Start der Corona-Ampel von Konflikten begleitet

"Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen", kündigte er in einer Pressekonferenz an.

Für ihn ist die "Farbgebung absolut nicht nachvollziehbar und steht in keiner Relation zur Realität in der Stadt". "Wir waren einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt", sagte Luger. Er sieht ein "sehr willkürliches Instrument" und einen "veritablen Fehlstart" der Ampel, salopp gesagt einen "Murks".

Verfassungsdienst: Verordnungen sind einzuhalten

Der Verfassungsdienst hat am Freitagnachmittag jedoch klar gestellt, dass Verordnungen auch seitens der Gemeinden und Länder einzuhalten sind.

Wörtlich heißt es in der der APA vorliegenden Stellungnahme: "Ordentlich kundgemachte Verordnungen sind anzuwenden und von allen Personen zu befolgen. In Statutarstädten ist der Bürgermeister gleichzeitig als Bezirksverwaltungsbehörde tätig und gegenüber dem zuständigen Bundesminister (für Gesundheit) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung über den jeweiligen Landeshauptmann weisungsgebunden."

Video: Klaus Luger in "Oberösterreich heute"

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) avisierte wiederum, keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben zu wollen. Der Regierung fehlt zwar noch die gesetzliche Grundlage für die Ampel, jedoch will man über eine Verordnung zumindest die erweiterte Maskenpflicht, etwa im gesamten Handel, durchsetzen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielt angesichts der Zweifel des oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA am Freitag fest, dass er sehr wohl auch eine regionale Maskenpflicht - etwa für die Stadt Linz - aussprechen kann.

Kogler: Aufregung "künstlich"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die Kritik vor allem des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) an den Gelbschaltungen bei der Corona-Ampel brüsk zurück. Im "Puls24"-Interview meint der Grünen-Chef: "Ich halte die Aufregung für künstlich" und wirft Luger vor, "nicht einmal die Rechtslage internalisiert" zu haben. Nicht jeder Bürgermeister, der etwas nicht verstehe, sei gleich handlungsanleitend für die Politik, spricht Kogler Richtung Linz und meint weiters: "Wenn es einzelnen nicht gefällt, wird man in der Bundesregierung damit leben können." Koglers Vorschlag: "Die sollen alle einmal auf den Boden kommen."

Die aktuelle Corona-Ampel:

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich auf Twitter alles andere als zufrieden mit der neuen Ampel. 

Luger würde Ampel "aus dem Verkehr ziehen"

Luger forderte die Bundesregierung auf, die Ampel "aus dem Verkehr zu ziehen". Zudem kritisierte er, dass man nicht wisse, wer die Experten seien, die hinter der Ampel stehen. Dass man nun keine Verschärfungen vornehme, sei mit dem Land akkordiert, versicherte der Linzer Bürgermeister.

Inhaltlich sei er sich mit dem Landeshauptmann einig, dass Gelb für Linz nicht gerechtfertigt sei, so Luger. In den vergangenen zehn Tagen sei die Zahl der Erkrankten in der Stadt von 82 auf 59 kontinuierlich gesunken, rechnete er vor. Die Zahl von 59 Infizierten entstammt der Statistik der Stadt, jene des Landes weist - ebenfalls für Freitag früh - 70 aus. Die Differenz erklärt man bei der Stadt mit unterschiedlich rascher Einmeldung etwa von Gesundschreibungen.

Wenn man den Maßstab von Deutschland anlegt, wo 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner als Grenze gelten, wäre man mit 30 Erkrankten pro 100.000 Einwohnern in Linz "safe", meinte Luger. Im Bezirksranking - gemessen an der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - liege Linz bundesweit auf Platz 32, viele weiter vorne gereihte Bezirke seien auf der Ampel grün. Man müsse auch das Umfeld betrachten, betonte der Bürgermeister, so seien von den 250 Intensivbetten in Oberösterreich derzeit drei belegt, "kein einziges von einem Linzer oder einer Linzerin".

Stelzer sieht klassischen Fehlstart der Ampel

„Ich habe stets die Einführung der Corona-Ampel befürwortet, damit österreichweit ein einheitliches Vorgehen möglich wird. Aber wenn die Politik und Verwaltung Maßnahmen setzen, müssen sie sich immer die Frage stellen, ob diese Maßnahmen für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. In diesem Fall und bei dieser Entwicklung in Linz, ist das eindeutig zu verneinen“, ortet Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einen klassischen Fehlstart der Corona-Ampel.

Man habe die Lage jedenfalls in ganz Oberösterreich in Griff. Die rechtliche Zuständigkeit für etwaige Verschärfungen - zusätzlich zur vom Bund angekündigten Verordnung einer erweiterten Maskenpflicht - liege aufgrund der Rechtslage beim Bürgermeister. Wobei der Landeshauptmann die angekündigte Verordnung des Bundes generell aus rechtlichen Gründen kritisch sieht. „Nach unserer Rechtsauffassung kann der Bund nur eine bundesweite Maskenpflicht verordnen und nicht für einzelne Bezirke, ebenso wenig kann das Land für einen einzelnen Bezirk eine Maskenpflicht verordnen“, so Stelzer.

Auch Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) kann die Schaltung nicht nachvollziehen: 59 Infizierte auf rund 207.000 Einwohner seien rund 0,3 Promille, "bei so einem niedrigen Wert würde einem nicht einmal der Führerschein entzogen". Er forderte Transparenz von der Bundesregierung und kritisierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Luger warnte vor einer Verunsicherung der Bevölkerung. Man müsse lernen mit dem Virus zu leben. "Beim Lockdown habe ich die Maßnahmen der Bundesregierung nicht nur mitgetragen, weil ich es musste, sondern weil ich sie für richtig hielt", betonte er. Aber in diesem Fall sehe er das anders. Nachsatz: Es könne durchaus in einigen Tagen anders sein, wenn sich die Infektionslage ändere. 

Video: Corona-Ampel in Linz auf "gelb":

Mehr Informationen auf Homepage

Laut Kanzler Kurz und Minister Anschober bedeutet "Gelb", dass die Maskenpflicht wieder auf alle Geschäfte, die Gastronomie und die Schulen ausgeweitet wird. Die Maskenpflicht gilt derzeit bundesweit nur in Bereichen wie Lebensmittelhandel, Apotheken und Spitäler. In den vier Städten bzw. Bezirken, die heute, Freitag, auf Gelb geschaltet werden, wird sie wieder ausgeweitet. Das sagten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) als auch Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) bei der Pressekonferenz zum Start der Corona-Ampel.

Ab wann die Maßnahmen genau gelten, ist noch nicht ganz klar. Die Erweiterung der Maskenpflicht kann rechtlich umgesetzt werden, obwohl das neue Covid-Gesetz erst in drei Wochen im Parlament beschlossen wird, erklärte Anschober.

Auch Wien, Graz und der Tiroler Bezirk Kufstein werden auf Gelb geschaltet. Das hatte die Corona-Kommission mit 19 Experten, Bundes- und Ländervertretern am Donnerstagabend, wie berichtet, nach langen Beratungen beschlossen. Alle anderen Bezirke bleiben auf Grün. Nächste Woche wird die Kommission wieder zusammentreffen.

Das System operiert mit den Farben Grün (niedriges Risiko), Gelb (mittleres), Orange (hohes) und Rot (sehr hohes Risiko). Das sei ein guter Überblick für die Bevölkerung über die regionale Entwicklung, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bei "gelb" - so wie es jetzt in vier Regionen der Fall ist - gebe es eine Verschärfung der Maskenpflicht im Handel, in der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen, sagte Kurz. Bei "orange" und "rot" seien die Maßnahmen von ausgeprägterer Form. Alle Informationen sind ab sofort über  https://corona-ampel.gv.at/  einsehbar.

In Zukunft werde es wöchentlich einen Überblick über die regionale Entwicklung gebe, sagte Kurz, "auch häufiger, wenn Gefahr im Verzug" ist. Die umfassende rechtliche Verankerung der Ampel wird erst Ende September erfolgen, dazu ist die Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes notwendig.

Gelb bringt verstärkte Maßnahmen für Schulen

Für die Schule, die im Osten am Montag startet, bedeutet Gelb "Normalbetrieb mit verstärkten Hygienevorkehrungen". Diese umfassen verpflichtendes Tragen von MNS im Eingangsbereich für Eltern und Betreuer sowie für alle außerhalb der Klasse, Sportangebote vorwiegend outdoor sowie Singen entweder im Freien oder mit Maske, Durchlüften sowie ein Reinigungs- und Raumkonzept für Gruppen. Wo pädagogisch sinnvoll und organisatorisch möglich, sollten Aktivitäten ins Freie verlagert werden. Mehr Informationen zum Schulstart lesen Sie hier.

Voraussichtlich ab 1. Oktober gelten laut der Homepage, sobald die Ampel von Grün auf Gelb schaltet, für Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen in geschlossenen Räumen (Oper, Theater, Sportstätten, Kongresszentren) eine Personenobergrenze bis 2.500 Menschen und Maskenpflicht auch am Sitzplatz sowie für Personal mit Besucherkontakt. Indoor-Veranstaltungen ohne Sitzplätze sind dann mit 100 Personen begrenzt, Mund-Nasen-Schutz auch hier. Für Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen im Freien ist eine Obergrenze von 5.000 Besuchern vorgesehen und Maskenpflicht außer am fixen Sitzplatz; ohne Sitzplatzzuteilung sind es maximal 100 Besucher.

Video: Pressekonferenz zum Start der Corona-Ampel

Als weiteren MNS-Geltungsbereich bei Gelb führt die Homepage die Gastronomie an, nämlich für Personal im Service - mit dem Zusatz "gilt voraussichtlich ab 11. September 2020". Die Sperrstunde ist weiterhin mit 1.00 Uhr angegeben, und es gibt eine Empfehlung zur Kontaktdatenerhebung. Ebenfalls ab vermutlich 11. September dürfte für Besucher von Kundenbereichen von Indoor-Betriebsstätten (mit Ausnahme der Gastronomie) beim Betreten Maskenpflicht gelten.

Gelb bedeutet ferner - wie schon derzeit auch bei Grün - u.a. die Empfehlung zum Mindestabstand - ein Meter zu haushaltsfremden Personen "oder andere geeignete Schutzmaßnahmen". Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen gilt es in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Lebensmitteleinzelhandel, in Tankstellen-Shops, Banken, bei Post und Postpartnern; weiters für Betreiber und Mitarbeiter von Geschäften und Betrieben, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, keine andere geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist und ein direkter, längerer Kontakt besteht (Friseursalon, Massagestudio, Nagelstudio); und beim Betreten von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialbereichs, in Apotheken, Pflegeheimen, Kranken- und Kuranstalten, Arztpraxen und Ordinationen sowie beim Kontakt mit Risikogruppen. Ausnahmen gibt es aus gesundheitlichen Grünen und für Kinder und sechs Jahren.

"'Grün' ist kein Freibrief"

Gesundheitsminister Anschober kündigte für die "gelben" Regionen eine Verschärfung der Maskenpflicht nicht nur im Handel, in der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen, sondern auch im schulischen Bereich an. Das ist nun in Wien, Linz, Graz und im Bezirk Kufstein der Fall.

"'Grün' ist kein Freibrief", warnte Anschober. "Wir müssen weiterhin achtsam sein", es seien weiterhin die Basismaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand halten umzusetzen. "Gelb" bedeute ein mittleres Risiko, "ist aber kein Grund für Dramatik und Vorwürfe an Behörden." Die Städte hätten es derzeit einfach schwerer. Die Ampel sei nichts Statisches, da gebe es Dynamik nach oben und unten. So seien derzeit sechs Regionen über Wert, aber wurden von der Experten der Corona-Kommission noch nicht als "gelb" eingestuft.

In den vergangenen 24 Stunden wurden 357 Covid-19-Neuerkrankungen registriert, 342 sind in dieser Zeit wieder genesen. Von Donnerstag auf Freitag wurden 14.232 Tests durchgeführt. Die positiven Fälle sind meist durch Reisen assoziiert.