Experten vermissen bei der Steuerreform den "großen Wurf"
WIEN. Ein "Meilenstein" ohne neue Schulden und ohne neue Steuern: So präsentierte die Bundesregierung ihre Steuerreform.
Trotz Feiertag hielt die Bundesregierung am Mittwoch eine Ministerratssitzung ab – ein Kontrapunkt zu den 1.-Mai-Feiern der SPÖ. Beherrschendes Thema war die Steuerreform. Mit insgesamt 8,3 Milliarden Euro Entlastung (inklusive des schon eingeführten Familienbonus) sei diese ein "Meilenstein", den man ohne neue Schulden und ohne neue Steuern setze, so die zentrale Botschaft der Regierungsspitze. Von der Opposition gab es Kritik, die Sozialdemokraten sehen Geschenke an Großkonzerne, den Neos fehlt die Nachhaltigkeit, Liste Jetzt und Grüne sehen keine Treffsicherheit und keine Ökologisierung.
Die Maßnahmen im Detail
1 Lohn- und Einkommensteuer:
Bekannt war, dass die drei unteren Steuerstufen reduziert werden, von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Neu ist nun, dass nur die erste Stufe schon 2021 gesenkt wird, die beiden anderen im Wahljahr 2022. Von diesen Maßnahmen profitieren Niedrigverdiener, aber auch Besserverdiener, denn deren Einkommensteile durchlaufen zuerst die unteren Steuerstufen. Die gesamte Entlastung macht in diesem Bereich 3,9 Milliarden Euro aus.
2 Sozialversicherungsbonus:
Dieser ist auf niedrige Einkommen zugeschnitten und tritt schon 2020 in Kraft. Wer zwischen 450 und 2200 Euro monatlich verdient, bekommt einen Teil der Krankenversicherung rückerstattet. Auch für Bauern und Selbstständige sollen die Sozialversicherungsbeiträge sinken. Volumen: 900 Millionen Euro.
3 Körperschaftssteuer:
Die Steuer auf Unternehmensgewinne sinkt 2022 von 25 auf 23 Prozent. Das bringt 800 Millionen Euro Entlastung. 2023 soll die Steuer dann auf 21 Prozent sinken, dann würde Österreich bei der Gewinnsteuer leicht unter dem derzeitigen EU-Schnitt liegen.
4 Umweltpaket, Autos:
55 Millionen Euro sind hier veranschlagt. Der Kauf umweltfreundlicher Autos soll forciert werden. Die Normverbrauchsabgabe für Neuwagen wird "ökologisiert", die motorbezogene Versicherungssteuer wird neben der Leistung den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Geländewagen dürften also teurer werden. Insgesamt soll das "aufkommensneutral" geschehen, so die Koalition. Die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen wird abgeschafft.
5 Wirtschaft:
Die restliche Milliarde entfällt auf kleinere Maßnahmen, die vor allem Firmen zugute kommen. So wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2020 in zwei Schritten von 400 auf 1000 Euro erhöht. Das Werbungskostenpauschale steigt 2021 von 132 auf 300 Euro pro Jahr, 2022 erhöht sich der Gewinnfreibetrag von 30.000 auf 100.000 Euro. 2022 wird die Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter bis zu 3000 Euro steuerfrei. Abgeschafft werden Bagatellsteuern wie die Schaumweinsteuer.
6 Bürokratie:
Das Einkommensteuergesetz wurde über 30 Jahre oft geändert, aber nie strukturell erneuert. Nach mehr als 160 Novellen ist es sehr komplex geworden. Die Regierung kündigt eine "Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts, eine Erhöhung der Anwenderfreundlichkeit sowie eine Erleichterung der Vollziehung" an. Der Steuerombudsdienst für Arbeitnehmer werde gestärkt, die Lohnverrechnung vereinfacht (mit der Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei den Lohnnebenkosten).
8,3 Milliarden Entlastung: „Beachtliches Volumen“, aber vieles ist noch vage
Die Steuerreform gehe in die richtige Richtung, aber viele Ankündigungen seien noch vage, sagt Verena Trenkwalder. Die Präsidentin der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Oberösterreich vermisst vor allem weiter eine grundlegende Strukturreform der komplexen österreichischen Steuergesetze. „Der große Wurf ist das noch nicht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Zwar habe die Bundesregierung Vereinfachungen angekündigt, konkrete Pläne gebe es aber kaum. Die Bemessungsgrundlage bei den Lohnnebenkosten zu vereinheitlichen, sei nicht genug. „Damit es wirklich etwas bringt, sollte sie bei der Lohnsteuer und der Sozialversicherung vereinheitlicht werden.“
Wichtig für den Standort
Das Volumen der Steuerreform mit insgesamt 8,3 Milliarden Euro nennt Trenkwalder hingegen „beachtlich“, die Entlastung der Arbeitnehmer und Geringverdiener sei gut. Dieser Meinung schließt sich der Linzer Ökonom Friedrich Schneider an: „Die Steuerreform ist ein positives Zeichen.“ Dass die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll, sei eine wichtige Maßnahme für den Wirtschaftsstandort. Statt einer Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener, die dann den Trägern abgehen, würde Schneider aber einen Steuerbonus gewähren.
Auch sonst sieht Schneider einige Kritikpunkte. „Es fehlt eine starke ökosoziale Komponente“, sagt der emeritierte Universitätsprofessor. Es brauche angesichts des Klimawandels höhere Besteuerung von fossilen Energieträgern und Erleichterungen für Erneuerbare.
Weiters moniert Schneider, dass die Abschaffung der kalten Progression bis 2023 verschoben wurde. „Das bedeutet, dass sich die Steuerzahler in drei bis vier Jahren diese Steuerreform wieder selbst finanzieren.“ Als Erstes hätte die kalte Progression abgeschafft werden sollen, und dann hätte man an die Steuersätze, Ausnahmen und Befreiungen gehen sollen.
Im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) das Ende der kalten Progression versprochen. Nun kündigte er zwar an, bis zum Ende der Legislaturperiode hier noch eine „Veränderung“ vorzulegen, zeigte sich zur „reinen Abschaffung“ aber skeptisch, denn: „Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener.“
Doch eine neue Steuer
Umstritten ist auch die Finanzierung der Steuerreform. „Ganz nach der Tradition der Vorgängerregierungen ist die Finanzierung teilweise unklar“, sagt Schneider. Es heiße, es würden noch ein bis zwei Milliarden Euro im System eingespart, aber wo? „Wenn die Konjunktur nur ein bisschen einbricht, wie es derzeit in Deutschland der Fall ist, wird das ein Problem.“
Auch für Trenkwalder ist das Gerüst der Finanzierung nicht ganz solide. Und sie betont, dass es nicht stimme, dass die Steuerreform völlig ohne neue Steuern auskomme. „Immerhin führt die Regierung eine Digitalsteuer ein.“ Gleichzeitig kritisiert Trenkwalder, dass die Lohnnebenkosten kaum sinken.
Hochwasser: Weitere 80 Millionen an Soforthilfe für Betroffene
Emotionen und kurze Botschaften: Der Wahlkampf in den sozialen Medien
Nationalratswahl: Kompatscher wünscht sich Sieg der "bürgerlichen Mitte"
Der Bundespräsident holt sich zwei neue juristische Berater ins Team
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Solche Blabla Pressekonferenzen werden sich bis zur EU Wahl noch häufen....
Erst dann wird das Fell des Bären verteilt!
Solche männlichen. Ausscheidung. s. Organe.
Wie halt bei allen Themen: die einen kritisieren (teilweise mit haltlosen Vergleichen u. Rosinenpicken) u. die anderen loben himmelhochjauchzend.
Es ist wie immer: die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.
Aber ehrlichgesagt: lieber eine Entlastung mit der sehr viele Leute "leben können", als um des Kaisers Bart zu streiten u. nichts zu machen.
Die Deutschen wäre froh wenn sie auch mal eine Entlastung bekommen würden. In Frankreich fällt sie in Summe auch nicht höher aus, obwohl sie deutlich mehr Einwohner sind.
Also ist es für den Anfang schon mal nicht so schlecht.
Und jetzt glauben alle, der Staat sei großzügig ... Wer bezahlt's? Und womit? 😉
Steht eh im Text ... Also dann, freuen wir uns doch auf die selbst finanzierte "Entlastung" im Wahljahr ... 😂
Die Steuerreform ist ein Meilenstein; wir werden noch viele Meilen zurücklegen bis die Reform für die meisten nach 2 Jahren und 8 Monaten im Börserl spürbar sein wird.
Diese Reform ist eine reine Ankündigungspolitik, weil eine Wahl bevorsteht.
Nur noch nebenbei, die Reform bezahlen wir und selber durch die Verschiebung der kalten Progression.
Und in 2 Jahren - dem angekündigten Datum, kann sich eh keine(r) mehr erinnern. Daher auch kein Problem, wenn sie nicht umgesetzt werden wird.
Apropos: 2025 sollen in China keine Reis-Säcke mehr umfallen können, weil eine neue Reis-Sackform entwickelt werden soll - hat der chinesische Ministerpräsident angekündigt.
Linke Medien berichteten von 120.000 Menschen die Polizei von 12.000 in Wahrheit waren es wahrscheinlich nicht einmal 10.000 die für die Sozenparty aufgestanden sind . Viele davon mit Würstel und Bier gelockt um das Trauerspiel von Rendi , Schieder und Ludwig zu sehen wobei die Würstel und das Bier wohl das beste war was die Sozen zu bieten hatten.
Nicht zu vergessen: Der Rotfunk berichtete von Zehntausenden Teilnehmern.
Ein Beweis mehr: Weg mit den ORF Zwangsgebühren, dann hat dieser Spuk sein Ende!
Waren Sie an Urfahranermarkt in Linz beim FPÖ Fest bei Würstel und Bier!!!
BRAVO REGIERUNG, BRAVO KURZ & STRACHE!
Mit SPÖ = Steuererhöhungs Partei Österreichs wäre so ein gelungener und für die Arbeitnehmer positiver Wurf niemals möglich gewesen!
ja Penunce und die FPÖ ist wirklich arm, die Roten und Grünen sind an dieser Jammerpartei schuld, nicht der Herr Kickl, der Herr Strache, der Volksaustauscher, nicht die hinter der Voest wohnenden Kitzmüller, usw. Immer noch nicht beantwortet; was besteht für ein Zusammenhang zwischen Herrn Burger und Herrn Strache !?
Aug um Aug, Zahn um Zahn,
ja daschauher, der Burger ist ein Nazi gewesen und der Strache war sein Zögling, er war auch mit der Tochter der Burgers liiert und trotzdem hat er sich ändern können in seinen Ansichten und ist nunmehr Vizekanzler!
Aber der ehemalige Bundespräsiden war ein sozi, seines Zeichens auch noch ein DUNKELROTER, hat beileibe nicht den Willen sich zu ändern, er trägt seine Sympathie ganz offen für Diktatoren zur Schau, er ist immer noch Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft ist und bereist sogar N-Korea, gibt in Österreich zu jeder Zeit seinen völlig unnötigen Kommentar ab!☭
Beide Personen verglichen, ist sicher kein Vergleich!
Sicher die geplante Steuerreform ist gut aber ich hätte mir eine 8-te Steuerklasse ab 1,4 Mio € mit 60% erhofft bzw. erwartet.
Wieviele Personen der jetzt 400 die über eine Million verdienen, würde die 8. Steuer Stufe betreffen?
Das Problem der SPÖ und ihren Vertreten ist das diese Steuerreform, die für arbeitende Menschen gemacht ist, eigentlich von ihr kommen sollte.
Jede Kritik daran ist eigentlich ein Verbrämen der Arbeiterschaft, man glaubt aber das es politisch Notwendig ist.
Aus diesem Strudel findet die SPÖ schwer hinaus,man kann ja schlecht sagen Danke Regierung das ihr umsetzt was wir nie geschafft haben.
Da bleibt halt nur mehr Beleidigt sein.
Völlig richtig analysiert.
Das hat die SPÖ versäumt und jetzt könnens nichts anderes als Sudern & Geifern.
Unwählbar dieser rote Haufen!
Bleib du bei deinen Braunen.
Lass dich anschwindeln, und alles ist gut.
step by step bringt die regierung vieles in ordnung bzw verbesserungen!
weiter so!
Stepperl by Stepperl!
Alles Augenauswischerei!
Dass daneben bei den Sozialleistungen
Menschen wieder einmal unter die
Armutsgrenze gedrängt werden, fällt unter
den Tisch?!!
Aus den Augen, aus dem Sinn!
Wo kommen wir denn hin, wenn alle gleich viel
bekommen oder verdienen, bzw wert sind??
Die derzeitige Regierung ist sich einig bei den Aufgaben:
sie melken die Bürger und Steuerzahler und halten sie für
dumm!
FPö mandatar Xerxes und warum sgan Sie nix zur Hypo Alpe Adria Äh stimmt schon das war das BZÖ und der Haider, von dem die FPö gar nicht weiss wer er war. Aber so ist es bei der FPö, vielleicht sollten Sie einmal Herrn Strache fragen, wer den der Herr Bürger war, Äh den kennt er auch nicht!
"FPö mandatar Xerxes und warum sgan Sie nix zur Hypo Alpe Adria Äh stimmt schon das war das BZÖ und der Haider, von dem die FPö gar nicht weiss wer er war..."
...und alle Parteien welche damals im Kärntner Parlament vertreten waren, haben den Haftungen zugestimmt, auch ROT und sogar GRÜN!
Wer hat uns
AKH
Konsum
BAWAG KH Nord
Noricum
Intertrading
Franz Verzetnitsch
Franz Olah
Alois Rechberger
Lucona- Udo Proksch
Club 45 mit Gratz & Blecha
Sekaninas Griff in die Gewerkschaftskasse
Skylink Bauring
Androsch-Consultatio-Steuerhinterziehung
SWAP SPÖ Linz
Salzburger SPÖ Bürgermeister Schaden
SPÖ Kern - Silberstein
eingebrockt?
Kleiner Tipp: Die Schwarz/Blauen waren's nicht.
Sie gehen hier bis in die 70er Jahre zurück. Aber anyway:
Alles zusammen ein Lercherlsch.... gegen die HAA.
Und wenn ich alle Einzelfälle im Nahbereich der FPÖ in den letzten 20 Jahren aufzähle, dann reichen 10 Postings nicht einmal annähernd.
Amag und Voest - Intertrading haben Sie vergessen
Net deppat? Eigentlich ganz deppat!!
Typisches SPÖ "Argument"
Die Regierung feierte den 1. Mai mit einer Verhöhnung der Arbeitnehmer durch die Verschiebung der Abschaffung der kalten Progression auf den Sankt Nimmerleinstag.
Die Entlastung in der 1.Etappe der Reform beträgt Max. 350 Euro pro Jahr.
Den Firmen werden Milliardenentlastungen geboten.
Sozial ausgewogen nennt man das nicht.
mehr geld bekommen u trotzdem noch jammern!
Die Säcke vollgestopft bekommen und trotzdem noch sudern.
Verschiebung, wer hat es denn beschlossen?
Ich fasse zusammen:
- die Unternehmen bekommen Senkung der KöSt, was einer Steuersenkung von 16%! entspricht
- Arbeitnehmer bekommen rund 3%. In Wahrheit jedoch gar nichts, weil es nicht einmal ein Ausgleich der kalten Progression ist.
Euer Geld für unsere Leute! So der Wahlslogan der FPÖ!!!
Ministerien zahlten an externe Dienstleister 56,4 Millionen Euro
Die Ministerien der Bundesregierung haben im Jahr 2018 rund 56,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Die höchsten Ausgaben wies das Verteidigungsministerium auf.
Die größte prozentuelle Steigerungsrate gegenüber 2017 verzeichnete laut Anfragebeantwortung das Beamten- und Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Im Jahresvergleich gab es einen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich von 119.799 Euro auf 667.364 Euro - ein Plus von 457 Prozent.
SPAREN IM SYSTEM, was für ein Zynismus!!!
700.000 Euro teure Kampagne der ÖVPFPÖ für Steuerreform.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/jetzt-kritisiert-700-000-euro-teure-kampagne-fuer-steuerreform;art385,3124363
Ministerien zahlten an externe Dienstleister 56,4 Millionen Euro
Die Ministerien der Bundesregierung haben im Jahr 2018 rund 56,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Die höchsten Ausgaben wies das Verteidigungsministerium auf.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/ministerien-zahlten-an-externe-dienstleister-56-4-millionen-euro;art385,3124120
Und warum sag‘st nix zu dem SPÖ Skandal KH Nord, wo durch rote Schlampereien Aberhunderte Millionen verbrannt wurden?
Warum wurde die kalte Progression nicht abgeschafft?
Seit Jahren wird von unterschiedlichen Regierungen in Wahlkampfzeiten damit geworben, diese versteckte Steuererhöhung abzuschaffen. Passiert ist bis dato nichts.
Die Antwort ist vor allem eine politische: Für den Finanzminister und die Bundesregierung liefert sie infolge der dadurch entstehenden Mehreinnahmen Spielräume, um alle paar Jahre eine Steuerreform als soziale Wohltat zu vermarkten – obwohl sich die Steuerzahler die verkündeten Steuersenkungen quasi selbst vorausbezahlt haben. Und dabei geht es schnell um große Summen: Die kalte Progression wird ausgehend von der Steuerreform 2016 bis zum Ende des heurigen Jahres 2019 bereits rund 2,1 Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld in die Kassen gespült haben – bezahlt von allen Arbeitnehmern und Pensionisten. Über die gesamte Legislaturperiode bis 2022 werden es 8,5 Milliarden Euro sein.
https://www.agenda-austria.at/kalte-progression-explainer/
Steht extra um 04.18 Uhr zum posten auf - der Hammer.
Was tät´ der Kurze dazu sagen, wenn er wüsst` dass sie bis Viertel nach Sieben pennen!
Da wundert es mich nicht, dass beim SPÖ Aufmarsch, statt der erhofften 120.000 nur mehr etwa 12.000 gekommen sind. (Quelle krone.at)
Die FPÖ wird immer mehr zur neuen Sozialen Heimat Partei - keep on the good work.
Statt der Internationale sollten die verbliebenen 12.000 Roten Hänseln ihre neue Hymne singen, entlehnt vom Orsolics Hanse:
„Mei potschertes Leb‘n“
Immerhin noch besser als das "Deutschland, Deutschland über alles" der deutschnationalen Hetzer die Roten sind wenigstens international.
Die Blauen dürfen sich schon auf folgendes Lied einstimmen.
"Es tut so weh, wann ma valiart"
Wenn dir die Krone so gut gefällt,
warum bleibst net dort?
Hier hast eh kaum ein Leiberl!
Liebstes europal, weshalb haben die Progression nicht schon lange deine roten Freunde abgeschafft?