Rendi-Wagner: "Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall"
WIEN. Die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Mittwoch beim Maiaufmarsch in Wien nicht nur massive Kritik an der Bundesregierung geübt - sondern FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gleich direkt zum Rücktritt aufgefordert.
"Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall", befand sie bei der Schlusskundgebung am Rathausplatz. "An diese Grenzüberschreitungen dürfen wir uns niemals gewöhnen, niemals", beschwor die Parteichefin die Menge vor der Rednertribüne. Wenn die Demokratie von Rechtsextremen unterwandert werde, dürfe man nicht tatenlos zusehen. Auch die Pressefreiheit, so beklagte sie, wanke. Rendi-Wagner verwies dabei auf eine Aussage der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die ein ORF-Studio mit dem Volksgerichtshof verglichen habe. Die SPÖ-Vorsitzende forderte auch deren Rückzug.
Rücktritts-Aufforderung an Strache:
Erbost zeigte sie sich weiters darüber, dass Strache eine Facebook-Seite geteilt habe, die den Holocaust leugne. Dass sich der Chef der Identitären schließlich wieder vom FPÖ-Chef begeistert gezeigt habe, sei ebenfalls nicht zu akzeptieren: "So weit haben wir es gebracht, dass der Vizekanzler von Rechtsextremen gelobt wird."
Auch für die sozialpolitischen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigte Rendi-Wagner wenig Verständnis: "So schnell, wie sie die moralischen Standards gesenkt haben, haben sie auch die Unterstützung für Kinder gesenkt", beklagte sie. Die FPÖ reiche "den Türkisen" den Hammer, wenn es darum gehe, die Politik des sozialen Ausgleichs zu zertrümmern. Die ÖVP sehe dafür eben bei jenen "Einzelfällen" weg. Diese Fälle, so zeigte sie sich überzeugt, hätten System.
Türkis und Blau den "Hammer aus der Hand reißen"
Die FPÖ sei die "falsche Freundin" der Arbeitnehmer, konstatierte Rendi-Wagner bei ihrem ersten Auftritt beim Maiaufmarsch. Man werde, so versprach sie, Türkis und Blau den "Hammer aus der Hand reißen", mit dem sie das Sozialsystem zerstören wollten. Sie wetterte auch gegen das "Drüberfahren" über die Arbeitnehmer beim Zwölf-Stunden-Tag oder das Aus für die "Aktion 20.000", deren sofortige Wiedereinführung sie verlangte. "Und streichen wir endlich die Mehrwertssteuer für Mieten", forderte die SPÖ-Chefin.
Zum heurigen Maiaufmarsch sind laut dem Veranstalter, der Wiener SPÖ, 120.000 Menschen gekommen. Damit sei der Rekord vom Vorjahr wieder erreicht worden, hieß es. Nahezu perfekt gestaltete sich das Wetter: Nach einigen verregneten Tagen konnte die Kundgebung heute bei strahlendem Sonnenschein absolviert werden.
Hundertjähriges Jubiläum
Sowohl die Bundesvorsitzende als auch der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig gingen in ihren Reden auf das hundertjährige Jubiläum des Roten Wien ein. Ludwig - es war die erste Mairede als Stadtoberhaupt (als neuer Parteichef durfte er bereits im Vorjahr sprechen, Anm.) - verwies unter anderem auf die "brutalen Faschismen", die die Erfolgsgeschichte unterbrochen hätten.
Mit Kritik am Bund sparte er erwartungsgemäß ebenfalls nicht. "Wien steht vor allem auf, wenn es ungerecht gegen die Menschen unserer Stadt geht", ließ er wissen. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er aus. Gleichzeitig versprach er dem ebenfalls anwesenden Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Andreas Schieder, alles daran zu setzen, dass man beim Urnengang Ende Mai um den ersten Platz kämpfe.
Schieder warnte vor Nationalisten
Schieder warnte in seiner Rede wiederum vor Nationalisten, die die Brandstifter am gemeinsamen Europa seien, wie er befand. Erfreut zeigte er sich über den jüngsten Sieg der Sozialisten in Spanien. Jubel setzte es auch für die bei den jüngsten Wahlen erfolgreiche Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl - die sich vehement gegen eine Senkung der AK-Beiträge aussprach und die Steureform des Bundes als "die sich am längsten hinziehende" verhöhnte.
Laut Wiener SPÖ sind zum Maiaufmarsch wieder 120.000 Menschen gekommen - so viel wie im Vorjahr. Daten für die Schlusskundgebung gab es von der Polizei, die von rund 12.000 Menschen sprach, die am - heuer aufgrund von Bauarbeiten geringfügig verkleinerten - Rathausplatz anwesend waren. Das Wetter war den Roten jedenfalls hold: Sonnenschein und angenehme Temperaturen begleiteten das Polit-Event.
Dass im Umfeld der Veranstaltung auch gegen das in der Türkei geltende Verbot der Arbeiterpartei PKK demonstriert wurde, sorgte seitens der Bundesregierung für kritische Reaktionen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte etwa ein "völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK". Ein SPÖ-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als "letztklassig". Kurz sei scheinbar "hypernervös".
Die Regierung traf sich indessen Mittwochfrüh zu einem Ministerrat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf die SPÖ. Strache ließ die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten und weist diese als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück, Details dazu hier.
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Wer das behauptet gehört in die Geschlossene. Mit einem Massenmörder braucht sich niemand vergleichen zu lassen.
Euer Geld für unsere Leute! So der Wahlslogan der FPÖ!!!
Ministerien zahlten an externe Dienstleister 56,4 Millionen Euro
Die Ministerien der Bundesregierung haben im Jahr 2018 rund 56,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Die höchsten Ausgaben wies das Verteidigungsministerium auf.
Die größte prozentuelle Steigerungsrate gegenüber 2017 verzeichnete laut Anfragebeantwortung das Beamten- und Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Im Jahresvergleich gab es einen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich von 119.799 Euro auf 667.364 Euro - ein Plus von 457 Prozent.
Statt der Internationale sollte die SPÖ ihre neue Hymne singen, entlehnt vom Orsolics Hanse:
„Mei potschertes Leb‘n“
Die Zeit für die FPÖ kommt noch, wenn man sich aktuelle Umfragen ansieht.
Dann wird's Zeit für folgendes Lied
"Es tuat so weh, wenn ma valiert"
Das kennen wir schon, singt die SPÖ dauernd😉
Den SPÖ-Frauen merkt man an, dass sie die Bosheiten über andere gar nicht sagen wollen, aber offensichtlich müssen. Heinisch-Hosek dürfte eine Ausnahme darstellen.
Oh SPÖ was ist nur aus dir geworden!
Frau Rendi-Wagner: Jeder Mensch ist ein permanenter Einzelfall oder schöner formuliert ein Individuum. Das sollten Sie als Ärztin wissen.
Schlimm, wenn sogar eine gebildete Frau im Parteienhickhack auf Hilfsschulniveau argumentiert.
Sonst versteht sie ja niemand in der Paddei!
Kurz braucht die FPÖ mit dem bildungslosen Strache, um weiter auf dem Kanzlerthron zu bleiben.
Aber es knistert im Gebälk, die Altgranden der ÖVP murren, sie haben mit Kurz ein Hühnchen zu rupfen, weil sie entmachtet wurden und wichtige, gut bezahlte Posten an die FPÖ gingen.
Kurz schweigt wie Schüssel, Strache hetzt wie einst STrache und die Stenzel säuft wie ein Kamel, dass gerade 200 km in der Wüste Gobi ohne Halt gelaufen ist.
Der Maiaufmarsch in Wien war mächtig, die SPÖ hat gute Karten bei der EU-Wahl.
....hetzt wie einst Haider Jörgl ....
Die Sozis sind sowas von FERTIG - sie wissen es nur noch nicht !!
Mächtig gelogen hat die SPÖ: aus 12.000 Teilnehmern 120.000 gemacht. Nur leider wird das bei der EU Wahl nicht so einfach mit der Manipulation. 😉
haben sie bitte einen Link ev. von der Polizei
Krone.at
Wiener Polizei
Schön langsam wird es lächerlich!!!
@dede
bitte bei der Redaktion der OÖN nachfragen. Ich schätze dass diese gut recherchiert hat.
Bei der Eröffnung der Wiener Festwochen 2018 wurden auf dem Rathausplatz 48.000 gezählt. Da ist es dann auch wirklich voll. Etwas lockerer stehend könnten gestern immer noch ca 30.000 da gewesen sein. Beide Zahlen beider Seiten sind falsch aus welchen Gründen auch immer. Eins muss nur allen klar sein, beide wollen mit diesen Zahlen beeindrucken und beeinflussen. Wer das zulässt ist selber schuld!
Größe: ca 8.500 m2 asphaltierte Fläche.
Maximale Besucherzahl: Das Fassungsvermögen beträgt maximal ca. 25.000 Menschen. Das ergab eine Zählung bei der Fanzone während der Fussball-Europameisterschaft 2008.
http://www.wiener-rathausplatz.at/
stimmt, angeblich waren laut SPÖ 1.200.000 Menschen.
RW: Its #Tschapperltime right now!
Das Programm der SPÖ:
Den politischen Gegner beschimpfen.
Jämmerliche Leistung einer einst staatstragenden Partei.
Seit Strache FPÖ-Chef ist gibt es die Probleme mit den Burschenschaftern. Er hofiert sie und hievt sie in verantwortungsvolle Staatsposten, obwohl sie inhaltlich keine Ahnung von der Materie haben.
Im Nationalrat sind 40% der FPÖ-Abgeordneten Burschenschafter. Die vertreten mit Sicherheit keine Interessen der Arbeitnehmer, sonder die Interessen der Industrie und der Reichen.
Lerne Geschichte, Burschis spielten in der FPÖ immer schon eine große Rolle, wahrscheinlich vor Strache sogar noch mehr.
Die anderen Parteien haben aber durchaus auch vergleichbare (Männer)Klubs und Machtzentren, die sich im Graubereich bewegen und auf Transparenz wenig wert legen.
Die Parteien sind sich einig, dass Volk gegeneinander aufzuhetzen. Seht Ihr denn nicht wie sie sich die Hände reiben, während Ihr Euch mit Hass und Dreck bewerft? Jede Partei hat seine starken und schwachen Seiten, aber jede einzelne leistet einen Beitrag, selbst die schwächste Partei im Besenkammerl ist ein, wenn auch sehr kleines, Rädchen im Politikgetriebe.
Kann mir jemand helfen! Ich finde nirgends eine "stalinistische PKK", alles was zu finden gibt, ist eine "kurdische PKK"
Nur im Schmutzkübel der FPÖ findest du solche Begriffe wie stalinistische Irgendwas.
hat da Kurz gesagt.
upps
Auf den SPÖ Aufmärschen haben PKK Anhänger teilgenommen?
EU-Gerichtsurteil
PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste
Stand: 15.11.2018 14:38 Uhr
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Die Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet. Das urteilte das EU-Gericht. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil aber nicht.
Florian Klenk entlarvt die nächste Lüge der FPÖ:
Gudenus postet dass es am Rathausplatz angeblich türkische Fahnen gegeben habe. Doch das Rathaus war heute eingerüstet. So macht die FPÖ Politik gegen Türken und auch die SPÖ (via Rudi Fussi). Sollte man wissen.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1208849135954140&set=a.107139316125133&type=3&theater
eh - alles Lüge, und Kurz ist auch ein Hetzer, aber ich denk, diese Aktion fällt ihm am Kopf.
Was hat Kurz bitte damit zu tun?
Musst du unter allen Umständen anpatzen, gibt es dafür mehr Kohle?
Kurz verschleiert seine Hetze.
Die können wohl nur Dreck !!
also, du weißt noch nichts davon, ok. Lies dir den Artikel noch mal durch.
Ja, der Kurz ist ein Anpatzer!
Almroserl - ich muss deine Worte sofort weiterverbreiten.
Die Roten können eh schon sehr lange mit UNSERER Nationalfahne nichts mehr " anfangen " !!
Charakter hat die Regierung nicht - Charakter haben die ferngesteuerten Wähler anscheinend auch nicht, da man nach ihren Worten davon ausgehen kann, das sie Lügen verherrlichen.
Laut ORF waren Zehntausende am Rathausplatz .
Laut Polizei 12.000.
Soviel zur Glaubwürdigkeit des ORF!
Weg mit den GIS Zwangsgebühren!
Rück den Link der Polizei raus, sonst sage ich, du lügst wie Gudenus.
vielleicht hat Xerxes etwas verwechselt.
Trotz garstigen Wetterverhältnissen haben auch heuer viele Menschen am 1.-Mai-Umzug in Zürich teilgenommen. Rund 12‘000 Besucherinnen und Besucher machten bei der Kungebung mit.
schauen sie sich Fakten an
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1208849135954140&set=a.107139316125133&type=3&theater
Gudenus hat postete, heute wehten Türkische Fahnen. Vielleicht checken sie den Unterschied.
EU-Gerichtsurteil: PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste
| tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/pkk-eu-gericht-101.html
15.11.2018 -
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Die Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet.
12.000 am Rathausplatz.
Und die SPÖ faselt von 120.000!
SPÖ = Schmähpartei Österreichs
Man kann es als Schmäh bezeichnen. Wenn man nett ist.
Oder man benennt es als dreiste Lüge.
Wenn man Realist ist.
Wobeines traurig ist dass eine rote Schmähtandlerin mit dem permanenten Einzelfall so recht hat.
Warum sind die Roten so faul?
heute bei der Maikundgebung: Die Bezirksorganisationen und die Sozialistische Jugend fordern, dass der Internationale Frauentag (8. März) künftig als gesetzlicher Feiertag gelten soll. Die Roten im Alsergrund plädieren wiederum dafür, dass, wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, dieser am nächsten Werktag nachgeholt werden muss oder ein anderer Werktag als Ersatz bestimmt wird."
Ist Arbeit wirklich so schlimm? Gerade die Roten reden immer von Arbeit und wollen im Grunde gar nicht arbeiten!
Sehr schlechte Arbeitsmoral!
If you really want to know
about the turkish gouvernment
Be a kurd, for one hour.
Nelson Mandela
in der Schweiz ist die PKK nicht verboten, sie ist unter dem Vorsitzenden Özalan, zu einer freiheitlichen, emanzipatorischen und ökologischer Kraft geworden, die ein Verbündeter im Kampf gegen islamische Terroristen ist, sagt ein Schweizer Freund.
und Kurz feiert mit faschistischen Ustasa 23.04.2018
Basti Burli ist der peinlichste Bundeskanzler, verbreitet Lügen, bei Rechtsradikalismus wegschauen und demokratische Parteien diffamieren.