug geschafft und ihre zwei Mandate gehalten - freut Kaineder. Sollte eine rot-grüne Landesregierung zustande kommen, wäre das eine "hervorragende Nachricht" für das Burgenland.
Die FPÖ teilt Kaineders Einschätzung wenig überraschend nicht. So ist aus FP-Kreisen zu hören, dass das von den Grünen kritisierte Sparpaket ein von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachtes Schuldenabbaupaket sei.
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Lieber Herr Kaineder!
Ihr Grünen hattet fünf Jahre Zeit - ist in den fünf Jahren irgendwas billiger geworden?
Nur so als Gegenfrage.
Der Herr ist doch bekennender Kiffer. Heute hat er sich wohl ein besonders grosses Tüterl gegönnt.
Dank der GRÜNEN haben wir in Österreich die Strafsteuer aka CO2 Steuer.
Hat das Leben natürlich NICHT verteuert. Eh klar.
Danke!
Vor der Wahl wusste auch noch keiner, von den Schwarzen verborgenen Schulden, Herr Kaineder oder??????
Herr Kaineder haben die Grünen auch ein Programm, Lösungsvorschläge wie man mit dem Migrationsthema insbesondere den Fogen der illegalen Immigration, den Integrationsunwiligen, etwas was die Bevölkerung sehr beschäftigt, umgehen soll?
Und mit der Zuckerl Koalition wärs billiger geworden für uns, trotz Sparpaket?????
Glaubt er doch selbst net der Kaineder!
nur wenn die GRÜNEN Teil des Zuckerls gewesen wären....
Ich teile durchaus Kaineders Bedenken, wenn auch aus anderen Gründen. Da sind unsere Staatsschulden noch das kleinste Problem.
Herr Kaineder, natürlich wäre eine Lösung ohne Kickl als BK begrüssenswert gewesen, nur Tatsache ist, dass mit dem Herrn Babler kein Staat zu machen ist und nur Schwarz Grün funktioniert halt leider nach der letzten Wahl nicht mehr. Übrigens hätten sie die Frau Gewessler bei dem Renaturierungs Gesetz zurück gepfiffen, dann wären sie auch wieder zu Regierungsverhandlungen eingeladen worden. Nur dieses Gesetz macht zwar durchaus Sinn in vielen Regionen Europas, nur speziel Österreich kostet das Unsummen und bringt nur sehr eingeschränkt etwas. Will man wirklich die Natur schützen, dann müsste man in alte Widmungen eingreifen und hier nicht immer den Schwarzen Peter den Gemeinden zu schieben. Tatsache ist halt, wenn ein Grundstück vor Jahrzehnten als Betriebsbaugebiet gewidmet wurde, dann ist diese Widmung auch heute noch aufrecht und kann nicht einfach durch eine Gemeinde zurück genommen werden.
das Gemurkse und Gefurze der Grünen zusammen mit der ÖVP der letzten 5 Jahre müssen nun ALLE Bürger ausbaden. Sich hinzusetzen und sich abzuputzen mit einem verbalen Gefurze ist schon ein starkes Stück.
Die Frechheit muss man man besitzen.
Zuerst die Schulden mit verursachen.
Dann bis nach der Wahl das Budgetloch verheimlichen.
Und dann den anderen vorwerfen Wahlversprechen bzgl. Steuererhöhungen zu brechen.
Die Notwendigkeit der Steuern wurde ja erst nach Bekanntwerden des Budgetlochs erkannt.
Lügen ist halt die Lieblingsbeschäftigung der Grünen.
Kaineder hat ja bei der Verteidigung der LügenLena damals gemeinsam mit Kogler, Maurer und Gewessler während der Pressekonferenz fleissig genickt.
Wäre alles halb so schlimm, wenn der Finanzminister das getan hätte wozu er bezahlt wurde. Es ist einfach grauenhaft, was der an Defizit angehäuft hat. Und in Brüssel wird er mit offenen Armen empfangen. Das geht auf keine Kuhhaut.
der Kaineder ist doch nicht ernst zu nehmen. Er sieht einen grossartigen Erfolg der Grünen bei der Burgenlandwahl. Die Grünen haben verloren und liegen bei 5%.
fischersfritz, auch wenn Sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, darfs ein bisserl mehr sein?
Vorl. Endergebnis Landtags wahl Burgenland 2025: Grüne 5,66%. Da Ergebnis der Grünen liegt also nicht bei, sondern weit über den von Ihnen angegebenen 5%
Ergebnis 2020 Grüne 6,7 %
Ergebnis 2025 Grüne 5,7 %
Gratulation für den Zugewinn!
Bitte genau prüfen
Verstehen Sie Ihren eigenen Text nicht? Sie haben von "bei 5%" geschrieben.
Und wo steht in meinem Kommentar etwas von Zugewinn? Ich habe Ihre falsche Angabe nur korrigiert. Sinnerfassendes Lesen würde helfen.
Mei liab da i tüpfi reiter
Die Blauen und Türkisen sind zum Speiben.
Im 21. Jahrhundert wird über „ Familie, Jugend und Frauen“ verhandelt. Alleine der Ausdruck über Frauen verhandeln ist eigentlich eine Katastrophe und zeigt das wahre Gesicht dieser Einheitspartei. Sie Frauen verhandelbar? Man kann gar nicht soviel fressen als man Speiben möchte.
Ich nehme an es sind Frauenthemen gemeint.
Aber man kann natürlich auch Wortklauberei betreiben, wenn man was zum aufregen braucht.
Sie nehmen an, das heißt Sie wissen es nicht, wer nichts weiß….
Ihre Ausdrucksweise war auch schon mal schöner. Tun´s jetzt Flöhe bei den Themen suchen, damit Sie sich Ihrem Unmut Luft machen können?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251853/umfrage/sonntagsfrage-zur-landtagswahl-in-oberoesterreich-nach-instituten/
ÖVP 22%
FPÖ 31%
SPÖ 22%
GRÜNE 12%
NEOS 8%
Der erinnert mich an mein magengeschwür
unnötig wie der Kropf einer steirischen Weinbäuerin.
Die Grünen sind einfach hinterhältig.
Als ein Verkehrsminister Hofer ein einheitliches Ticketsystem für Österreich (Österreich-Ticket) einführen wollte, waren die Grünen dagegen. Ein paar Jahre später wurde die Vorarbeit hergenommen, umbenannt und von den Grünen als eigene Erfindung als Klimaticket den Bürgern verkauft.
Da soll sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
Lena Schilling-Stil zieht sich über die meisten grünen Projekte, entweder populistischer Wählerkauf mit Steuergeld, geklaute Ideen, oder primitive ideologische Blockaden entgegen aller Sachargumente.
Wer es nicht glaubt:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2019/pk0484
Zu der Zeit, in der Hofer Verkehrsminister war, waren die Grünen gar nicht im Parlament vertreten - der Suppenheld stellt wieder einmal gänzlich unbewiesene Behauptungen auf ("die Grünen haben nur Hofers Pläne umgesetzt"), um die Story für die neue Regierung zu framen...
Und wieso hat er es nicht eingeführt? Es ist alleine an ihm gelegen und an sonst niemanden. Auch die Frau Gewessler hatte am Anfang gewaltigen Gegenwind bezüglich dem Klimaticket, erst als die Landeshauptleute nicht mehr aus konnten haben sie zugestimmt. Ich erinnere nur daran, dass das Ticket vorerst nur in ein paar Bundesländern erhältlich war.
Bezüglich Abschaffung, die wurde erst überdacht nachdem die Grünen eine Petition gestartet haben und als es in den Medien bekannt wurde, dass eine Abschaffung droht binnen weniger Stunden 10.000e sofort unterschrieben hatten. Wenn sie es nicht glauben wollen, wie sonst sind die sehr kuriosen Zahlen bei der Präsentation zu erklären wo plötzlich die Streichung des Klimatickets für 18 jährige 120 Mio. bringen soll!
Die Idee ist schon alt - Herr Hofer hat - so wie seine Vorgänger und seine Nachfolger da nichts weitergebracht:
"Das Projkt reicht zurück bis ins Jahr 2007. Damals schrieb die rot-schwarze Koalition auf Seite 62 ins Regierungsprogramm: "Einführung eines für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gültigen Fahrausweises ('Österreich-Ticket')." Die ÖVP forderte, es müsse 2008 umgesetzt werden und dürfe keinesfalls mehr als 2000 Euro kosten. Dazu kam es nicht, 2008 sprengte die ÖVP die Regierung. Im Wahlkampf versprach sie nun ein Österreichticket um 1450 Euro. Vier Tage vor der Wahl brachte die Volkspartei noch schnell einen Entschließungsantrag ins Parlament ein, in dem sie den SPÖ-Verkehrsminister dazu aufforderte, das Österreich-Ticket einzuführen. FPÖ und BZÖ sicherten ihr dafür die nötige Mehrheit, der Antrag blieb symbolisch und folgenlos.
Wieder regierte Rot-Schwarz, wieder schrieb die Koalition das Österreich-Ticket ins Regierungsprogramm. 2009 erklärte die rote Verkehrsministerin Doris Bures schließlich, das Geld doch lieber in Infrastrukturprojekte zu investieren, und versetzte das Projekt ins politische Koma.
2018 belebte der blaue Verkehrsminister Norbert Hofer die Idee des Österreich-Tickets wieder. "Ich hoffe, dass es gelingt, es sieht nicht schlecht aus", erklärte er im ORF. 2019 sprengte die ÖVP nach dem Ibiza-Skandal die türkis-blaue Koalition. Im Wahlkampf plakatierte plötzlich die SPÖ das "1-2-3-Klimaticket". Die Öffi-Jahreskarte sollte pro Tag und Bundesland einen Euro, für drei Bundesländer zwei Euro und für ganz Österreich drei Euro kosten. 2020 kopierte Türkis-Grün die Vorlage und schrieb das "1-2-3-Österreich-Ticket" ins Koalitionsprogramm.
Die Grünen machten das Ticket zu ihrem Prestigeprojekt.
Schon in den Jahren zuvor hatten Grüne Landesräte in Wien, Vorarlberg, Tirol und Salzburg ein flächendeckendes Bundesland-Ticket umgesetzt. Mit den westlichen Bundesländern einigte sich Gewessler nun auch am schnellsten, damit war die erste wichtige Etappe geschafft. Als die Verhandlungen mit der Ostregion (Wien, Niederösterreich, Burgenland) stockten, erklärte die Ministerin öffentlich, das Ticket auch ohne die drei Bundesländer einzuführen, und erhöhte so den Druck.
Ende September brachte sie schließlich alle neun Landeshauptleute an Bord. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Gewessler, für die Ostregion sei mitunter entscheidend gewesen, das Ticket ohne zusätzliche Mittel der Länder durchzubringen und die Finanzierung langfristig zu sichern."
Also, die Story, dass die Grünen nur Hofers Vorarbeiten nutzen mussten, kann sich der Suppenheld sonst wohin stecken....
...TECHNOSERT IST ÜBERALL, SUPPENHELD...
Kaineder sollte lieber auch ganz ruhig sein. Das Defizit hat uns erst das Sparpaket eingebrockt.
Er in seinem Elfenbeinturm sollte schleunigst nachdenken wer 5 Jahre in der Regierung war.
Die EU hat nicht für umsonst ein Defizitverfahren angedacht und nicht weils so gut läuft....
die ÖVP und die GRÜNEN haben dieses katastrophale Budgetloch von mehr als 30 Mrd. Euro bis zum Tag der Wahl nicht nur verschwiegen sondern aktiv in Abrede gestellt. Schlichtweg gelogen.
"Schlichtweg gelogen." Sie, gerade Sie getrauen sich diesen Vorwurf zu machen?
Stimmt's leicht nicht?
Kaineder und Grüne können nicht wirtschaften,
hetzen aber nun untergriffig und populistisch gegen andere,
die es zumindest versuchen. Einfach nur letztklassig!
Entfall von Förderungen als Steuererhöhungen zu bezeichnen - GrünInnen-Neusprech at it`s best
Tja, wenn Sie sich so gerne die Klimabonus-Butter vom C02-Abgabebrot nehmen lassen...
Hr. Kaineder, haben Sie sich das Wahlergebnis der NR vom Vorjahr angesehen?
Dann müssten Sie mittlerweile bemerkt haben, dass die Bürger die grüne Politik nicht mehr wirklich wollen.
Zu ihrem eigenen Schaden! Aber die meisten Menschen sind halt "normal" in dem Sinne, dass der Tellerrand ihr Horizont ist.
Das kann man ja nicht nur an der "Klimapolitik" beobachten, sondern auch am Ignorieren der verhängnisvollen Dynamik unseres (ASVG-) Pensionsystems. Man wartet solange, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und jammert dann, dass "uns das niemand gesagt hat".
PS Ich bin kein Grünen-Wähler.
Mir gefällt das Wahlergebnis der NR - Wahl auch nicht, @Lasimon. Ich bin auch kein Grün-Wähler.
Aber ich verstehe nicht, wieso Hr. Kaineder jetzt wöchentlich in den Medien mit "Warnungen" vertreten ist. Es hilft uns allen leider nicht weiter.
Na der hat es notwendig. Wo gerade die Grünen die treibende Kraft waren, wann und wo immer es um Verteuerung und Erschwernisse für die Menschen im und ganz besonders am Land waren. Wer fordert andauernd noch mehr Steuern und Verbote. Unpackbar der Typ.
Sie könnn sicher ein paar konkrete Beispiele bringen.
CO2 Strafsteuer, motorbezogene Versicherungsteuer beides jährlich automatisiert, Blockade von Infrastrukturprojekten usw. Und jetzt bitte nicht gleich wieder mit dem Klimabonus kontern, das wiegts bei sehr vielen nicht auf. Aber ich will nicht unfair sein, dieses Klimaticket war eine gute Idee. Wird deswegen wohl auch nicht eingespart.
Blockade von Infrastrukturprojekten - wer will Windparks verbieten?
"wer will Windparks verbieten"
Populisten!
Aber auch die Grünen haben in der Vergangenheit sehr viele nachhaltige Kraftwerksprojekte verhindert, einfach mal erinnern: Wasserkraft, Windkraft etc.
Man muss ja nicht ausgerechnet in das letzte Alpental und das letzte Auengebiet ein Wasserkraftwerk bauen.
Nach Ansicht des Suppenhelden wäre also bspw. Hainburg oder ein Kraftwerk in der Wachau eine gute Idee gewesen....