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Cofag-Ausschuss: Der Tag zum Nachlesen
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur Cofag startete am Mittwoch mit den ersten Befragungen.
Den Anfang macht der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der zu allen vier Beweisthemen geladen ist. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte "Milliardäre", etwa an Investor Rene Benko, der sein Kommen im U-Ausschuss für April bereits zugesagt hat.
Interessant ist Peschorn für die Abgeordneten auch, weil er die Republik in den Insolvenzverfahren des Signa-Konzerns vertritt. Nach Peschorn soll am Mittwoch noch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums befragt werden. Sie war unter anderem mit der Steuercausa Wolf befasst, bei der es um mögliche Interventionen wegen einer Steuernachzahlung geht.
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mehr aus Innenpolitik
Am besten man lässt alles sein !
Es kommt sowieso bei allen nichts raus !
Wenn man die Rechnungshof Präsidentin gehört hat, bei jeder Frage kam nur: wir wollen, können aber nicht ! So geht's in Österreich bei jeder Sache, jeden Tag ! Unglaublich alles !
Alle rechts-autoritären Parteien in Europa bewundern die Herren
Mahrer &
Kurz/Blümel
mit welcher Dreistigkeit sie die COFAG geschaffen haben um im Zuge der Pandemie eine enorme Umverteilung hin zu Geldsäcken und zulasten des Staates umzusetzen.
In keiner Demokratie mit funktionierendem Rechtssystem wäre so ein Diebstahl möglich gewesen.
Es hat sich also für die ÖVP doch gelohnt, Justiz und Inneres in schwarz-blauen Händen zu halten, das aktuelle Grün-Intermezzo, wird die ÖVP auch "überleben"!
Was soll ich meinen italienischen Geschäftspartnern entgegnen, wenn sie mir vorhalten, dass seit Schüssel1 ein System aufgebaut wurde, um welches die ÖVP von der Mafia beneidet wird?
FPÖ+ÖVP= Rechtspopulisten unter sich!
Den vermögenden "Gönnern" das Geld reinschieben und -mit populistischen "Hinweisen" auf wenige Ungereimtheiten- Neid & Zwietracht schüren & bei den sozial schwachen einsparen.
Das hat es seit 2000 bei jeder ÖVP-FPÖ-Koalition gegeben.
ca. 8 Kommentare aus der ÖVP-Trollfabrik?
26 Mio im Jahr???
Und jetzt darf der Steuerzahler für dieses Ar… blechen !
Über 100 Millionen alleine für die Kika Leiner Insolvenz!
Was hat das mit dem U-Ausschuss oder irgendeiner politischen Verantwortung zu tun?
Kläre uns bitte auf, was genau der Steuerzahler blechen muss, weil Benko dieses Gehalt bezogen hat?
Und was hat das mit der kika/Leiner Insolvenz zu tun?
Es würde mich nicht wundern, wenn jemand Anzeige erstattet, weil die grüne Abgeordnete Tomaselli vertrauliche privatwirtschaftliche Informationen, die ihr im Rahmen des U-Ausschusses zur Verfügung gestellt werden musste, nicht zur widerrechtlich veröffentlicht, sondern auch noch dazu benutzt, gegen Benko zu hetzen.
Ziel und Aufgabe eines U-Ausschusses liegt in der erweiterten parlamentarischen Kontrolle und die Klärung einer politischen Verantwortung der Regierung und nicht, in vertrauliche Informationen aus dieser Funktion dazu in den sozialen Medien zu verbreiten und Hetze in eigener Sache zu betreiben.
Unglaublich, wohin sich das Parlament entwickelt.
Klingt nach einem müden und peinlichen Auftritt der Opposition,
die ständig aus allem und jenem einen Skandal basteln will.
„Er ist laut geworden, sehr laut geworden und er hat mich gefragt, ob wir alle deppert geworden sind, dass wir Anzeigen machen.“ ...so reagierte Finanzminister Eduard Müller
Das ist ja richtig interessant, dass ein vom grünen Bundespräsidenten ausgewählter und eingesetzter Finanzminister gegen die Anzeigen seitens der Mitarbeiter wetterte.
Ist das nicht ein Schuss ins Knie der Grünen, welche der ÖVP ständig alles umhängen wollen?
Wo liegt bei Benkos Gage nun eine politische Verantwortung,
welche eine Thematisierung bei einem parlamentarischen U-Ausschuss rechtfertigt?
Aber auch sonst ist die Grüne Tomaselli schlecht informiert, wenn sie dem Leiter der Finanzprokuratur Fragen stellt, die zu 100% in der operativen Verantwortung der COFAG liegen. Populistisch, dilettantisch.
Sonst konnte sie nichts beitragen? Zu wenig vorbereitet, weil zu viele km herumgeflogen oder ganz einfach keine Substanz im Thema gefunden?
Händeringend wird versucht die Signa Geschichte der Övp umzuhängen, wird schwierig bei einem roten Aufsichtsratsvorsitzenden der gleichzeitig Berater war
Auch Kurz hat (teuer) beraten... Benko dürfte da querbeet angedient haben.
Nein, Kurz hat nicht beraten und war auch sonst nicht für die Signa tätig, sondern nur bei der Investorensuche im Nahen Osten geholfen und Provisionen für reale Investorengelder kassiert!
Man sieht, wie schlecht die Linken informiert sind und wie sie sich von den eigenen Parteimedien an der Nase herumführen lassen.
es stinkt gewaltig ❕😉
Hat das vielleicht der damalige Signa Aufsichtsrat exSPÖ-Kanzler Gusenbauer eingefädelt?
Seine Honorare waren jedenfalls überragend.
Wie immer....es wird nicht viel dabei herauskommen.
Das Corona-Chaos dieser Regierung wird uns noch Jahre beschäftigen. Denn, dass 15 Milliarden Euro Entschädigungen für Unternehmen überhaupt "nötig" wurden, ist einzig und allein den überzogenen Maßnahmen und dem im internationalen Vergleich enormen wirtschaftlichen Schaden geschuldet, den Schwarz-Grün angerichtet hat.
Betriebe durften nicht mehr arbeiten, ihnen wurde die Existenzgrundlage entzogen und sie wurden zu Bittstellern degradiert, während Unternehmen mit guten Beziehungen zur ÖVP besser und schneller serviciert wurden.
Wobei man sagen muss, dass die Oppositionsparteien zeitweise noch mehr Förderungen vergeben wollten und alle Vorschläge der Regierung als zu wenig heruntermachten.
Beispiel: Beschaffung von Impfstoffen, die ohnehin großzügigen Bestellungen wurden von allen (!) Oppositionsparteien als unzureichend und zu wenig, zu sparsam, kritisiert. Ein Jahr danach verdrehte man die Vorwürfe ins Gegenteil, zu viel, zu verschwenderisch.
Die drehen sich für die Hetze ständig mit dem Wind des Populismus.
Noch schlimmer: zuerst drohte man mit Anzeige und Haftungen dem Gesundheitsminister, weil er angeblich zu wenig Impfstoffe für die Österreicher bestellt hätte.
Unmittelbar darauf drehte man alles um, und die FPÖ und die neue MFG hetzten dann noch gegen die Impfungen. Die Opposition war und ist zum Speiben!
Die Spesenritter kämpfen wieder.