"Ich bin über dieses Schauspiel beschämt"

LINZ. Am 23. Juni ist es auf den Tag genau sechs Jahre her, dass Beate Meinl-Reisinger den Parteivorsitz der Neos übernommen hat. Im OÖNachrichten-Interview spricht die 46-Jährige über das "blamable" Verhalten der schwarz-grünen Koalition, ihre Vision von einem Chancenkonto und ihre Reformbestrebungen.

OÖN: Das dominierende politische Thema sind derzeit das Renaturierungsgesetz und die Koalitionskrise. Finden Sie das Vorgehen von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) richtig?

Beate Meinl-Reisinger: Ob es richtig war, ist eine rechtliche Frage. Hier steht Gutachten gegen Gutachten. Die Regierung wäre aber in der Verantwortung und Pflicht gewesen, sich vorab abzustimmen und nicht unsere Republik in so ein Chaos und eine Peinlichkeit zu stürzen. Ich bin über dieses Schauspiel beschämt. Inhaltlich unterstützen wir das Renaturierungsgesetz, es hat sich gegenüber dem ersten Entwurf deutlich verbessert. Die rot-pinke Regierung in Wien hat das mit einem Beschluss im Landtag ja auch bekräftigt.

Und hat damit quasi die Tür für Gewesslers Handeln geöffnet.

Natürlich, aber es ist ihre Verantwortung zu prüfen, ob das rechtlich reicht und hält.

Am Ende bleibt ein Vertrauensverlust bei den Wählern.

Das ist das wirkliche Schlimme, dass so etwas gerade in einer Zeit, wo die Politik ohnehin schon so viel Vertrauen eingebüßt hat, passiert. Es muss endlich wieder zusammengearbeitet und Reformen vorangetrieben werden.

Ihr Vorschlag für ein Chancenkonto hat einigen Wirbel ausgelöst, er stößt selbst Neos-Sympathisanten vor den Kopf. 25.000 Euro für jeden, der volljährig wird – was soll das bringen?

Jeder weiß, dass wir beim Pensionssystem handeln müssen. Und auch Liberale müssen sich mit der Frage der Vermögensungleichheit beschäftigen. Wir können nicht sagen, wir wollen Eigenverantwortung stärken und Leistung muss sich lohnen und dann dabei zuschauen, wie es manche viel leichter haben als andere. Das Chancenkonto ist als neue Säule der Pensionsvorsorge gedacht und ist gleichzeitig Startkapital für Junge. Jährlich kann jeder bis zu 3000 Euro steuerfrei zuzahlen. Abgehoben werden darf nur für ganz bestimmte Zwecke – für Bildung, Ausbildung, Unternehmensgründungen oder Schaffung von Eigenheim.

Kritiker sagen, das ist Helikoptergeld für die Erbengeneration.

Das ist es definitiv nicht, weil das Geld klar zweckgebunden ist. Im Gegensatz zu einer Erbschaftssteuer, von der nur der Staat profitiert und die möglicherweise Investoren vertreibt, profitieren vom Chancenkonto tatsächlich die Menschen in unserem Land. Um das Gießkanne-Argument zu entkräften, könnte ich mir vorstellen, dass man im Falle eines Erbes zurückzahlt.

Der Staat müsste pro Jahr zwischen 1,8 und 2,2 Milliarden Euro für das Chancenkonto in die Hand nehmen. Wie wollen Sie das finanzieren?

Ein Ansatz ist die Erhöhung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr, das könnte auch sukzessive gemacht werden. Damit würden sogar mehr Mittel frei, als für die Umsetzung tatsächlich gebraucht werden. Wir müssen auch ausgabenseitig effizienter werden, dazu setzen wir jetzt eine Reformgruppe ein.

Viele solcher Reformen sind in Österreich bereits gescheitert.

Das weiß ich, aber soll ich mich deswegen jetzt fürchten? Österreich braucht diese Veränderungen. Wie ÖVP und SPÖ im Schockmoment zur verharren und nur auf die eigene Klientel zu schauen, bringt uns nicht weiter.

Für große Veränderungen braucht es eine Regierungsbeteiligung. Wo sehen Sie die Neos als Juniorpartner?

Bei demjenigen, mit dem wir tatsächlich Reformen umsetzen können. Wir Neos sind bereit mitzuregieren, aber nicht um jeden Preis. Nur die FPÖ zu verhindern, ist zu wenig.

Auf potenziellen Ministerlisten einer schwarz-rot-pinken Koalition, die vor Monaten kursiert sind, stand Ihr Name als Bildungsministerin.

Die Ministerlisten schreiben am Wahltag ein Stück weit die Wähler und nicht irgendwelche machthungrigen Politiker, die schon vorab Posten verteilen wollen. Von mir sind diese Listen nicht, darum geht es mir nicht. Aber wunderbar, wenn mir das Bildungsministerium zugetraut wird, ich traue mir auch anderes zu.

Wie wollen die Neos im Kanzlerduell nicht untergehen?

Wir werden nicht untergehen, wir waren neben der FPÖ die einzige Partei, die bei der EU-Wahl dazugewonnen hat (Anm.: 2024 haben die Neos um 1,7 Prozentpunkte auf 10,1 Prozent zugelegt). Wir stehen für eine Alternative, für eine Partei, die arbeitet und Lösungen präsentiert.