Edtstadler knüpft Schengen-Erweiterung an Schritte bei EU-Asylpolitik
WIEN. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat ein Ja Österreichs zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien an Fortschritte in der EU-Migrationspolitik geknüpft.
"Die Schengen-Erweiterung ist etwas, was wir in Abstimmung mit den Partnern Bulgarien und Rumänien selbstverständlich weiter besprechen wollen, damit wir das wieder auf die Agenda bringen können, wenn die entsprechenden Schritte in der Migrations- und Asylpolitik gesetzt sind", sagte sie im APA-Interview.
Edtstadler verwies darauf, dass im Jänner mit Schweden ein Land den EU-Ratsvorsitz übernehme, "das leidgeprüft und erfahren zugleich ist, was Migration betrifft. Hier erwarte ich mir, dass auch dieses Thema hoch auf der Agenda bleibt, und wir so vielleicht Mitte des Jahres 2023 schon einige konkrete Vorschläge und Lösungen am Tisch haben."
Video: Europaministerin Karoline Edtstadler im Interview
Man werde die Schengen-Entscheidung nicht hinausschieben, bis das gesamte Asylpaket auf EU-Ebene mit zahlreichen Rechtsakten beschlossen sei, da dies einige Zeit dauern werde. "Aber man muss Stück für Stück diese Schritte gehen und einen Plan festlegen. Dann kann man sehr wohl wieder über das Thema Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien sprechen", so Edtstadler.
"Es braucht die Möglichkeit, in sicheren Drittstaaten Asylanträge zu stellen", forderte die Europaministerin. "Darüber hinaus bedarf es Pilotprojekte zur raschen Abhandlung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen - und selbstverständlich auch der finanziellen Unterstützung der Länder, die an der Außengrenze geografisch gelegen sind."
Edtstadler verwies auf den österreichischen Polizei-Unterstützungseinsatz an der nordmazedonisch-griechischen Grenze. "So kann man sich das Pilotprojekt auch vorstellen. Es ist noch nicht umgesetzt, aber es ist ein Vorschlag, der von der zuständigen Kommissarin (Ylva, Anm.) Johansson in einen Aktionsplan eingeflossen ist."
Veto "gegen ein kaputtes System"
Edtstadler nannte die Frustration Rumäniens und Bulgariens, nicht mit 1. Jänner dem Schengen-Raum beitreten zu können, "durchaus nachvollziehbar", verteidigte aber das Veto Österreichs. "Das Veto erfolgt nicht gegen einzelne Mitgliedstaaten, sondern gegen ein kaputtes System", sagte sie. Österreich führe "sehr gute Gespräche mit den beiden Ländern. Ich glaube, die Emotionen sind auch mittlerweile etwas runtergekommen. Man sieht, dass Österreich konstruktiv daran arbeiten möchte, einen Aktionsplan festzulegen, die nächsten Schritte zu planen, und dass dann auch im nächsten Jahr weitere Entscheidungen zu treffen sind, was die Schengen-Erweiterung betrifft."
"Es wäre eine Totalaufgabe jeder Souveränität, sowohl der EU als auch von Einzelstaaten, wenn wir einfach sagen: Wir wissen eh nicht, ob es klappt, aber wir erweitern jetzt einmal den Raum, der ohne Kontrollen auskommen kann", so die Europaministerin. "Man muss sehen, dass dieses Thema seit 2015 am Tisch ist, dass wir es noch nicht gelöst haben, und dass deshalb seit 2015 viele Binnengrenzen kontrolliert werden. Also wenn wir diese Vision von einem Europa ohne Grenzen nach innen leben wollen, dann müssen wir zunächst den Außengrenzschutz sicherstellen, und erst danach können wir den Schengen-Raum erweitern." Es könne nicht sein, dass in einem Land wie Österreich, das inmitten von anderen Schengen-Staaten liege, 75 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge nicht registriert seien.
In diesem Zusammenhang verteidigte Edtstadler auch den Einsatz von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Bulgarien beim Bau physischer Barrieren an der EU-Außengrenze mit EU-Geldern zu unterstützen. "Es war notwendig, entsprechend laut für andere Staaten und deren Grenzschutz einzutreten, wie etwa Bulgarien, das eine schwierige Grenze zur Türkei hat. Hier ist der Migrationsdruck besonders groß." Die EU-Kommission habe vor wenigen Tagen erklärt, Bulgarien möge sagen, was es brauche. Deshalb sehe sie auch bereits ein Umdenken in der EU-Behörde. "Zäune sind natürlich nur eine von vielen Maßnahmen, die es zu setzen gilt, und die es bereits in elf von 27 Mitgliedstaaten gibt."
Es sei auch wichtig, dass die Europäische Kommission selbst Rückübernahmeabkommen verhandle, weil sie mehr Gewicht als einzelne Staaten habe. "Es muss Vertrauen wieder aufgebaut werden. Es muss auf den Tisch gelegt werden, wo es hakt, wo die Grenzkontrollen an der Außengrenze undicht sind", so Edtstadler.
"Bisher haben wir kein gemeinsames europäisches Asylsystem, das funktioniert. Wir müssen uns eingestehen, dass Dublin III gescheitert ist, dass die Menschen nicht an der Außengrenze registriert werden. Und deshalb können alle Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass es auch letztlich einen raschen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum gibt, indem sie an Lösungen mitarbeiten. Das würde dann auch bedeuten, dass wir irgendwann die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder abschaffen."
Es sei ein erster Erfolg, dass schon im Februar ein EU-Sondergipfel zur Migration stattfinde. Edtstadler sagte, sie erwarte bis dahin "konkrete Aktionspläne, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, und dass diese Maßnahmen dann auch umgesetzt werden". Die vom Innenminister angesprochenen fünf Punkte seien wichtig. Es gebe viel umzusetzen, "zum Beispiel Fluchtursachen bekämpfen, konkrete Kooperationen mit Ländern in Nordafrika, die Kommunikationspolitik verbessern." Es müsse sich durchsprechen, dass nur bleiben könne, wer tatsächlich einen Asylgrund habe. Staaten, die ebenfalls mit hohen Migrationszahlen kämpften, seien bereits auf Österreich zugekommen. Edtstadler nannte Italien, Spanien und Polen.
Dass Österreichs Schengen-Veto innenpolitisch motiviert sei, schloss die ÖVP-Politikerin aus. "Wenn wir über 100.000 Asylanträge in einem Jahr haben, während Deutschland 200.000 hat bei einer zehnmal so großen Bevölkerung, dann brauche ich keine viel zitierte niederösterreichische Landtagswahl, um europäisch einmal zu sagen: so kann es nicht gehen."
"Strenge Bestrafung" für korrupte Politiker
Vom jüngsten Korruptionsskandal auf höchster Ebene im Europäischen Parlament zeigte sich die frühere Richterin "schockiert". "Es braucht rasche und umfassende Aufklärung sowie eine strenge Bestrafung derer, die sich vermutlich die Säcke vollgestopft haben mit Geld", sagte Edtstadler. "Man muss sich genau anschauen, wer noch involviert ist."
Es gehe um das Vertrauen der Menschen in politische Institutionen, um die Demokratie als solches. Dass Katar nach den Vorwürfen mit Auswirkungen auf Gaslieferungen drohe, sei "keine schöne Äußerung. Ich gehe aber davon aus, dass man voll kooperiert, gerade vor dem Hintergrund, dass Katar für die Zukunft Europas im Bereich der Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen kann."
Edtstadler sagte, sie könne sich einen EU-Beitritt der Ukraine vorstellen, wenn das Land den Reformweg fortsetze. "Die Ukraine zeigt jetzt unglaublichen Ehrgeiz und Willen, diesen Weg in die Europäische Union zu gehen. Ich war beeindruckt, als ich Ende November mit einer Delegation von Europaministerinnen nach Kiew gereist bin, wie stark der Wille ist zu zeigen, dass man diese Reformen angeht - und das, obwohl dieses Land nach wie vor im Kriegszustand ist." An der weiteren EU-Unterstützung für Kiew zweifelt Edtstadler nicht. "Aufgeben ist keine Option. Die Europäische Union ist absolut geeint in der Unterstützung und Solidarität für die Ukraine."
Wenn sich diese Frau an die Grenze stellt, traut sich sowiesokeiner mehr nach Österreich!
Sollen wir Belakowitsch hinstellen ?
Hoffentlich Knicken unsere Politiker nicht wieder ein.
jede wette
wenn die mickl die wahl geschlagen und gewonnen hat ists vorbei mit dem veto.
100%ig
Die Schlacht von MiLei in Österreich ähnelt den Folgen vom Massaker von MyLai in Vietnam.
Die sind doch schon eingeknickt.
In dieser Angelegenheit bin ich voll bei Edtstadler.
Sie und Schalli werden es auch zustande bringen, daß die rumänischen Roma/Sinti Bettlerbanden vor unseren Hofer's, Liedl's, Interspar's, Billa's, Penny's, DM's, Tako's...... und Parkhäuser Kassa Automaten verschwinden. 🇦🇹👍
Ach, ja???
30.000 Rumänische 24 Std. PFLEGERINNEN lassen sich ganz leicht ersetzen!!??
Was hat das mit den Aussengrenzen von Rumänien zu tun?
Dieses Posting ist typisch GrünnInnen Parteipropaganda
Ich habe schon lange keine Bettler mehr vor den erwähnten Läden gesehen, lediglich Zeitungsverkäufer: Und da waren viele aus der Slowakei.
Türkei und Ungarn machen vor, wie man Nato und EU spalten versucht.
Da kann doch Österreich, noch dazu vor dem NÖ Wahlkampf, nicht nachstehen.
Der neue/alte Kommunikationsberater scheint da tüchtig am Rad zu drehen
Hart bleiben und Haltung zeigen ÖVP. Das ist eure letzte Chance um die Bevölkerung von eurer politischen Notwendigkeit zu überzeugen. Sonst wählen wir Kickl. Es reicht.
gleich bei der nö wahl kickl wählen.
nach der wahl ists mit dem veto vorbei.
Angesichts dieser Zahlen hat Kanzler Nehammer völlig Recht mit seiner härteren Linie gegen illegale Migration.
Gut, dass sein Schengen-Veto endlich Wirkung zeigt und die EU sich auch einbringen muss, um gemeinsam die löchrig gewordenen Balkanroute wieder zu schließen.
Und weil die Balkanroute wieder löchrig geworden ist, stimmen wir der Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum zu?
Wir brauchen unbedingt sofort den Basti zurück, ganz dringend........der schafft das....🤪
sie verwechseln da etwas - das sagte nämlich Frau Merkel.
Die Blockade zur Schengengrenze ist doch ein Hilferuf Österreichs. Nur so ist zu erwarten, dass sich in der EU-Asylpolitik etwas bewegt. Vor allem die ehemaligen
"Ostblockler" sind an einer einheitlichen Asylpolitik nicht interessiert, weil bei ihnen
ohnehin keine Flüchtlinge sesshaft werden wollen. Die soll der "reiche Westen" nehmen und wir nehmen dafür die EU-Förderungen. Ja und als Draufgabe beschäftigen u.a. Polen, Ungarn, die EU noch mit Rechtsstaatlichkeitsverfahren.
Und so mancher sagt, gäbe es noch den eisernen Vorhang hätten wir auch den Ukrainekrieg samt Sanktionen nicht.
Warum wurde nur gegen BG und RO ein Veto eingelegt und nicht auch gegen HR? Wenn es doch nicht gegen einzelne Staaten gerichtet sein soll, sondern gegen ein "kaputtes System", wie Frau Edtstadler sagt?
Innenminister, die für die Asylpolitik des Landes in den letzten 12 Jahren verantwortlich waren:
- Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
- Wolfgang Sobotka (ÖVP)
- Herbert “BIMAZ“ Kickl (FPÖ)
- Karl Nehammer (ÖVP)
Wie so oft, muss die EU als Sündenbock für das eigene Versagen herhalten.
Solange man mit dem Asylthema Wäherstimmen ködern kann, ist keine der beiden Parteien an einer nachhaltigen Lösung interessiert, das zeigt die Politik der vergangenen Jahre. Da werden, wie zu Nehammers Zeiten als Innenminister, lieber medienwirksam gut integrierte Schülerinnen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben, während bei schwerkriminellen Asylanten gleich 5 Gründe genannt werden, warum eine Abschiebung nicht möglich ist!
Kickl war zwar auch Innenminister, wie eine restriktivere Gangart wie er sie geplant und teilweise umgesetzt hat boykottiert, sabotiert und schließlich abgewürgt wurde, von den Schwarzen aus Neid wegen seines Erfolges, von dem "parteilosen Bundespräsidenten" aus bekannten Gründen sollte nicht unerwähnt bleiben!
Daß Sie ihn trotzdem in einer Riege mit den Innenversagern aufzählen ist mehr als ungerecht.....
Kickl hatte alle Möglichkeiten, im Rahmen unserer Gesetze eine vernünftige Asylpolitik zu installieren. Dass er boykottiert wurde, wenn er mit seinen Aktionen die Gesetze verletzt hätte, ist doch selbstverständlich; der "Boykott" (= die Abwehr von Gesetzesübertretungen) erfolgte übrigens durch Vetos der Minister Faßmann und Moser.
Die Idee mit den Asylanträgen in sicheren Drittstaaten ist nicht neu, aber putzig. Wer soll denn die Asylanträge in den sicheren Drittstaaten bearbeiten? Behörden der sicheren Drittstaaten? Für diese wird ja kein Asylantrag gestellt. Die EU-Kommission? Dafür brauchte es 2 Voraussetzungen:
- EU-weit gültige Asylregeln: diese müssten die Mitgliedsländer einstimmig beschliessen, was schwer vorstellbar ist
- Der sichere Drittstaat müsste zustimmen, dass auf seinem Territorium staatsfremde Verwaltungsorgane tätig sind. Kennt Frau Edtstadler so einen Drittstaat?
....unverständlich, dass diese Edtstadler weiterhin als Europaministerin tätig sein darf! Die nimmt auch noch das Thema Korruption in den Mund. Gerade sie kommt ja aus diesem Sumpf, der sich rund um Kurz angesiedelt hat. Ich freue mich auf die Zeit nach den Wahlen, wenn ich ihr Gesicht nicht mehr in den Medien ansehen muß.
sie haben den EU Sumpf vergessen zu erwähnen
Karo hat sooo eine kühle Eroti. !
Die Türkise ÖVP unter Führung der Grünen Regierungsbeteiligung ist seit der Corona Hysterie komplett unglaubwürdig geworden!
Die gleiche Unglaubwürdigkeit trifft zu beim Thema Migration, EU- Sanktionen gegen Russland, die den EU Bürgern mehr schaden als den Russen, usw.!
Diese Türkis Grüne Regierung hat jedes kleine Restvertrauen in die Politik und in die Politiker zerstört mit ihren Halbwahrheiten, die sie den Menschen tagtäglich mit Hilfe der Medien auftischen und auch aufgetischt haben!
Dieses kaukasische Kreisdenken passt genau zu ihrem angestammten Beruf,in dem sie unter Kollegen Genauso beliebt war und genauso viel Kopfschütteln ausgelöst hat
Was bisher vom EU-Parlament an Korruption und dgl. bekannt wurde ist mit Sicherheit nur die berühmte "Spitze des Eisbergs".
Vermutlich hat man in Brüssel sehr wenig Interesse weitere Schritte zu setzen um diesen Sumpf trocken zu legen.
Österreichs Veto hins. "Schengenerweiterung" sehe ich als eine Art Notmaßnahme hins. des Zustroms illegaler Migranten in unser Land.
Es bleibt abzuwarten was die EU nun an geeignete Maßnahmen ergreift oder auch nicht.
Im Gegensatz zu Österreich wurde in Brüssel rasch gehandelt. Oder kennen Sie in Österreich korruptionsverdächtige Politiker, die ihres Amtes verlustig gingen - von Sebastian Kurz einmal abgesehen?
Hat nichts mit Schengen zu tun.
Meine Replik bezog sich auf die ersten beiden Sätze.
Da musste sie wohl lange Argumente an den Haaren herbeiziehen, warum Kroatien ja und die anderen beiden Staaten nein - ohne Rauswurf der durchwinkenden Ungarn.
Mutig, als Mitglied der Ober-Korruptionspartei strengere Strafen zu fordern. Haltet den Dieb?
Wie viele EU-Staaten wurden bereits ohne Mindestanforderungen im Mafiaclub nur durch Beziehungen aufgenommen ?
Selbst wenn die E. mal da und dort Recht haben sollte, so ist sie mir trotzdem unsympathisch wie nur was. Sie ist ein Kurzrest, dessen Verschwinden aus der politischen Landschaft mich nicht verzweifeln liesse.
Sie brauchen die Dame ja nicht als Freundin, denn Politiker sind dazu da, ihre Arbeit zu machen, zum Wohle des Volkes und des Landes und das die Asylpolitik der EU völlig gescheitert ist, hat wohl inzwischen jeder begriffen.
Die Asylpolitik der EU kann nicht gescheitert sein, denn die gab es nie. Da waren genügend Mitgliedstaaten dagegen: nicht nur Ungarn oder Polen, sondern auch Österreich.
Junktims sind in der EU keine Seltenheit. Aber bis dato wurde noch kein Mitgliedstaat zur Geisel gemacht, wie das Frau Edtstadler im Fall von BG und RO offen ausspricht.
Unsympathisch?
Das ist wohl ein Hilfsausduck angesichts der Tatsache, daß sich demnächst 75 bis 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung illegal im eigenen Land aufhalten, nach den kranken Vorstellungen dieser Dame!
Unglaublich und wahrscheinlich nur bei uns und eventuell in Deutschland möglich, daß solche "Politiker" im Amt bleiben.....
Warum muss diese unerträgliche Marionette wieder aus der Verssenkung erscheinen…
DIese Erweiterung der Schritte wir zufällig nach der NÖ Wahl erreicht sein...
Der Teil mit der Korruption und der Kommentar dazu von Frau Edtstadler ist wirklich Komödie.
Welche Partei steckt mitten im Korruptionssumpf und welche Partei verliert deswegen immer mehr an Zuspruch? Frau Edtstadler, vielleicht kommen sie darauf.