Kaineder in der ZiB 2: "Die Frau Ministerin hat sich das sehr gut überlegt"
WIEN. Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, sprach in der "ZiB 2" über das Vorhaben von Leonore Gewessler in Bezug auf das Renaturierungsgesetz.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. Das empört die ÖVP. Diese wirft ihrem Koalitionspartner "Verfassungs- und Gesetzesbruch" vor. Kaineder nahm zu den Vorwürfen am Sonntagabend Stellung. "Die Frau Ministerin hat sich das sehr gut überlegt. Wir sind seit über vier Jahren in einer Koalition mit der ÖVP, da gab es schon die eine oder andere Meinungsverschiedenheit", so Kaineder. Der Oberösterreicher erinnerte auch an Alleingänge der ÖVP, beispielsweise als Innenminister Karner den Schengen-Beitritt von Bulgarien oder Rumänien verhindert habe.
Laut Kaineder sei der EU-Wahlkampf nun vorbei und man sollte wieder zur Sachlichkeit zurückkommen. "Das Gesetz ist so eine Art Lebensversicherung für uns alle in Europa". Aus Sicht der Grünen sei das Vorhaben Gewesslers auch rechtlich gut geklärt. "Die Ministerin kann wenn es kein Einvernehmen in der Bundesregierung gibt selbst entscheiden und das wird sie am Montag tun", sagt Kaineder.
Was Kaineder sonst noch sagte, sehen Sie im ganzen Interview:
Hoffentlich ist Kaineder mit seiner grünen Truppe nach der Wahl im September nur noch eine Erwähnung in den Geschichtsbüchern.
Wenn man an die missglückte Pressekonferenz zum Thema Schilling denkt, an welcher übrigens sowohl Frau Gewessler als auch Herr Kaineder teilgenommen haben, dann spreche ich der Ministerin die Fähigkeit sich etwas gründlich zu überlegen schlicht ab.
Und, auch etwas zur Sache beizutragen?
Wie meint es?
Dem sein Senf hat noch gefehlt. Hat von hinten und vorne keine Ahnung aber immer die Klappe aufreißen um in die Medien zu kommen. Grün halt....
Sagst genau du
Auf ihren Senf haben viele gewartet . Danke dafür
Irgendwie herzig zu beobachten:
Der WWF läßt (vermutlich) 1000 Mitglieder befragen was sie vom etwas halten und ganz zufällig kommt das heraus, was man sich gewünscht hat. Und alle rot-grün gebürsteten Medien lieben es, wenn etwas gegen die ÖVP geht und noch mehr wenn es gegen die Bauern geht.
Wenn für die Renaturierung Flächen von den Bauern enteignet werden finden das alle super, wenn es auch nur eine einzige Privatperson trifft, was ziemlich sicher ist, werden wir wieder 1000 Sondersendungen sehen im ORF wie böse doch das alles ist.
Nebenbei ist es auch herzig zu beobachten, daß es bislang keine einzige Zeitung nötig gefunden hat auch mal über die Kosten zu reden.
Sogar die EU-Kommission schätzt die Kosten dafür mit rund 150 MILLIARDEN Euro ein. Aber das ist eh alles nix. Das sind rund 500 Euro pro EU-Bürger. Bin gespannt wenn von allen die so dafür sind, die 500 Euro vom Konto abgebucht werden und ihr Vorgarten vernäßt wird auch noch so dafür sind.
Woher wissen Sie denn, dass dieses Gesetz gegen die Bauern (als Nahrungsmittelproduzenten) geht? Es geht vielleicht gegen Bauern als Immobilienhändler.
Kaineder bringt in OÖ kaum was zusammen, aber bundespolitisch mit zu mucksen versucht er wenigstens. Leider geht nicht viel über ein PK- Stand- by hinaus. Schade eigentlich denn er hat vernünftig wirkend begonnen.
Kaineder rennt im Land wo er nur kann gegen die Schwarz-Blaue Politik an.
Bei Ohlsdorf hat er versucht, was er rechtlich konnte, aber er hat im Landtag und der Landesregierung eben keine Mehrheit.
Der ist damals bei der total verunglückten Pressekonferenz zum Gemurkse brav daneben gestanden und hat zu dem Irrtum lieb genickt. Seither belächle ich seine Ansichten.
Was soll der Grünling auch sonst sagen.
Was ist an Renaturierung so schrecklich, dass so viele hier kurz vor dem Herzkasperl stehen ?
Das Landhaus soll angeblich zur Hälfte abgerissen und ein Froschteich angelegt werden,
Wär super, dann würden die Limosinen von Stelzer und co. nicht mehr die Innenstadt verparken
Limosinen wären übrigens nett! Die knallgelben Dienstkarossen wären eine Bereicherung für das Straßenbild.
Echt jetzt ? Zur Gänze wäre besser
Jesas der Kaineder macht sich auch noch wichtig, nur es nimmt ihn und alle Grünlinge niemand mehr ernst.
Das stellt sich außerhalb deiner Blase etwas anders dar!
Sagt jemand der in einer (imaginären ideologischen) Blase sitzt...
Hoffentlich fliegen die im Herbst aus dem Nationalrat!
Wahrscheinlich spüren die Grünen das schon, weil sie noch alle ihre Ideologien vorher durchdrücken möchten.
Gewessler beweist:
die GRÜNEN sehen sich am Liebsten als DiktatorInnen.
Putin und Kim können nicht stolzer sein.
Gewessler handelt im Sinne der Natur.
Die "wirdschonnichtsoschlimmwerden"-Klimakoalition von
ÖVP/FPÖ unterschätzt das Naturschutzbewusstsein der eigenen Wähler.
Dann fragen wir die Leute einfach per Volksabstimmung ganz einfach oder sind da die Leute wieder zu dumm dafür?
Steht doch in anderem Beitrag hier, dass von 1000 Befragten 82 % FÜR das Renaturierungsgesetz sind. So wird auch eine Volksabstimmung ca. ausgehen.
Wahrscheinlich wurden da nur Stadtbewohner gefragt.
Eh warum eine Machen, wenn eine NGO diese bezahlt hat. Beinschab bekommt das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht.
Bitte durchziehen Frau Minister Gewessler. Sie haben wenigstens noch Anstand und einen Weitblick. Kann man von KEINEM Övp Landeshauptmann/Frau sagen !
Anstand und Machtrausch passen nicht zusammen.
Die Demokratie wird sich wehren siehe Bundeskanzleramt.
Möglicherweise wird sich auch der Staat wehren, also die Justiz.
Wie denn? Es gibt nur die Möglichkeit der Ministeranklage. Dafür müsste sich die ÖVP mit der FPÖ zusammentun. Dann kann Nehammer aber sein seit Monaten vorgetragenes Anti-Kickl-Mantra einbuddeln.
Indem ein Bundeskanzler auf Rumpelstilzchen macht?
Anstand, wenn eine 11% Partei ihren Willen willkürlich und gesetzeswidrig an Gremien vorbei durchdrückt?
Okay, wir sind die Guten und dürfen alles. Weil die anderen böse und blöd sind.
Bei uns nennt man das arrogant, abgehoben und nicht teamfähig.
Andere Parteien (NEOS, SPÖ) freuen sich, weil es die Regierung ebenso wie die Grünen zerreißen wird.
Die Petrovic wird sich sicher heute ein Glaserl Wein gönnen. So eine Wahlempfehlung bekommt man nur selten.
Mein aufrichtiger Dank für den Mut der Ministerin!
So geht zukunftsorientierte Politik!
Sollen die Ewiggestrigen toben
Man sollte (muss!) sich dabei aber an Gesetze halten!
Ob diese gebrochen wurden, darüber gibt es widerstreitende Rechtsauffassungen. Also bleibt in meinen Augen die Ministerverantwortung.
Wenn sich die gute Gewessler das so gut überlegt hätte, würde sie sich die Legitimation aus der Bevölkerung holen mit einer Volksabstimmung, alleine schon das man die ÖVP Schach Matt spielen kann.
Stattdessen hat man eine schwindliche Umfrage und eine Abstimmung mit "nein" und "enthalten" als Legitimation genommen.
Die Wahldemokratie wurde mal wieder gefördert anstatt einer liberalen Demokratie.
Zwecks dem Anstand wäre es gewesen....
Als nächstes entscheidet die Frau Gewessler sich für ein Atomkraftwerk um den Green Deal und Energiewende zu sichern. Das macht sie alles für Generationen um endlich auf russisches Gas verzichten zu können für eine bessere Zukunft.
Das hat sie sich sehr gut überlegt, darum passt das schon.....
Eine 11% Partei vertritt in der repräsentativen Demokratie ja immerhin volle 11% der Wahlberechtigten.
Man muss aber schon auch sagen, dass die damaligen 37% der ÖVP auch Geschichte sind.
Aber auch SPÖ und NEOS sind für dieses Gesetz.
So sehen heute „Extremisten“ aus.
Schönes Lächeln im Fernsehen und grün.
Gesetze komplett egal, wir vertreten ja die wahre Religion.
Weiß sie auch, wo sie das Land hernimmt für die Renaturierung?
Wahrscheinlich nimmt sie es der Landwirtschaft weg. What else?
Auch gut, dann werden wir eben mehr Lebensmittel aus dem Ausland beziehen, wo es keinerlei Kontrolle gibt, wie die Felder bewirtschaftet wurden. Das ist ganz im Sinne der Grünen.
Gesetzesentwurf schon mal durchgelesen?
Nein, Utopia ist ein Angstbürge. Komplizierte Sätze verunsichern ihn nur
*Angstbürger
Lesen tun es 99,99% der Österreicher ohnehin nicht,
und von den restlichen 0,01% verstehen es auch nicht ansatzweise alle.
Also, erkläre uns bitte in ein paar Sätzen den Letztstand und die Änderungen zum vorletzten (und abgelehnten) Entwurf.