U-Ausschüsse starten: Arbeitsplan und Ladungslisten
WIEN. Kommenden Donnerstag finden die Auftaktsitzungen statt, die Befragungen beginnen im März. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) hat in beiden Ausschüssen den Vorsitz.
Es geht um Förderungen während der Pandemie und den "rot-blauen Machtmissbrauch": Die beiden vom Nationalrat im Dezember eingesetzten parlamentarischen U-Ausschüsse treffen sich am Donnerstag, 11. Jänner, zu ihren konstituierenden Sitzungen.
Neben dem Beschluss des Arbeitsplans könnten bereits erste Ladungslisten vorgelegt und beschlossen werden.
Über die Bühne gehen werden die Ausschüsse im sanierten Parlament im Erwin-Schrödinger-Saal.
Mit den Befragungen geht es im März los. Die ersten Auskunftspersonen im "COFAG-Ausschuss", der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll, können für den 6. und 7. März geladen werden.
In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der von der Volkspartei allein getragene Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", der die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ in der Zeit vom 11. Jänner 2007 bis zum 7. Jänner 2020 unter die Lupe nehmen will. Dann wird wochenweise gewechselt.
Personelle Besetzung fixiert
Beide Untersuchungsausschüsse bestehen jeweils aus 13 Mitgliedern exklusive des Vorsitzenden. Jeweils fünf Abgeordnete sind von der ÖVP, drei von der SPÖ, je zwei von FPÖ und Grünen sowie ein Mandatar bzw. eine Mandatarin von den Neos.
Den Vorsitz führt in beiden U-Ausschüssen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP). Vertreten lassen kann er sich von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) oder vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FP). Sind alle drei verhindert, können zuvor bestimmte Abgeordnete den Vorsitz führen.
Als Verfahrensrichterin kommt in beiden U-Ausschüssen Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien zum Zug, die bereits im VP-Korruptions-U-Ausschuss stellvertretende Verfahrensrichterin war. Als Stellvertreter zur Seite hat sie im "COFAG-Ausschuss" Jugendrichterin Beate Matschnig, im Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" Verwaltungsrichter Wolfgang Köller.
Als Verfahrensanwalt wird Michael Kasper über die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wachen.
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Das gibt´s doch nicht!
Haben die regierenden Parteien nichts aus der Vergangenheit gelernt - achja, warum auch?
Hat ja auch in der Vergangenheit gut funktioniert, denn so werden die Regierenden sicher nicht angepatzt!
Glaubwürdiger wird das aktuelle Machtkonstrukt aus der Familie (ÖVP) mit ihren Steigbügelhaltern, den Grüninnen, dadurch sicher nicht.
Aber sie haben - hoffentlich - ein nahes Ablaufdatum. Ich fürchte nur, das Gedächtnis der wählenden Bevölkerung ist sehr begrenzt.
Mit Sobotka als Vorsitzenden wird jeder U-Ausschuss zur Lachnummer, schade um den Aufwand, der könnte besser genutzt werden.
Unrechtsbewusstsein hat der Klavierspieler anscheinend keines!
Der Streit zwischen den Parteien wird zulasten der Tagesarbeit und der Bürger ausgetragen. Widerlich!
" Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) hat in beiden Ausschüssen den Vorsitz."
Das ist eine Farce. Den Vorsitz sollte ein Unparteiischer haben!!!
Wie wäre es wenn unsere Politiker einmal für das was sie gewählt wurden machen würden. Und nicht nur mit sich selbst beschäftigen. Wofür werden sie eigentlich bezahlt?
Mit Sobotka als Ober-Daschloger wird es wieder nix.
Aktion Wahlbeteiligung 10%.