Gewaltschutz - Regierung präsentierte neue Vernetzungs-Plattform

Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) präsentierten dazu am Donnerstag gemeinsam mit Vertreterinnen von Beratungseinrichtungen eine neue Gewaltschutzstrategie samt einer Stelle zur Koordinierung der Hilfsangebote. Die "Nationale Plattform gegen Gewalt an Frauen" wurde im Frauenministerium eingerichtet.

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Diese ist Teil der Strategie und soll sich um Vernetzung oder die Weiterentwicklung von Schutzmaßnahmen kümmern. Entwickelt wurde die "Gewaltschutzstrategie zur Koordinierung und Vernetzung" laut Frauenministerium mit Fachleuten aus der Verwaltung sowie zahlreicher Organisationen. Insgesamt waren 200 Akteurinnen und Akteure eingebunden, wurde betont.

"Uns alle eint die Vision einer gewaltfreien Gesellschaft für Frauen und Mädchen", hielt Raab fest. Schon jetzt gebe es unterschiedliche Maßnahmen etwa in der Bildung, der Männerarbeit oder im Bereich der polizeilichen Arbeit. Das Frauenbudget, so betonte sie, sei in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht worden. Die neue Plattform solle nun den Rahmen bieten, um die bestehenden Strukturen optimal einsetzen zu können, hieß es.

Rund 30 Organisationen aus Bund, Ländern, Gemeinden, Forschung oder auch der Zivilgesellschaft sind darin vertreten, wie die Ministerin erläuterte. Zu den Aufgaben gehört etwa der Ausbau des Beratungsnetzes und des Datenmanagements. Erfahrungen der jeweiligen Einrichtungen sollen untereinander ausgetauscht werden. Auch Informationsmaterial und -strategien will man gemeinsam entwickeln.

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Nicht zur Tagesordnung übergehen

Innenminister Karner erinnerte an jenes Wochenende Anfang des Jahres, an dem fünf Frauen ermordet wurden. Angesichts solcher Ereignisse könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, befand er. Sie seien Auftrag, den eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen. Denn schon in den vergangenen Jahren seien etwa mit der gesetzlichen Verankerung der Fallschutzkonferenzen, Antigewalttrainings für Gefährder oder Waffenverbote wichtige Schritte gesetzt worden.

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In den vergangenen sechs Monaten kam es laut Innenministerium insgesamt zu zwölf Morden an Frauen. Die Opfer waren zwischen 13 und 90 Jahre alt. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 18 Fälle gewesen. Aktuell ist zudem ein leichter Rückgang bei den Betretungs- und Annäherungsverboten zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 7.328 derartige Entscheidungen gefällt, wie Karner ausführte. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren 7.650 solcher Verbote verhängt worden. Überdies wurden 6.064 Gefährder in der ersten Jahreshälfte 2024 zum verpflichtenden Antigewalttraining vorgeladen.

Die Zahl der Frauen, die eine Beratung aufsuchen, nimmt offenbar zu. Sophie Hansal, die Geschäftsführerin des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, berichtete von einem deutlichen Anstieg an Anfragen. Dies sei ein positiver Schritt, der zeige, dass das Angebot angenommen werde, befand sie. An der heutigen Präsentation nahmen auch Karin Gölly, die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren, sowie Ursula Kussyk, die Obfrau des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt, teil.

Die Reaktionen der Opposition 

Die SPÖ erinnerte in einer Reaktion daran, dass es einen Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz (NAP) bereits 2014 auf Initiative der damaligen SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegeben habe. Nur ein solcher fordere jedes einzelne Ministerium auf, Lücken im Gewaltschutz zu identifizieren und letztendlich zu schließen, hielt die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung fest. Bessere Vernetzung sei gut, es hätte aber etwa auch ein Dialog mit der Opposition geführt werden müssen. "Gewaltschutz erfordert einen Schulterschluss, nicht nur leere Lippenbekenntnisse."

Nach Ansicht der FPÖ hätte es eine bessere Vernetzung und eine Weiterentwicklung von Schutzmaßnahmen schon längst geben müssen, wie die blaue Frauensprecherin Rosa Ecker meinte. Die Frauenministerin rede zwar gerne davon, was alles unternommen werde, eine Frage werde jedoch nie beantwortet - nämlich warum die Zahl der Gewalttaten seit 2015 steige. Der Grund sei die "unkontrollierte Massenzuwanderung" von "kulturfremden Asylforderern" sowie der fehlende Wille von ÖVP und Grünen, eine ordentliche Integrations- und Asylpolitik zu betreiben, zeigte sich Ecker überzeugt.

NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter konstatierte jahrelangen "Reformunwillen" der Bundesregierung: "Der Gewaltschutz stand ganz weit unten auf der Agenda dieser Regierung. Nun, kurz vor der Wahl, wird der Faule fleißig."