Kickl: "Müssen den Intensivpatienten wieder wettbewerbsfähig machen"

FP-Chef Herbert Kickl war Montagabend als dritter Spitzenpolitiker bei den ORF-Sommergesprächen – moderiert von Martin Thür – in Traunkirchen zu Gast. Der Himmel war bewölkt, den Traunstein, der im Hintergrund zu sehen war, hat Kickl bereits bestiegen, die Stimmung war zeitweise angespannt. Kickl forderte mehrfach ein, nicht unterbrochen zu werden, mehrfach warf er Thür auch „unsauberen Journalismus“ vor. Zum Ende wurde es kurz laut – aufgrund einer Protestaktion mittels Boot am See.

Zuvor ging es beim Einstieg in das Sommergespräch um das Thema neue Steuern bzw. Steuererhöhung. Kickl lehnte das mit den Worten „Das wird es mit uns nicht geben“ entschieden ab. Warum es in der Vergangenheit trotz desselben Versprechens nach der Wahl dennoch solche gegeben habe, begründet Kickl damit, dass die FPÖ hier nicht der stärkere Regierungspartner war. Künftig solle das anders sein.

Leistungsträger im Land müssten motiviert werden, um die Konjunktur anzukurbeln, sagte Kickl. Für die schlechte Wirtschaftslage machte er allen voran die ÖVP verantwortlich, der „Intensivpatient“ Wirtschaftsstandort Österreich müsse mit allen Hebeln wiederbelebt werden gab er kleine Einblicke in das neue FP-Wirtschaftsprogramm.

„Bin hier geläutert“

Warum er die Überwachung von Messengerdiensten nun so strikt ablehnt – in seiner Zeit als Innenminister sah er das noch anders – begründete Kickl mit Erfahrungen in der Corona-Pandemie. „Ich bin hier geläutert“, will er so ein Instrument keinesfalls umsetzen. Ganz anders ist das bei einem Verbotsgesetz des politischen Islams – dieses hatte die FPÖ bereits mehrfach gefordert, Kickl tat es heute erneut.

Thür kam auch auf die Spionageaffäre und die Anklage rund um Ex-FP-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein zu sprechen. Sei das „ein Beispiel für saubere Politik“? fragte Thür in Anlehnung an einen alten Wahlkampfslogan der FPÖ. Eine Antwort blieb Kickl hier schuldig, in der Causa Jenewein würden die Gerichte entscheiden, wies er gleichzeitig jede Verantwortung von sich.

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Bei der Migration schlug Kickl bekannte Töne – im Tenor „Ich bin dafür Kriminelle abzuschieben“ – an. Gleichzeitig sprach er aber die Notwendigkeit für eine vorübergehende Migration zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes an.

Bei den Umfragen, die die FPÖ seit Wochen konstant auf Platz eins sehen, ist Kickl skeptisch. Diese seien auch ein Mittel zur Manipulation. Klarer Anspruch sei „Erster zu werden“.