Gewessler: "Ich habe mich rechtskonform verhalten"
WIEN. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich im Ö1-Journal für einen weisungsfreien Rechtsdienst ausgesprochen.
Als sie am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte, löste sie damit nicht nur die größte Koalitionskrise der jüngeren Vergangenheit aus, sondern handelte sich auch eine Anzeige ein. Die ÖVP stützte sich dabei auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienst. Nur: "Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Kanzleramt weisungsunterworfen ist", so Gewessler.
Die ÖVP argumentierte ihre Anzeige wegen Amtsmissbrauchs auch mit einer entsprechenden Information des im Kanzleramt ansässigen Verfassungsdienstes. Dass dieser der ÖVP recht gebe, wundere die grüne Ministerin nicht: "Beim Verfassungsdienst arbeiten viele hochkarätige Juristen, aber sie arbeiten dort nicht unabhängig. Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden ist und es ist im Endprodukt dann oft so, dass an Rechtsinterpretation das rauskommt, was der ÖVP passt." Wenn man einen Rechtsdienst haben wolle, "sollten wir ihn stärken und weisungsfrei stellen", so Gewessler am Samstag.
"Umfassende juristische Expertise"
Gewessler ist jedenfalls überzeugt: "Ich habe mich rechtskonform verhalten". Sie habe sich "umfassende juristische Expertise" geholt, und mit Gutachten versichert, dass dieser Weg rechtskonform möglich sei. "Ich habe am Ende nichts anderes gemacht, als viele ÖVP-Minister vor mir". Scharf zurückweisen wolle sie einen Vergleich mit Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef sagte vor wenigen Jahren einmal, das Recht müsse der Politik folgen. "Herbert Kickl ist ein rechter Demagoge". Gewessler hingegen sei bei der Abstimmung "nicht vor meiner Verantwortung davon gelaufen".
Zweifel an der Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, auf den sich die ÖVP im Streit um das EU-Renaturierungsgesetz beruft, ließ auch Vizekanzler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler beim Bundeskongress seiner Partei erkennen. Es könne "nicht das alleine der Mittelpunkt des Sonnensystems" sein, "und kein Gott darf daneben akzeptiert werden", spottete er in seiner Bewerbungsrede für die grüne Spitzenkandidatur für die Nationalratswahl. Er nehme aber auch den Regierungspartner ernst, betonte er: "Es ist möglich, das auch anders zu sehen."
Kritisch sieht Gewessler, dass gegen das Gesetz von Anfang an "Mit Halbwahrheiten agitiert worden ist". Diese "Kampagne" hätte man als solche benennen, und schon früher dagegen vorgehen sollen.
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Die Grüne hat uns vor Augen geführt wie schwach diese derzeitige ÖVP ist.
Die Grünen sind die besseren Verschwörungstheoretiker geworden.
Sie wenden jetzt offenbar immer wieder die schwache Verteidigungslinie der Lene Schilling-Blamage an.
Weil es bequem ist? Die anderen sind schuld und haben sich gegen uns, die Guten, verschworen.
Kennen wir das nicht schon aus der Geschichte der 1930er Jahre und von der FPÖ, welche sich zeitweise für die Juden der heutigen Zeit halten?
Erbärmlich, was die Grünen am Ende der Legislaturperiode inszenieren, und der Herr Bundespräsident schaut wortlos zu. Möglicherweise ist er durch die Fußball-EM abgelenkt.
Den Verfassungsdienst jetzt schlecht zu reden, ist doch wirklich demokratiepolitisch bedenklich. Hüter und Verteidiger des Rechtsstaat schauen anders aus
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, nicht zu verwechseln mit dem Verfassungsgerichtshof.
Zuerst muessen wir einmal klaeren um wievieldas EU System schlechter ist wie das was wir in Oesterreich sowieso schon haben
Kogler und Gewessler wollen den Verfassungsdienst der Republik untergraben und schlecht reden, indem sie behaupten, dieser wäre im Ministerium weisungsgebunden und unterstellen, er wäre eine Marionette der ÖVP.
Das stimmt in diesem Zusammenhang NICHT, denn der VfD ist INHALTLICH keineswegs weisungsgebunden.
Quelle:
"Noch am Samstagabend reagierte der Rechtsexperte Walter Obwexer auf Gewesslers Forderung: "Die von Bundesministerin Gewessler beschriebene Weisungsgebundenheit des Verfassungsdienstes trifft auf dessen inhaltliche Arbeit nicht zu, ihre Forderung für die Zukunft, den Verfassungsdienst weisungsfrei zu stellen, ist bereits erfüllt."
Obwexer gegen Meyer!!
Wie können d den die Grünen den Bkanzler VfD "untergraben"?
Über den Bescheiden des
VfD ' dem
Beratungsorgan des Nehammer
steht zuallererst ein Gericht
und dem können die GRÜNEN mit Gelassenheit entgegensehen!!
VfD ist der offizielle Anwalt und das Beratungsorgan ALLER MINISTERIEN!
Informiere dich, bevor du weiterhin untergriffige Propaganda für die Grünen verbreitest.
Und in der Sacharbeit, also bei den Inhalten, ist der VfD weisungsfrei!
Ebenso dürfte kein Beamter eine illegale Weisung befolgen, beispielsweise falsche Gutachten erstellen, und ebenso würde eine Weisung schriftlich dokumentiert und veröffentlicht.
Also: bei der Wahrheit bleiben.
Ich denke, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten:
- In der Sache hat die Ministerin - zumindest in den Augen der ÖVP - richtig entschieden. Denn zumindest 2 ÖVP-regierte Bundesländer investieren nicht erst seit gestern erhebliche Beträge in Renaturierungsmassnahmen, ohne dass der Bundeskanzler oder die Verfassungsministerin je dagegen aufgetreten wären.
- Ob die Ministerin rechtskonform gehandelt hat, werden Gerichte entscheiden.
Die öffentliche Erregung der ÖVP "verdanken" wir daher dem Wahlkampf - oder der hilflosen Wut über ein verlorenes Machtspiel; anders kann ich mir die demonstrative, ja geradezu provokative Gelassenheit der Grünen nicht erklären.
In der Sache hat die Ministerin - zumindest in den Augen der ÖVP - richtig entschieden.
Sie wollten schreiben
in den gewissentlichen Augen der Grünen??
Ausserdem fin ich es immer lustig wenn (Mitte) Linke wie Sie die Handlungen der Nehammer VP
<erklären> wollen
Das spricht nämlich Bände:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/meinungen/koalition-ist-am-ende/598688544
Und den VPlern ins Stammbuch geschrieben:
WER hat Wahlkampflinie = Ubernahme der Erzählung der Linken: FP (Wählerinnen) = <Rechts Extreme>
zu verantworten??
War Euch nicht klar dass Ihr durch diese strategische Fehlentscheidung der <Watschenmann> der links Parteien werden würdet?
Es kommt also so wie es kommen muss
<100 Tage
Wenn Kickl die "Punzierung" als Rechtsextreme wie einen Orden trägt, also sich selbst in dieser Position sieht: Was ist dann die von ihm beherrschte Partei?
Über die Wähler*innen der FPÖ hat die ÖVP keine Aussage gemacht. Mir steht die natürlich auch nicht zu. Ich frage mich bloss: Wie kann jemand, der eine rechtsextreme Partei wählt, sich als Wähler der Mitte einstufen?
Sie bringen es ja nicht einmal mehr zusammen sich nicht in einem <Argument> von 5 Zeilen
selbst zu widersprechen
Nein, ich wollte genau das schreiben, was ich schrieb. Niederösterreich und Vorarlberg gaben/geben schon grosse Summen für die Renaturierung aus, und in beiden Bundesländern ist die ÖVP im "Besitz der Fernbedienung".
Ich will nichts erklären, ich teile nur meine Beobachtungen mit. Erklären müssen sich Herr Nehammer und Frau Edtstadler selbst, wenn sie sich in der Öffentlichkeit lächerlich machen. Denn Herrn Nehammers Auftritt in Brüssel steht dem Mangel an Professionalität, ja der Peinlichkeit des Auftritts der Grünen nach der STANDARD-Story über Frau Schilling in nichts nach: Wie der enttäuschte und wütende Vater einer pubertierenden Tochter, die er nicht mehr im Griff hat.
Spannend, wie zahlreich sich die Verteidiger der Gewessler und gebetsmühlenartigen Wiederholungen allen möglichen Unfugs hier am Wochenende tummeln. Allesamt von den Grün:Innen bezahlt, oder auch falsch verstandenem Idealismus?
Genau, und der Asamerdeal in Ohlsdorf war auch in Ordnung. Es lebe die Wüste Österreichs.
Äpfel mit Baumrinde verglichen....
Aber es würde dem 2 grössten Partei in der Landesregierung kein Zacken aus der blauen Krone fallen wenn Sie sich in der Sache den
<Besorgten>
annhemen würde
Was hat das damit zu tun?
Wueste ist auch Natur
Ich zumindest habe Frau Gewessler nicht verteidigt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es über ihr verfassungsgemässes (oder nicht verfassungsgemässes) Verhalten unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt. Welche sich durchsetzt, werden die zuständigen Gerichte entscheiden. Weder dem Bundeskanzler noch der Verfassungsministerin steht ein Urteil zu.
Die ganze Rechtsdiskussion vernebelt aber nur, warum es in der Sache "wirklich" ging: Die ÖVP wollte - aus myopisch-parteipolitischer Sicht - etwas verhindern, was als Erfolg der Grünen gesehen werden kann, und hat daher ein Machtspiel in Gang gesetzt. Die wütende Reaktion von Nehammer und Edtstadler wegen des verlorenen Machtspiels ist ein starkes Indiz dafür. Wäre es nur um divergierende Rechtsmeinungen gegangen, hätten die beiden ohne grosses Aufsehen den Rechtsweg beschreiten können.
Ganz richtig: Weder dem Bundeskanzler noch der Verfassungsministerin steht ein Urteil zu! Es steht aber auch dieser Gewessler oder dem grünaktiven „Privatgutachter“ kein Urteil zu. Dies zeigt wie wichtig der Schritt zur Einleitung einer gerichtlichen Klärung war.
<gerichtlichen Klärung>
ist im wahrsten Sinn des Wortes
Bauern Fängerei
Das Gesetz wirkt (unabhängig von straf- staatsrechtlichen Fragen) unmittelbar im Bundesgebeit
im Bundesgebiet
Weder die Bauernpartei, noch ein VfD im BK- Amt mit einem schlicht beratenden Bescheid, noch die Gutachten der GRÜNEN,
Schon gar nicht Öamdeshauptleutekonferenz, die keinerlei legistischen Einfluss haben kann, weil in der Verfassung nicht vorgesehen,
können gesetzlich eine Abnerufung von Gewessler begründen!!
Die unsachliche Gehässigheit gegen Gewessler bewegt sich im juristisch lluftleeren Raum!!
Essatto. Und bis dahin müssen wir uns nicht unnötig aufregen oder uns despektierlich über eine Ministerin ("diese") - und nur die - äussern.
"Weder dem Bundeskanzler noch der Verfassungsministerin steht ein Urteil zu."
LASimon, falsch. ÖVPler dürfendas. Dieses Recht hat sich ihre Partei, und NUR die ÖVP, im Parlament ersessen. Schon seit Jahrzehnten sind die ÖVPler der Meinung man sei dazu berechtigt.
@amha, genau! Ich hab fürs Posten a Knacker mit einer frischen Semmel und a Kracherl, a Biolimo bekommen! Guat wars!
Gewessler kann nicht nur auf dem juristischen Klavier Kadenzen spielen,
sie beherrscht auch wie eine Regisseurin
die Schwachstellen von Nehammers machtversessenen Parteipolitik,
sodass Nehammer panikartig von einem juristischen Fettnapf in den anderen stolpert!!
Ein politisches Talent - würde Kreisky selig sagen!!
Die kann noch viel mehr! Zum Beispiel illegal auf Baukränen rumkraxeln. Vermutlich würde sie bei Bedarf auch dazu ein „Gutachten“ beibringen.
uvwxy
amha Sie müssen sich nicht schämen. Nicht jeder getraut sich auf einen Kran zu kraxeln.
Haben Sie sich etwa verliebt?
Make love - not war
&
Krieg dem Kriege
Das macht Hoffnung
O9-24
gemeinsam, sind wir (wieder) mehr
1. Make love not babies!
2. Habens ein belastbares juristisches Argument abseits von parteipolitischem Heckmeck?
Ein belastbares??
Nein, habt Ihr nicht!!
Sie hat 1000 mal mehr Ahnung von Recht als der Kickerl
Und sie hat auch eine Meinung und nicht wie der Nehammer keine hat. Enthalten ist Unfähigkeit Hoch 2
Wie tut den der am WC . Muss i jetzt Pinkel oder Gacken? Ooo i enthalt mich lieber !!
🙈
Oh, ein Fäkalist
Wenn Gewessler mit der Abstimmung das Recht gebrochen hat, dann bricht es die VP regelmäßig da sie ständig gegen dem Willen der Grünen ohne deren Zustimmung Entscheidungen trifft
Nachdem es nur im eone Abstimmung ging ist das Gesetz nicht relevant, da kein Gesetz berührt war.
Lesen Sie doch die Analysen der Verfassungsrechtler und nicht die Wunschvorstellung der VP!
ine
Welches Gesetz hat Gewessler genau gebrochen??
Konkret bitte!!
Rechts - Technik
interessiert mich wenig
Allein die in den Raum gestellte Möglichkeit eines Verfassungsbruches
https://www.heute.at/s/edtstadler-knallhart-gewessler-begeht-verfassungsbruch-120042656
reicht meiner Meinung nach völlig für eine
Entlassung
https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel74
https://www.welt.de/politik/ausland/video193851933/Regierungskrise-in-Oesterreich-Kanzler-Kurz-schlaegt-Entlassung-von-Innenminister-Kickl-vor.html
Ganz egal ob das Rechtskonform war oder nicht, ihr seid ein Sauhaufen die ganze Regierung.
Ihr sollt für das Volk da sein und mal ordentlich Regieren aber das versucht ihr schon seit 4 Jahren.
Ihr zockt uns ab wo es nur geht ihe wollt uns noch den lezten Cent aus der Tasche holen, andere Bauen sich ein Haus von den Coronahilfen die wir Zahlen müssen usw.
Na ja die Wahlen werden es zeigen.
Und, was sollen uns die Wahlen dann zeigen? Das eine ideenlose, visionslose Abzockerpartei uns alle dann rettet? Der Kickl kennt nur das von ihm so verhasste System. Der ist der allergrößte Blindgänger den wir unter den Politkern haben.
Rechtskonform lt. eigener Auslegung und mit privater Expertise. Rechtskonform arbeiten die deutschen Grünen ebenfalls - aber schau, was sie aus diesem ehemals starken Industrieland gemacht haben! Da hab en wir ja bisher etwas Glück gehabt - die noch kurze Zeit bis zur Wahl wird ja hoffentlich nicht mehr viel ruinieren!
Was haben die Grünen aus der Industrie gemacht?
Jetzt registriert die SPD, vorher due CSU/CDU..
soviel ich weiß, setzt deutschland, so wie Nehammer auf Verbrennerautos.
Die uns den Rang streitig machen Region China und USA investieren mit voller Kraft im E-Mobilität und Grüne Energie.
Besser belügen kann man sich nicht.
Das kommt mir so vor, als wenn Sie auf der Bremse stehen und sich beschweren, dass das Auto nicht fährt
Rechtskonform ?
Das entscheiden Gerichte, welche Gutachten zählen!
Die der Grünen oder das des VfD, der auch NUR ein Gutachten erstellen darf!
Wie oft muss man noch auf die bloß beratende Gutachterfunktion des nicht weisungsfreien VfD i. BK Amt hinweisen???
"Wie oft muss man noch auf die bloß beratende Gutachterfunktion des nicht weisungsfreien VfD i. BK Amt hinweisen???"
Weil diese beratende Gutachterfunktion des nicht weisungsfreien VfD i. BK Amt absolut nicht in die von der ÖVP initiierte Strategie des Gewessler-Bashing passt, so wie das Märchen von der Lebensmittelverknappung, Enteignung usw.
Was generell auffällt ist die Tatsache, daß von der Politik viele falsche Informationen über das Gesetz verbreitet werden und der Großteil der VP/FP Anhänger glaubt es ohne Kritik, ohne sich zu informieren!
Z B. wird vom Landwirtschaftsminister verbreitet:
- Die Landwirtschaft darf 20% der Flächen nicht mehr bewirtschaftet!
- Tatsächlich steht im Gesetz, dass 20% der zerstörten Grundfläche renaturiert gehören, was eine geringe Fläche bedeutet, wenn man bedenkt, dass nur wenige Bauern große Fläche zerstört haben.