Hartinger-Klein soll Akten aus Ministerium schreddern haben lassen

Das geht aus Unterlagen hervor, die dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" übermittelt wurden und der APA vorliegen. Auch der "Standard" berichtete bereits. Aus einer Mail eines Beamten vom Mai 2019 an zwei Kollegen des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass er eine Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen Ministerin kontaktiert hat, "um Papierunterlagen unter Verschluss in Archivschachteln ans Staatsarchiv zu verpacken". Und: "Dabei stellte sich heraus, dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der FBM (Frau Bundesministerin, Anm.) im großen Stil vernichtet wurde. (Datenschutzcontainer entsorgt)", heißt es in der Mail.

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Ausgenommen seien nur "ELAK-Datenbestände", also elektronische Akten gewesen, die auch an das Staatsarchiv übergeben worden seien. Weiters habe der Beamte vernommen, dass der Büroleiter des Kabinetts im Archiv angerufen habe, um anzukündigen, "dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind".

Viele Akten für 25 Jahre gesperrt

Kritik musste sich Hartinger-Klein bereits vor einigen Wochen gefallen lassen. Die Grünen wollten die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Hartinger-Klein im U-Ausschuss thematisieren, allerdings konnte der Rechnungshof viele Akten nicht einsehen, weil diese laut Ministerium am 22. Mai 2019 als "Privatakten" versiegelt dem Staatsarchiv übergeben worden sein sollen – und so für 25 Jahre gesperrt sind. Die Reform habe einem Rechnungshofbericht zufolge 215 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht.

In der daraufhin entfachten Debatte, ob eine Reform des Bundesarchivgesetzes notwendig sei, zeigten sich grundsächlich alle Parteien gesprächsbereit. Derzeit hat das Staatsarchiv trotz der Lieferungspflicht keinerlei Sanktions- oder Zugriffsmöglichkeiten, wenn eine Ministerin oder ein Minister Akten als privat deklariert oder Akten gar nicht liefert.

Neos für "Schredderverbot"

Immer wieder für ein "Schredder- und Vertuschungsverbot" stark machen sich die Neos. Erst vergangene Woche brachten die Pinken einen Fristsetzungsantrag ein, der darauf abzielt, eine "Archivierungspflicht für alle beruflichen Nachrichten und Kanäle der obersten Staatsorgane festzulegen und bei Zuwiderhandlung Konsequenzen zu erzwingen". Der Antrag wurde mit den Stimmen ÖVP und der Grünen abgelehnt. "Die Grünen machen der ÖVP wieder einmal die Leiter und verhindern damit ein Schredder- und Vertuschungsverbot", kritisierte daraufhin Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty.

Ganz so einfach sei das für die die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Meri Disoski, jedoch nicht. Der mehrere Jahre alte Antrag der NEOS umfasse lediglich "haptische" Unterlagen, digitales wie etwa WhatsApp-Nachrichten seien nicht enthalten, sagte sie. Man wolle aber keine "halben Sachen" machen, und einem Antrag zustimmen, der wieder Lücken offen lasse.