Karner will "effektivere Mittel gegen radikalisierte Straftäter"
WIEN. Die Radikalisierung von islamistischen Straftätern auch nach einer Haft macht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Sorge.
Dementsprechend denkt er im APA-Interview an, "neue Möglichkeiten zu schaffen, sie aus dem Verkehr zu ziehen". Eine Art Maßnahmenvollzug, also Freiheitsentzug nach Abbüßen der Haftstrafe, könnte für den Innenminister "eine Möglichkeit" sein.
- Lesen Sie auch: Terror: Ohne Messenger-Überwachung keine Spur zu 19-Jährigem
Karner argumentiert, dass im Bereich von Gefängnissen die Radikalisierung mancher potenzieller Attentäter nicht weniger geworden, sondern zum Teil sogar gestiegen sei. Natürlich stünden Gefährder auch jetzt schon nach der Entlassung weiter unter Beobachtung des Staatsschutzes. Aber es müsse Ziel sein, die Zahl von ihnen an sich zu reduzieren. Welche Maßnahmen dabei am geeignetsten seien, gelte es nun auszuarbeiten. Ansetzen könnte man etwa auch bei der Frage, welche Art von Mobilfunkkommunikation die entsprechende Personengruppe haben dürfe.
Wie viele Gefährder man derzeit am Radar hat, sagt Karner nicht: "Ich werde nicht über einzelne Zahlen spekulieren." Jedoch habe der islamistische Extremismus nach dem Angriff der Hamas auf Israel und den darauf folgenden Ereignissen deutlich zugenommen und die Gefährdung sei dementsprechend gestiegen: "Im Bereich des Verfassungsschutzes ist es jener Bereich, der die höchste Gefährdungslage darstellt."
"Wird auch in Zukunft freudvolle Feste geben"
Dennoch ist Karner auch nach dem verhinderten Anschlag auf ein Taylor Swift-Konzert überzeugt, dass Großveranstaltungen in Österreich weiter durchführbar sind: "Es wird auch in Zukunft große, schöne, friedliche, freudvolle Feste und Veranstaltungen geben. Davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt."
Dass der Anschlag verhindert werden konnte, sieht der Innenminister als Erfolg der Sicherheitsbehörden. Umso mehr empört ihn, dass mit FPÖ-Chef Herbert Kickl einer seiner Vorgänger keine Dankesworte für die Einsatzkräfte gefunden habe: "Kickl hat neuerlich sein wahres Gesicht gezeigt, ein Gesicht des Hasses und der Verachtung". Der FP-Obmann sei nicht eine Sekunde bereit, sich bei den Polizisten dafür zu bedanken, dass sie für die Sicherheit der Menschen gesorgt haben: "Für ihn zählt nur der Herbert."
Die FPÖ wies dies umgehend zurück: "Für Herbert Kickl zählt nämlich zuerst die österreichische Bevölkerung und nicht die illegalen Zuwanderer aus aller Herren Länder", konterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung mit Verweis auf die Asylantragszahlen. "Bandenkriege, tägliche Messerstechereien und Gewaltexzesse, sexuelle Übergriffe, islamistischer Terrorismus - das sind die evidenten Folgen der substanzlosen PR-Politik der ÖVP. Darüber täuschen auch die völlig an den Haaren herbeigezogenen Verbalattacken auf Herbert Kickl nicht hinweg." Karners Aussagen seien bloß "markige Sprüche" und "hohle Phrasen".
Weiter uneinig ist sich die ÖVP jedenfalls mit dem Grünen Koalitionspartner, was das "Messertrageverbotsgesetz" angeht. Die Einwände der Grünen, dass sein Vorschlag zu viele Ausnahmen vorsieht, kann Karner ebenso wenig nachvollziehen wie deren neue Vorschläge wie ein höheres Alterslimit für den Erwerb von Messern oder ein Alko-Limit für das Tragen von Stichwaffen. Seine Vorlage sei ein von der Polizei aus der Praxis heraus erarbeiteter Vorschlag, der umsetzbar sei. Derzeit sei es so, dass in den Verbotszonen wie am Wiener Reumannplatz Stichwaffen abgenommen werden können, ein paar Straßen weiter aber nicht mehr. Daher gehe es darum, die Regelung österreichweit auszurollen, um ein leichteres schnelleres Einschreiten für Gefährdungsszenarien zu ermöglichen. Nicht gedacht sei ein Verbot für Jausenmesser oder für das Brauchtum.
" Schlepper machen einen Bogen um Österreich"
In der Asylpolitik beharrt Karner darauf, dass Schlepper einen Bogen um Österreich machen, sonst wären die Zahlen bei der illegalen Migration nicht dem europäischen Trend widersprechend um 65 Prozent, im Burgenland sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Doch will der Innenminister auf europäischer Ebene Schritte dagegen setzen, dass de facto jeder Afghane oder Syrer einen Schutzstatus erhält.
Bei Syrien könnten die Region um Damaskus und eventuell ein zweites Gebiet als sicher definiert werden. Damit wäre es vorbei mit dem Automatismus, dass fast jedem Syrer subsidiärer Schutz oder Asyl zugesprochen werde. In Sachen Afghanistan sei man in intensiven Gesprächen, Flüchtlinge zumindest in die Region zurückzubringen. Dem steht die EU-Regel entgegen, wonach es eine Anbindung an das Land geben muss, in das abgeschoben wird. Karner drängt daher darauf, dass dieses "Verbindungskriterium" wegfällt.
Nichts Neues hat der Innenminister Rumänien und Bulgarien zu bieten, die weiter auf eine Schengen-Vollmitgliedschaft warten. Man habe erst im Mai die passfreie Einreise über Flugrouten ermöglicht. Er halte nichts davon, wenn man da schon über den nächsten Schritt nachdenke.
Selbstverständlich wäre es für Karner, nach der Nationalratswahl ein Abgeordneten-Mandat anzunehmen, trete er doch auf der niederösterreichischen Landesliste an. Er wäre aber "auch gerne bereit", weiter die Funktion des Innenministers auszuüben.
"SBÄM"-Gründer Stefan Beham tritt in Oberösterreich für Bierpartei an
Causa Ott - Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ
Terrorpläne - ÖVP erteilt Kontrolle von Nachrichtendiensten Absage
Drei Oberösterreicherinnen und ihre Aussichten auf ein Ministeramt
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das Gesudere dieses Hrn. Karner geht mir auf den Geist. Es müssen endlich drastische Maßnahmen ergriffen werden. Wer in Österreich als Ausländer eine Straftat begeht hat das Gastrecht verwirkt.
Es kann daher nur eine Vorgangsweise geben: 1. Verurteilung, 2. Strafe abbüßen, 3. Schubhaft.
"effektivere Mittel gegen radikalisierte Straftäter"
Es genügt nicht, zu sagen man möchte effektivere Mittel. Man muss erst einmal auf professionelle Art klären, was wirklich effektivere Mittel sind. Politiker sind sicher nicht die Fachleute auf diesem Gebiet.
Es wird oft angeführt, dass die Straftäter hier geboren sind, aber ihre Eltern sind Migranten und oft von weit weg, wo die Kultur eine völlig andere ist. Ich kann mir vorstellen, dass diese jungen Menschen sich verloren fühlen. Sie fühlen sich hier fremd, aber das Herkunftsland ihrer Eltern ist ihnen noch fremder. Sie möchten irgendwo dazugehören und nehmen unkritisch jedes Angebot an und sei es vom IS.
Die Lösung für diese Fälle (sicher nicht für alle) kann sein, dass man bereits im Volksschulalter darauf achtet, dass sie irgend wo dazugehören. Ein sportlich begabtes Kind soll sich in einer Gruppe dazugehörig fühlen, wo es erfolgreich seine sportlichen Fähigkeiten trainieren kann und bewundert wird, das gleiche gild für Musikbegabung oder Sprachtalente. Wenn man will, kann man für jedes einsame Kind eine Gruppe finden, in der es sich wohl fühlt und das nicht nur für Kinder mit Wurzeln im Ausland.
Einerseits wird gefordert, dass die Kinder Ganztagsschulen besuchen. Andererseits wird über die Eltern hergezogen, dass sie zu wenig für ihre Kinde tun. Wenn die Eltern sich jedoch um ihre Kinder bemühen, werden sie als Hubschraubereltern verspottet.
Es mag Ansichtssache sein, ob die Kinder mehr in der Familie oder mehr in öffentlichen Einrichtungen erzogen werden (die DDR lässt grüßen). Aber egal wo, man muss den Kindern mit Liebe und Aufmerksam begegnen und die Kinder müssen sich "zuhause, dazugehörig" fühlen. Schon damit kann man erreichen, dass manche Jugendprobleme erst gar nicht auftauchen.
Wenn die jungen Menschen auf die sogenannte schiefe Bahn geraten, ist einfach wegsperren und sie der Schulung anderer Verbrecher zu überlassen, das Dümmste was man tun kann und leider das was normalerweise getan wird.
Nachdem die Radikalisierung mancher Häftlinge nicht weniger sondern mehr wird, ist der Plan von der Volkspartei diese Leute, wenn sie nicht abgeschoben werden können, auch nach verbüßter Haft zu überwachen, sehr zu unterstützen.
Wir unterstützen alle, die wollen und nicht können! Bravo!