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Kalte Progression: Wie Familien nun entlastet werden sollen

Von nachrichten.at/apa, 15. September 2023, 10:26 Uhr
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v.l.n.r.: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Bild: EVA MANHART (APA)

WIEN. Das variable Drittel der sogenannten kalten Progression wird zu Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen verwendet. Zusätzlich sollen Familien steuerlich entlastet werden, wie die Regierung am Freitag angekündigte.

Mit der Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden sollen außerdem steuerliche Anreize für Mehrarbeit gesetzt werden.

Beide Koalitionspartner lobten die angekündigte Entlastung bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am Freitag als "ausgewogenes Paket", mit dem Erwerbstätige und Familien steuerlich entlastet würden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte besonders den Leistungsaspekt durch die Entlastung der Erwerbstätigen: "Leistung muss sich lohnen". Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach dagegen von einem "sozialen Drittel" der abgeschafften Kalten Progression, weil durch die Entlastung von Familien und Personen mit niedrigen Einkommen der soziale Zusammenhalt gestärkt werde.

Video: Das Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Die Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer wurde mit Jahresbeginn abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt allerdings nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln automatisch. Was die Regierung mit den übrig gebliebenen Mehreinnahmen macht, bleibt ihr überlassen.

Das variable Drittel macht im kommenden Jahr knapp 1,2 Mrd. Euro aus. Mit rund 800 Millionen Euro davon werden nun die ersten vier Steuerstufen entlastet sowie die Absetzbeträge erhöht. Die Anpassung der Tarifstufen passiert gestaffelt, die erste Tarifstufe wird um 9,6 Prozent erhöht, die folgenden um 8,8, 7,6 bzw. 7,3 Prozent. Die Grenze für steuerpflichtige Einkommen erhöht sich damit von derzeit 11.693 Euro im kommenden Jahr auf 12.816 Euro, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte. Die Absetzbeträgen werden zur Gänze an die Inflationsrate angepasst.

OÖNplus Innenpolitik

Aus für die kalte Progression – zurück zur Quelle

Lucian Mayringer

Mit der Verteilung des letzten Drittels vom Kuchen der kalten Progression vollendet die schwarz-grüne Koalition ihr vielleicht epochalstes Projekt.

von Lucian Mayringer

Um die Leistung von Überstunden zu belohnen, soll der monatliche Freibetrag dauerhaft von 86 Euro auf 120 Euro angehoben werden. Zeitlich befristet wird in den kommenden zwei Jahren außerdem der monatliche Freibetrag für 18 Überstunden auf 200 Euro im Monat erhöht. Der Grundfreibetrag des Gewinnfreibetrags für Selbstständige wird angehoben. Auch die Freibeträge für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steigen. Zudem wird 2021 befristet eingeführte Homeoffice-Regelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft verlängert.

Video: Das Statement von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Mit den Maßnahmen will die Regierung nach eigenen Angaben den Arbeitskräftemangel bekämpfen und positive Leistungsanreize schaffen. Die Entlastung der Familien soll der Kinderarmut entgegenwirken. Dazu wird der Kindermehrbetrag von 550 Euro auf 700 Euro angehoben. Verdoppelt werden soll zudem der steuerfreie Arbeitgeberzuschusses zur Kinderbetreuung und die Inanspruchnahme von Betriebskindergärten ausgeweitet werden.

Finanzminister Brunner lobte die Abschaffung der Kalten Progression einmal mehr als "wirklich historisch", die für ihn als Finanzminister zwar nicht sehr bequem sei, aber ein "Akt der Fairness". Bundeskanzler Nehammer sprach von "einem guten Tag für Österreichs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler".

Kritik kam dagegen von der Opposition: SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte das "ausufernde Selbstlob der Regierung", obwohl das "Trostpflaster" der Abschaffung der Kalten Progression "das Regierungsversagen bei der Inflation nicht kompensieren" könne.

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43  Kommentare
43  Kommentare
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Postfuchs (195 Kommentare)
am 15.09.2023 18:28

Die 3 Sternsinger versprechen wieder viel.........Und leider kommt nur heiße Luft raus.Benzin Lebensmittel alles sehr teuer.Macht bei mir 60€ im Monat.Super.....eine Extrawurst Semmel ohne Gurkerl.Danke Danke für das viele Geld.😩😩😩😩

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weinberg93 (16.852 Kommentare)
am 15.09.2023 17:33

Vom obersten Anpatzer der Nation (KJK) habe ich bisher noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag - der auch umsetzbar und realisierbar ist - gehört. Als Oppositioneller braucht man ja nur süffisant und boshaft genug sein und man hat die roten - und auch einen Teil der blauen - Schenkelklopfer auf seiner Seite.
Aber zum Glück bewirkt dieses Gekläffe nichts,

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 18:03

Vielleicht sollte man sowohl im Ministerrat, als auch im Plenum nur nach negativem Alkotest mitreden dürfen.

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 15:42

Herr Mayringer ortet Epochales!
Ich auch.
Ich finde diese Chuzpe von Politikern absolut epochal.
Die kalte Progression wurde nicht abgeschafft, sondern neu konstruiert.

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Gugelbua (32.958 Kommentare)
am 15.09.2023 14:24

Ich gehe nur davon aus was mir am Ende bleibt
und das wird mit und durch Politik-Aktionen-Versprechen immer weniger👎👎👎

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Biene1 (9.752 Kommentare)
am 15.09.2023 13:21

... für diese Aktion starte ich einen Aufruf, an die durch die kalte Progression benachteiligten ganztags arbeitende Bevölkerung sich Teilzeit zu überlegen, um nicht länger derart dreist durch die Regierung ausgenommen zu werden, ausgenommen wie eine Weihnachtsgans!

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 13:37

Ich habe es gewusst, dass die Mogelpackung doch einmal auf Kritik stossen wird.
Lange, war ich fast alleine mit meiner.

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Biene1 (9.752 Kommentare)
am 15.09.2023 13:44

... Leistung wird von der Regierung bestraft! *g*

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Gugelbua (32.958 Kommentare)
am 15.09.2023 14:52

so mancher Politiker* Auftritt ist besser als jedes Kabarett 🤪

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 15:08

Sie lieben den schwarzen Humor, oder? Haben Sie sich auch beim Bundesheer so köstlich amüsiert? Mit dem Leutnant haben Sie es dann doppelt lustig, oder?
Auch ich lache gerne über die selbst verursachten Leiden.
Auch ich amüsiere mich darüber, wie ein Volk sich wissend, unwissend von einer solchen Regierung in den Abgrund führen lässt.

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 15:16

Oder Film: die 3 Herren

Wer ist wer?

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 17:25

Ich erinnere mich, dass es eine Zeit gab, in der die Geewerkschaft die Interessen der Mitglieder vertrat.
Ich würde mich freuen, wenn die Gewerkschaft diese Regierung mit einem Generalstreik zur Raison bringen würde.

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 17:26

Das wäre epochal, oder?

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MannerW (3.536 Kommentare)
am 15.09.2023 19:55

Generalstreik bringt uns voran? Echt jetzt?
Na hawediehre!

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rmach (16.554 Kommentare)
am 16.09.2023 07:15

Eine Revolution wäre noch schlimmer.

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Biene1 (9.752 Kommentare)
am 15.09.2023 13:17

Da stellen diese präpotenten Politiker doch wirklich hin und verkünden wie sie die Gehaltskürzungen von ganztags arbeitenden Steuerzahlern großzügig verteilen wollen!
Angesichts dieser Einstellung sollte man sich überlegen halbtags zu arbeiten, um so der kalten Progression zu entkommen! Viele machen das bereits!

.. da bekomme ich und viele andere gleich einen Schub von Pessimismus angesichts dieser anstandslosen Politiker!

Dann kommen die Politdo...eln wieder mit irgendwelchen Bonusideen für Ganztagsarbeit und möchten groß punkten!

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 15:21

M.E. sollten wir uns um eine fähige; anständige Regierung umsehen und nicht das tun, was schon lange gewollt wird, nämlich die Schädigung Europas.

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2good4U (19.856 Kommentare)
am 15.09.2023 12:56

Mich würde mal eine exakte Aufstellung interessieren was Familien mittlerweile alles bekommen.

Ich habe langsam den Verdacht dass hier überfördert wird.

Nicht jede Familie ist automatisch sozial bedürftig.
Viele fliegen jedes Jahr in Urlaub und haben zwei schöne Autos, Markenkleidung, etc.

Sozialhilfe sollte es primär für sozial Bedürftige geben.
Eine angemessene Unterstützung für Familien ist auch völlig ok.
Aber langsam scheint mir das aus dem Ruder zu laufen.

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14140107 (137 Kommentare)
am 15.09.2023 13:16

fliege mal mit 2 Teenager in den Urlaub
billig ist das nicht

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 13:43

Eigentlich müsste ich, als zahlender Grossvater eine Grossvaterfamilienbeihilfe bekommen und eine Entschädigung, dass ich diese Regierung ertragen muss.
Hoffentlich meldet sich nicht auch noch Gewessler zu Wort.

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Biene1 (9.752 Kommentare)
am 15.09.2023 13:53

... ich schau schon keine Nachrichten mehr, um mir diese Meldungen zu ersparen!

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 15:26

Das ist das, was der Clique am meisten entgegenkommt. Die schweigende Duldung der Abzocke.

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 17:57

Bienchen , Bienchen! Wen haben Sie denn heute wieder beleidigt? Muss das sein?

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Biene1 (9.752 Kommentare)
am 15.09.2023 18:54

... ich hab nur geschrieben, dass mir angesichts dieser Meldung "nur noch zum Kotzen" ist!

das gehört offensichtlich zu den unerwünschten Beleidigungen!

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 19:02

Danke!

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2good4U (19.856 Kommentare)
am 15.09.2023 12:48

"Die Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer wurde mit Jahresbeginn abgeschafft."

Nein, wurde sie nicht. Lediglich zum Teil.

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Analphabet (15.720 Kommentare)
am 15.09.2023 12:30

Am Bild, die Drei von der Löwingerbühne. Wer glaubt Denen noch ein Wort?

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Freidenker2012 (1.622 Kommentare)
am 15.09.2023 12:17

Ich hoffe die nächste Regierung schafft die Kalte Progression dann wirklich endlich (völlig) ab und verteilt nicht stattdessen wieder Almosen wie bei diesem unwürdigen Schauspiel gerade!

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 12:31

eher würdelos, oder?

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Flachmann (7.609 Kommentare)
am 15.09.2023 13:44

Da muss der Kickl her, der räumt den Komödiestadl auf!

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herst (12.962 Kommentare)
am 15.09.2023 15:11

Da muss der Kickl her

Ja klar, für den Masochisten FLACHMANN löst Kickl alle Probleme...

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 15.09.2023 12:16

Dass Familien entlastet werden müssen steht außer Frage. Warum aber wieder um die Ecke damit bloß niemand durchblickt wieviel wohin versickert.
Die Progression gehört um die volle Höhe der Inflation angepasst. Alles andere ist eine verantwortungslose, ungerechtfertigte Steuererhöhung.
Österreich gehört nicht zu den Ländern mit dem höchsten Median beim Einkommen, aber zu den Ländern mit dem höchsten Median bei den Steuern.

Liebe Politiker, fangt endlich einmal an, die Ausgaben zu durchforsten, Klarheit und Übersicht hineinzubringen und alle Ausgaben, die der Bevölkerung keinen Vorteil bringen rigoros zu streichen. Dann bleibt auch genug für Länder und Gemeinden.

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azways (6.208 Kommentare)
am 15.09.2023 12:11

"Kalte Progression: Wie Familien nun entlastet werden sollen"

Das Schlimme ist das Wort <sollen>. Das bedeutet nämlich, dass die Familien tatsächlich (noch) gar nicht entlastet werden.

Türkis-Grüne Politik eben - nur Ankündigungen und Abzocke.

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Caesar-in (4.476 Kommentare)
am 15.09.2023 11:56

Super danke! Wir bekommen einen Teil unnötig bezahlter Steuern und Abgaben zurück, welchen wir in den letzten Jahren, weil die Regierung ihre Aufgaben vor sich her geschoben hat, zuviel bezahlt haben.

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rmach (16.554 Kommentare)
am 15.09.2023 11:41

" 9,6 Prozent erhöht, die folgenden um 8,8, 7,6 bzw. 7,3 Prozent. "

Die Inflationsrate beträgt aber offiziell 9,9% ,

Also, wurde nicht einmal die unterste Stufe, der kalten Progression voll abgeschafft.

Die Mogelpackung zeigt ihr wahres Gesicht.

Brunner, ja es ist historisch, dass Sie diese Packung noch immer, als Abschaffung der kalten Progression verkaufen. Diese Chuzpe muss man einmal haben.

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Freidenker2012 (1.622 Kommentare)
am 15.09.2023 11:23

Wieder profitieren die selben, die die ganze Pandemie über am meisten bekommen haben: Familien wo nur ein Elternteil arbeitet und Teilzeitbeschäftigte!

Diejenigen, die das alles finanzieren, bekommen nichts!

Es wäre eigentlich an der Zeit Vollzeit- statt Teilzeitarbeit zu fördern und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen! Das Gegenteil wird leider gemacht!

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 15.09.2023 12:23

Ein Kind in staatlicher Obhub kostet monatlich € 5000,-. Das macht in 18 Jahren 1.080.000 Euronen. Das ist der Betrag, den die Eltern pro Kind erwirtschaften und das ganze Land profitiert davon. Das bisschen Almosen, das die Eltern vom Staat zurückbekommen ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie gönnen den Familien nicht mal das. Schämen Sie sich!

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2good4U (19.856 Kommentare)
am 15.09.2023 12:51

"Ein Kind in staatlicher Obhub kostet monatlich € 5000,"

Und ein Mann im Knast kostet noch mehr.
Trotzdem kann ich nicht zum Staat sagen er soll mir 5000€ oder mehr im Monat überweisen da ich ja nicht straffällig wurde und er sich ja dieses Geld dadurch spart.

Ihre Logik ergibt keinen Sinn.

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Freidenker2012 (1.622 Kommentare)
am 15.09.2023 15:01

Jeder muss selber wissen, wie viel Kinder er sich leisten kann!

Nicht zuerst Kinder machen und dann nach dem Staat als Retter in der Not schreien!

Der Vergleich mit Kindern in staatlicher Obhut hinkt extrem!

Ist Ihnen nicht klar, dass Sie selbst für Ihre Kinder verantwortlich sind? Nicht der Staat! Und vor allem auch nicht andere Steuerzahler, die Vollzeit arbeiten!

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sergio_eristoff (2.813 Kommentare)
am 15.09.2023 11:17

Wieder in die Familien Geld pumpen....
Kleiner Tipp an die Regierung, zum Großteil sind die Eltern berufstätig, könnte man einige mehr zufriedener machen.

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Steve90 (107 Kommentare)
am 15.09.2023 10:56

Kindermehrbetrag von 550 Euro auf 700 Euro...

JUHU, die Restliche Welt freut sich.
Mehr Geld vom österreichischen Steuerzahler.
Daher warten über 6000 Fachkräfte in Italien grinsen

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 15.09.2023 10:38

Im Prinzip agieren fast alle Parteien in Österreich wie in einer Oppositionsrolle.

Suderei, andere schlecht machen, aber nur wenige eigene Ideen. Und wenn doch, dann eher ideologisch und weniger sachlich begründet. Als Unternehmer wäre man so nicht lange überlebensfähig.

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Biene1 (9.752 Kommentare)
am 15.09.2023 13:11

... da stellen diese präpotenten Politiker doch wirklich hin und verkünden wie sie die Gehaltskürzungen von ganztags arbeitenden Steuerzahlern großzügig verteilen wollen!
Angesichts dieser Einstellung sollte man sich überlegen halbtags zu arbeiten, um so der kalten Progression zu entkommen! Viele machen das bereits!

.. da bekomme ich und viele andere gleich einen Schub von Pessimismus angesichts dieser anstandslosen Politiker!

Dann kommen die Politdo...eln wieder mit irgendwelchen Bonusideen für Ganztagsarbeit und möchten groß punkten!

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