Koalition: Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.
Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Dieses Vorgehen begründete er bei einer Stellungnahme in der Hofburg damit, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache.
- Zur aktuellsten Version: Regierungsbildungsauftrag: Nehammer deutete Dreier-Koalition an
Dass er von der Usance abgehe, nach der bisher der Bundespräsident immer dem Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hat, begründete Van der Bellen damit, dass es diesmal einen "völlig unüblichen Fall" gebe. Denn niemand wolle mit der stimmenstärksten Partei in einer Regierung zusammenarbeiten.
Video: Van der Bellens Statement in voller Länge
"Niemand kann alleine das Volk für sich beanspruchen"
"Bei der Nationalratswahl am 29. September handelte es sich nicht um ein Rennen, in dem die Partei, die als erste durchs Ziel geht, automatisch die Regierung stellt", erklärte Van der Bellen. Laut Verfassung gehe das Recht vom Volke aus. "Und das Volk sind wir alle: die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ und die 1,3 Millionen der ÖVP und die eine Million der SPÖ und die 450.000 der NEOS und 400.000 der Grünen und alle anderen, die andere Parteien gewählt haben, oder ungültig oder nicht zur Wahl gingen." Und "niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen", sagte der Bundespräsident wohl in Richtung Kickl.
Für eine stabile Regierung sei eine Mehrheit von 50 Prozent im Nationalrat nötig. In den Gesprächen mit den drei Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ hätten sich die medial kolportierten Aussagen derselben "voll und ganz bestätigt", nämlich dass es für Kickl nur eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler geben könne und die anderen nicht mit Kickl regieren wollen.
"Anderer Weg" nötig
Van der Bellen nannte die von Nehammer und Babler ihm gegenüber genannten Gründe für die Ablehnung einer Regierung mit Kickl: Sorgen um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, um die europäische Ausrichtung, die Putin-Nähe der FPÖ, massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste, eine spaltende und herabwürdige Sprache, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und die fehlende Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen.
OÖN-Analyse mit Innenpolitik-Chefin Sigrid Brandstätter:
Daher müsse nun "auf anderem Wege" eine stabile Regierungsmehrheit gesucht werden, begründete der Bundespräsident die Beauftragung Nehammers mit der Regierungsbildung. Er habe den ÖVP-Chef und bisherigen Bundeskanzler bereits am Vormittag darüber informiert, berichtete er. Er vertraue auf "Augenmaß und Verantwortungsgefühl" von ÖVP, SPÖ und allen weiteren beteiligten Parteien.
Dieser Artikel wurde um 14:01 Uhr aktualisiert.
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Der Grüne VdB handelte als Grünpapst über der normalen Gesetzesanwendung und hat seine Vorgangsweise zum Regierungsauftrag als Machtdemonstration bewusst getroffen.
Nach den permanenten verbalen Entgleisungen des Herrn Kickl ihm gegenüber, nicht verwunderlich
Servus!
Die Gründiktatoren lassen grüßen!
Serwus!
Die Blauschwammerl checken Demokratie nicht!
Die Fliegenpilze haben ein Problem mit der <bürgerlichen> Mehrheit: 55%
Nein, die bürgerliche ÖVP hat ein Problem mit der rechtsextremen FPÖ!
Was hätte VdB anderes machen sollen - nachdem 2 Gesprächsrunden gedreht waren und alle bei ihren Standpunkten blieben, wäre es fast schon skurril gewesen, wenn UHBP den Regierungsbildungsauftrag an FPÖ/Kickl vergeben hätte - unter dem Motto "jetzt los i eich z`fleiss anrennen"......
Auch der Groll der FPÖ Anhänger gegen VdB ist hier völlig unangebracht (gut - die sich in den politischen Abläufen auskennen machen das halt nicht weil`s überrascht sind, sondern um das Thema anzuheizen) - Wann schon die Sehnsucht der FPÖ Granden + Anhänger nach einer Koalition "Rechts der Mitte" + "Ganz rechts der Mitte" so groß ist, sollte deren Unmut gegen Nehamer gerichtet sein - wenn die ÖVP den Nehamer wegputscht (gibt ja was Thema FPÖ betrifft "schmerzfreie Kräfte" in der ÖVP die Blau/Schwarz präferieren) und sich dann mit der FPÖ einigt, wird VdB auch diese Koalition angeloben - so einfach ist`s .
Ich persönlich wünsch mir das natürlich nicht.
.
Die verhaltensoriginelle Lösung ist trotzdem nicht okay!
Du bist lustig, Zaungast😂 postest jetzt unter jedem Posting Deinen Müll…
Du kannst noch so bitzeln, es wird jetzt nicht anders… lass gut sein einfach!
Selbstüberschätzung , wennst glaubst dass dein Senf besser ist 🙃🙃
Naja schon, eigentlich ja! Hat nix mit Selbstüberschätzung, sondern mit Realismus zu tun.
Ich hätt die Grünen gern in der Regierung, akzeptiere aber, dass das nicht der Fall sein wird. Ich flenn deswegen nicht herum, sondern warte ab, was die nä. Regierung macht.
Blauwähler flennen die ganze Zeit herum, haben keinen Tau von "Demokratie", präsentieren ihr Nicht-Wissen mit solch einer Freude, die man nicht verstehen kann und können nicht akzeptieren, dass es nun mal so ist, wie es ist...
Ich seh da schon einen Unterschied!
Die Abweichung von der Normalität verdrängst, gell Giftmischer 😉
Was ist schon "normal" in dieser Welt? Ist es "normal", nicht rechts sein zu wollen und trotzdem eine rechtsextreme Partei zu wählen?
Ich denke, Du verdrängst die Realität. Und das nenne ich gefährlich, solche Menschen könnten ja womöglich dazu neigen, eines Tages gewalttätig zu werden. Siehe Trump- Fans.
Genau …. Alles was Dir nicht in den Kram passt, nicht grünaffin ist, ist gefährlich 🙃
… da fragt sich nur, wer Demokratie nicht verstehen möchte.
Was soll daran "verhaltensoriginell" und "nicht okay" sein? Es war ein fairer Versuch des BP, Kickl hat's einfach total vermurkst.
Durch Verdrehung der Wahrheit wird’s ned besser!
Ja stimmt, darum sollten FPÖ-Wähler endlich aufhören, die Wahrheit zu verdrehen und akzeptieren, was ist!
Verdrehen tust du es brav nach dem Sagen der Oberen 😉
… und genieren tust Dich dafür auch nicht.
Nochmal von vorne: was soll daran "verhaltensoriginell" und "nicht okay" sein? Gibt es da eine Antwort oder nur wieder das übliche
Blabla, das Blauwähler so gerne brav nachplappern?
Schau in die Vergangenheit der wahlprozesse, dann hast deine Antwort, wennst es so schon nicht begreifen möchtest!
Hab es mir eh gedacht, nur blabla
Aha, lies mal den Doskozil Artikel … ich bin nicht dein Lexikon!
Nein, wozu genieren?!? Du hechelst brav - wie ein kleines Hunderl- dem Kickl nach, der nicht und nicht akzeptieren will, dass ihm seine niveau- und charakterlose A....l...- Art nichts bringt und er sich selbst im weg steht.
Irgendwann wirst Du es auch verstehen... ;-)
Na, ein Hellseher ist als Sternchen aufgegangen ✨
den blauen Kanzler (oder die blaue Kanzlerin) hat diesmal einzig und allein Herr Kickl verhindert. Die ÖVP wäre bereit gewesen. Natürlich ist es schwierig nach erfolgreicher Wahl zur Seite zu treten. Adererseits war es keine Kanzlerwahl und der Spitzenkandidat anscheinend ein untergeordnetes Wahlmotiv (trotz K. nicht wegen ihm, hieß es hier im Forum öfters.)
Vergossene Milch
Viel Spaß Mitte-Links
Der Viktor Orban hätt’s nicht anders gemacht 🙃
... als Kickl?
Als unser unparteiischer 🙃
VDB hätte Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen sollen, er und seine Partei waren Wahlsieger, das kann man drehen wie man will, ändert aber nichts an den Tatsachen. Dann sollen Kickl und die anderen Egomanen, ihr übersteigertes Ego etwas zurückschrauben, weil es geht nicht um sie, sondern um uns. Die sollen endlich konstruktiv zum Arbeiten anfangen, dafür wurden sie gewählt und nicht zwecks der Show. Wir haben in der Arbeit auch Leute, die wir nicht leiden können, aber müssen trotzdem mit ihnen zusammen arbeiten, so ist das nun mal, alles andere ist Kindergarten, genau wie aus der Lutz Werbung. Aber jetzt ist die Verlierpartei am Zug und es bleibt alles beim Alten, das ist echt frustrierend. Wozu dann überhaupt die Wahlen??
Die Verdrehung der Wahrheiten kommt besser an …
Kickl hat es vermurkst. Mit seiner Radikalisierung und seiner Rhetorik hat er der FPÖ die Chance genommen, wieder einmal in eine Regierung zu kommen.
Jetzt den Beleidigten und das Opfer zu spielen ist nicht angebracht.
Ein bisschen Selbstreflexion würde dem Kleinen nicht schaden.
der Wahlkampf ist vorbei, also an die Arbeit jetzt!
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zeigt Kickl & Co, dass gute Kompromisse möglich sind.
Alkohol oder Psychopharmaka sind angesagt 🙃
Na dann, viel Spaß… go ahead
Nehammers Worte, schon vergessen?
Dein Senf unter meinem Post ist mit Sicherheit mehr wert, gelle … 😅
Selbstreflexion ein Fremdwort
Kickl hat sich selbst völlig überschätzt - und das fällt ihm jetzt auf den Kopf. völlig verständlich, dass er nicht wie ein Verlierer vor den eigenen Wähler:innen dastehen möchte. Immerhin hat er ihnen das Blaue vom Himmel versprochen, wenn sie die FPO wählen.
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Fakt ist aber, dass niemand mit Kickl zusammenarbeiten will - und das war auch schon vor dem Wahltag klar. Diese Tatsache lässt sich am heutigen auch nicht mehr weglügen.
Es gibt nicht nur deine Einschätzung/ Blickrichtung 🙃
Selbstüberschätzunbg - die könntest selbst auch mal überprüfen
Die Tippfehler Schenk ich dir
Ich versteh, dass du so traurig bist.
Du erheiterst mich 🙃
<BurgGraben>
vDB
hat möglicher Koalition Bärendienst erwiesen
Wäherverarschung wie erwartet
Kickl hat allen etwas vorgemacht - und Leute wie du haben das bis heute nicht überzuckert.
Ja, die FPÖ verarscht ihre Wähler immer. Könnte man aber auch schon wissen. Nächstes Mal: erst denken, dann wählen.
Achja, und die laufenden Lügen, Unwahr - und Halbwahrheiten der ÖVP ist da besser?
Bitte mal das Langzeitgedächtnis und den (Haus-)Verstand einschalten, den gibt es aber leider seit dem Tod von Wlschak nicht einmal beim Billa,
Ja, auch bei der ÖVP gibt es Dinge, die man durchaus kritisieren kann. Aber, und jetzt bitte den Verstand und Lebenserfahrung benutzen - mal abchecken: was hat zB die ÖVP für unser Land geleistet, was die FPÖ? Was hat die ÖVP an Skandalen geliefert, was die FPÖ? Na, dämmert es jetzt?
Erstaunlich, wie man seine Parteilichkeit in vermeintlich neutralen Worten abstreiten kann.
Beim ersten Hören dachte ich mir noch: erstaunlich neutral gehalten.
Das änderte sich al, unser BP alle rationalen, aber auch irrationale ungeprüfte Aussagen und Argumente, warum nicht mit Kickl / FPÖ koaliert werden kann, hinausposaunten.
Auch nicht bewiesene Aussagen und Behauptungen werden hier wieder als Fakten dargestellt - das war eines BP unwürdig und beweist nur weiterhin, wie parteilich er ist, einfach deplatziert!
War eh klar
andere immer schön anschmieren, das kennen wir schon. Aber genau deswegen will auch niemand mit Kickl