Das bringt 2023: Mehr Geld und härtere Strafen

Finanzen

Die kalte Progression ist ab 1. Jänner nach jahrzehntelangen Ankündigungen Geschichte. Durch die jährliche Anpassung der steuerlichen Tarifstufen soll künftig verhindert werden, dass man trotz Gehaltserhöhung aufgrund der Inflation und des Hineinrutschens in eine höhere Steuerstufe netto weniger verdient. Tarifstufen und Absetzbeträge werden ab 2023 jährlich um zwei Drittel der Inflation angepasst. Zur Entlastung geringer Einkommen werden die Grenzbeträge für die untersten beiden Tarifstufen 2023 um 6,3 Prozent erhöht, die Absetzbeträge um die für 2023 errechnete Inflation von 5,2 Prozent angepasst. Bis zum Jahr 2026 sollen die Steuerzahler durch die Abschaffung der kalten Progression um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Frauen und Familie

Valorisierung: Eine jährliche Anpassung gibt es ab 2023 auch für all jene Sozialleistungen, die bisher nicht valorisiert wurden. Das gilt für Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus, Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld sowie Umschulungsgeld. Erst im September wird dann auch die Studienbeihilfe valorisiert. Das voraussichtliche Plus beträgt 5,8 Prozent. Um einen Monat auf August vorgezogen wird ab nächstem Jahr die Auszahlung des Schulstartgeldes.

Allein im nächsten Jahr kostet die Valorisierung der Familienleistungen knapp 337 Millionen Euro, bis 2026 sind rund 3,3 Milliarden veranschlagt. Profitieren werden davon rund 1,2 Millionen Familien mit 1,9 Millionen Kindern.

Ganz im Fokus des Gewaltschutzes steht die Frauenpolitik im kommenden Jahr. Ein Großteil des Budgets von 24,3 Millionen Euro wird in Maßnahmen gegen Gewalt fließen – Maßnahmen wie finanzielle Unterstützung und Ausbau der Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren.

Pensionen

Inflationsausgleich: Um mindestens 5,8 Prozent werden die Pensionen erhöht, das bedeutet vollen Inflationsausgleich für fast alle, ausgenommen sind nur Höchstpensionen. Für diese Pensionen ab der Höchstbeitragsgrundlage von 5850 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro. Alle anderen bekommen im März zusätzlich zur Erhöhung um die Inflationsrate eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die sozial gestaffelt ist. Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro sind das 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung. Ausgleichszulagenbezieher bekommen zusätzlich 20 Euro monatlich. Die Geringfügigkeitsgrenze wird auf 500,91 Euro angehoben, Frühpensionisten dürfen also um diesen Betrag dazuverdienen, ohne ihre Pension zu verlieren.

Politik

Ganz im Zeichen von Landtagswahlen steht das erste Halbjahr 2023. Den Auftakt macht Niederösterreich: Am 29. Jänner wird sich zeigen, welche Spuren die innenpolitischen Entwicklungen – Korruptionsermittlungen gegen (Ex-)ÖVP-Politiker und die Bundespartei selbst, Teuerung und Flüchtlingszustrom – hinterlassen.

Der ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner droht der Verlust der 2018 mit 49,63 Prozent knapp gehaltenen Mandats-Absoluten. Anstelle der bisherigen freiwilligen Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ wird Mikl-Leitner künftig wohl einen Koalitionspartner brauchen. In Kärnten steht am 5. März die rot-schwarze Koalition auf dem Prüfstand. Spannend wird, ob SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sein extrem starkes Ergebnis von 47,9 Prozent im Jahr 2018 halten kann. Und in Salzburg muss sich die aktuell einzige Dreierkoalition auf Landesebene (ÖVP, Grüne, Neos) am 23. April erstmals der Wahl stellen. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird den großen Wahlsieg von 2018 wohl nicht wiederholen können.

Pflege

Seit dem Jahr 2020 wird das Pflegegeld jährlich erhöht. Für 2023 bedeutet das ein Plus von 5,8 Prozent. Abhängig von der jeweiligen Stufe erhalten Pflegegeldbezieher damit 175 Euro (Stufe 1) bis 1880 Euro (Stufe 7) monatlich.

Mehr Urlaub soll es für alle Beschäftigten in der Gesundheits- und Krankenpflege geben, allerdings erst ab dem vollendeten 43. Lebensjahr. Sie erhalten Anspruch auf die sechste Urlaubswoche, wobei dieser Anspruch bis 2026 auch finanziell abgegolten werden kann.

Neuerlich ausbezahlt wird auch 2023 der Gehaltsbonus für Pflegende, 2022 gab es erstmals und nur im Dezember 2000 Euro brutto. 2023 soll der Zuschuss monatlich ausgezahlt werden. Wie hoch die Zusatzzahlung ausfallen wird, ist allerdings noch nicht fixiert.

Schule und Bildung

Das Jahr 2023 bringt mit den Pflegeschulen eine völlig neue Schulform. Bisher wurden diese speziellen Ausbildungen im Rahmen von berufsbildenden mittleren bzw. höheren Schulen (BMHS) nur im Schulversuch angeboten. An den fünfjährigen "Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung" bekommt man ab Herbst neben der Matura auch den Abschluss als Pflegefachassistenz oder Sozialbetreuer. An den dreijährigen Fachschulen für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung (BMS) können die Lehrinhalte einer weiterführenden Pflegeausbildung vorgezogen werden.

An den Oberstufen sollen die Schulen mehr Wahlfreiheit bekommen. Sie können künftig zwischen der herkömmlichen ganzjährigen oder der semestrierten Oberstufe wählen. Der Stoff soll künftig in Semester-Module unterteilt werden, bei einem Fünfer muss dann nur das jeweilige Modul wiederholt werden. Ursprünglich wollte das Ministerium ja eine verpflichtende Umstellung auf die Semestrierung. Doch der Widerstand der Schulen war enorm. Jetzt kann gewählt werden.

Quereinsteiger, sie sind auch im Lehrberuf die große Hoffnung im Kampf gegen den Personalmangel. Im Oktober startet bundesweit ein Hochschullehrgang, um Quereinsteiger in Fächern wie Deutsch, Physik und Turnen fit für die Sekundarstufe (früher Unter- und Oberstufe) zu machen. Gesetzlich fixiert soll die Reform der Lehrerausbildung werden. Das Bachelorstudium soll von vier auf – wie bei anderen Studien üblich – drei Jahre verkürzt und bei den Lehrern der Sekundarstufe (Mittelschule, AHS, BMHS) die Gesamtdauer (inklusive Masterstudium) von sechs auf fünf Jahre reduziert werden. Der Master soll außerdem besser berufsbegleitend studierbar werden. Starten soll die neue Ausbildung dann im Schuljahr 2024/25.

Eine neue Universität hält mit dem Linzer IDSA Einzug, dem Institute of Digital Sciences Austria. Noch im Jänner soll ein Gründungspräsident gefunden werden, der dann mit dem Gründungskonvent erste Professoren ernennen soll. Denn schon im Herbst will man mit dem Studienbetrieb beginnen.

Gesundheit

Künftig können alle Rezepte mit dem e-Rezept elektronisch ausgestellt werden – bisher war das nur für Verschreibungen möglich, die die Krankenkasse bezahlt. Jetzt können auch Rezepte, für die der Patient selbst aufkommen muss, mit der e-Card in der Apotheke abgeholt werden.

Alle Menschen in Österreich unter 21 Jahren bekommen ab Februar 2023 eine Gratis-Impfung gegen das HP-Virus. Dieses kann Krebs auslösen, etwa im Gebärmutterhals oder im Rachen.

Wenig ändern wird sich in Sachen Corona – gesetzt den Fall, dass das Virus keine neuen Kapriolen schlägt. Nach dem Fall der 3G-Regel in den Spitälern und Altersheimen gilt auch dort nur noch die Maskenpflicht. Die strengeren Regeln in Wien sollen zumindest bis zum Frühjahr aufrechtbleiben.

Exekutive und Justiz

Härter durchgegriffen werden soll künftig gegen extreme Raser: Eine StVO-Novelle sieht vor, dass bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen das Auto an Ort und Stelle abgenommen und später versteigert werden kann. Außerdem soll der Strafrahmen für Raser, die 60 bis 70 km/h zu schnell unterwegs sind, auf bis zu 7500 Euro erhöht werden.

Neue Regeln gibt es auch für den Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Ziel der Reform ist es, dass nur noch tatsächlich gefährliche Personen im Maßnahmenvollzug untergebracht werden bzw. dauerhaft dortbleiben. So ist künftig die potenziell lebenslängliche Einweisung nur ab einem Strafrahmen von mehr als drei Jahren Haft möglich. Noch höher gesetzt werden die Schwellen für Jugendliche.

Umwelt

Für Auto- und Motorradfahrer wird es kommendes Jahr teurer: Die am 1. Oktober eingeführte CO2-Bepreisung wird mit 1. Jänner von 30 auf 32,5 Cent je Tonne CO2 erhöht. Gemeinsam mit dem seit 1. Oktober wirkenden ersten Schritt der CO2-Besteuerung steigen die Preise um 9,8 Cent je Liter Diesel und 8,9 Cent je Liter Benzin. Bei der einmalig zu bezahlende Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Kauf von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen wird angepasst: Laut ARBÖ-Berechnungen wird die NoVA für die meisten Pkw um rund einen Prozentpunkt steigen. Neue Grenzwerte und damit eine Steuererhöhung gibt es ab 1. Jänner auch für die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer.

Mit 1. Jänner kommt auch der Gelbe Sack oder die Gelbe Tonne, zusätzlich zu den Altstoffsammelzentren. Damit soll die Kunststoff-Recyclingquote von derzeit 25 auf 50 Prozent 2025 steigen. 2025 ist dann auch die gemeinsame Sammlung von Kunststoff- und Metallverpackungen in ganz Österreich verpflichtend.

International

Wohl auch die größten Optimisten in der Ukraine glauben nicht, dass sie tatsächlich stattfinden kann: In dem vom Nachbarn Russland überfallenen EU-Beitrittskandidatenland soll im Oktober ein neues Parlament gewählt werden.

In sieben EU-Staaten werden die politischen Weichen neu gestellt. Der Fokus liegt auf Polen und Spanien, wo im November und Dezember Parlamentswahlen stattfinden. In beiden Ländern hoffen konservative Oppositionsparteien auf einen Sieg.

Explosiv dürfte die Lage auf dem Westbalkan bleiben. Manche Beobachter sehen jedoch ein "Mondfenster" für eine Lösung der langjährigen Konflikte in der Region, zumal dort keine wesentlichen Wahlen bevorstehen. Auch die EU-Annäherung des Westbalkans hat im Sog des Ukraine-Kriegs neuen Schwung bekommen.

In der Türkei wackelt im Juni nach Jahren der Wirtschaftsmisere der Stuhl von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In den USA droht eine Vertiefung des politischen Stillstandes, übernehmen die Republikaner doch bei der Konstituierung des neuen Kongresses am 3. Jänner die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus.

Das kommt auf uns zu

Die OÖN-Redakteure geben Ein- und Ausblicke:

Sigrid Brandstätter, Wirtschaft: Wer hatte vor einem Jahr auf der Rechnung, dass es einen Krieg in Europa geben könnte? Die Kriegsfolgen in Form von massiven Ausschlägen bei den Energiepreisen werden die Wirtschaft in Europa begleiten – und die Konjunktur weiter dämpfen. Es soll nicht zynisch klingen, aber erst der Überfall Russlands und seine massiven Auswirkungen auf den Warenkorb haben in Österreich die Regierung umsetzen lassen, was sich viele vorangegangene vorgenommen haben: das Ende der kalten Progression. Das entlastet die Lohnsteuerzahler nachhaltig. Darüber hinaus hat die Regierung ihre Entlastungspakete mit einem Helikopter großzügig über das Land verteilt. Deren Auswirkungen werden wir noch spüren – die Staatsschulden steigen. Diese zurückzuzahlen, ist nicht Thema des Jahres 2023. Das schieben wir weiter in die Zukunft.

Wolfgang Braun, Innenpolitik: Es ist seit einigen Jahren ratsam, keine vollmundigen Prognosen für ein ganzes politisches Jahr in Österreich abzugeben. Halten wir uns daher für 2023 ganz nüchtern an das, was bereits mit einem Datum versehen ist – das birgt Brisanz genug. Das Jahr beginnt am 29. Jänner mit einer Landtagswahl in Niederösterreich. Dort muss die ÖVP ihre dominante Position verteidigen. Alles andere könnte auch im Bund erhebliche Turbulenzen nach sich ziehen, vor allem für Kanzler Karl Nehammer (VP). Danach folgen zwei weitere Landtagswahlen: am 5. März in Kärnten und am 23. April in Salzburg. Nach den eher unspektakulären ÖH-Wahlen im Mai verläuft das weitere Politik-Jahr 2023 wahlfrei – aber Garantie übernehmen wir dafür keine.

Clemens Schuhmann, Außenpolitik: Das bestimmende Thema im neuen Jahr wird jenes des Jahres 2022 sein. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird weitergehen. Ein Ende ist derzeit leider nicht in Sicht. Es kann – im Gegenteil – sogar zu einer weiteren Eskalation kommen. Wer weiß, was dem realitätsfremden Despoten im Kreml noch alles einfällt?Spannend wird es aber auch in unseren Nachbarländern: Gleich Mitte Jänner bekommt Tschechien einen neuen Präsidenten – oder erstmals vielleicht sogar eine Präsidentin. In der deutschen Hauptstadt Berlin muss im Februar ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Der Urnengang vom Herbst 2021 muss wegen vieler Pannen wiederholt werden. Und im Juni schließlich wählt die Türkei Parlament und Präsident, bis dahin wird Recep Tayyip Erdogan weiterhin verhaltensauffällig bleiben.

Philipp Hirsch, Regionales: Zum dritten Mal in Folge hoffen wir an dieser Stelle, dass nach den Corona-Jahren wieder Normalität in Oberösterreich einkehren möge. In der Vergangenheit wurde diese Zuversicht leider beide Male nach nur wenigen Wochen von Infektionswellen hinweggespült. Aber davon wollen wir unseren Optimismus nicht trüben lassen. Und die Zeichen stehen gut, seit Monaten verharrt die Zahl der Neuinfektionen auf niedrigem Niveau. Die Veranstaltungskalender sind gefüllt, die Corona-Regeln gelockert. Ein pandemiefreies Jahr 2023 ist der wichtigste Neujahrsvorsatz. Erfüllen kann er sich nur, wenn aus der Zuversicht kein Übermut wird.

Christoph Zöpfl, Sport: Endlich ist es so weit, die Gugl hat einen neuen Gupf: Am 24. Februar wird die Raiffeisen-Arena mit dem Spiel LASK gegen Lustenau eröffnet. Internationale Premieren für das neue Stadion sind dann Ende März die EM-Qualifikationsspiele von David Alaba und Co gegen Aserbaidschan (24. 3.) und Estland (27. 3.). Die Parkplatzsuche auf der Gugl dürfte für die Fans höchstwahrscheinlich schwieriger werden, als für die ÖFB-Kicker, einen Weg durch die gegnerische Verteidigung zu finden.Übrigens: Wer sich für 2023 mehr Bewegung vorgenommen hat – die Nennung für einen Laufbewerb beim Linzer Marathon (16. April) wäre ein zweckdienlicher Motivationsschub.

Peter Grubmüller, Kultur: Kultur definiert, wie wir miteinander leben wollen. Die Kunst zeigt uns Wege dorthin. Deshalb ist die Teilhabe daran nötig. Während der Pandemie ist den Menschen das Vertrauen in die analoge Gemeinschaft abhandengekommen. Auch deshalb müssen die in Oberösterreich 2023 bevorstehenden Festivals und kulturellen Ereignisse dieses Vertrauen mit inhaltlichem Magnetismus zurückgewinnen. Niederschwellige kulturelle Türöffner werden unter anderem die Communale in Peuerbach (ab 31. Mai), das Festival der Regionen im Unteren Mühlviertel (ab 22. Juni) und das Theaterfestival Schäxpir für junges Publikum (ab 14. Juni) sein.

Barbara Rohrhofer, Leben: Jedes Jahr liefert die britische Königsfamilie zahlreiche Schlagzeilen. Auch 2023 wird bei den Royals in vielerlei Hinsicht aufsehenerregend. Nach dem Tod von Queen Elizabeth II. im September wurde ihr ältester Sohn Charles (74) König. Seine feierliche Krönung findet am 6. Mai in der Abtei von Westminster in London statt. Neben königlichen Neuigkeiten werden wir im Leben- und Gesundheitsressort ausführlich über zukunftsweisende Erkenntnisse in der Medizin berichten. Hier liegen viele Hoffnungen auf der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffes, der gegen Krebs wirken soll.