Regierungsbildungsauftrag: Nehammer deutete Dreier-Koalition an
WIEN. ÖVP-Chef Karl Nehammer nimmt den Regierungsbildungsauftrag an. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist das "letzte Wort noch nicht gesprochen".
Karl Nehammer nahm den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilten Auftrag zur Regierungsbildung am Nachmittag in einem Statement "in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an." Der Kanzler deutete auch an, dass er eine Dreier-Koalition anstrebt. Nehammer peilt nämlich eine "stabile von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung" an. Zur Erinnerung: ÖVP und Sozialdemokraten haben nur ein Mandat Überhang. Van der Bellen hatte Nehammer zuvor aufgefordert, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Selbige zeigte sich am Dienstagnachmittag "offen für konstruktive Gespräche".
- Lesen Sie dazu auch: Koalition: Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
Sonst folgte Nehammer in weiten Teilen der Argumentationslinie des Bundespräsidenten. Grundlage des Regierens sei eine parlamentarische Mehrheit. Die FPÖ als stimmenstärkste Partei habe diese in den Sondierungsgesprächen nicht finden können, so Nehammer. Daher habe ihm der Bundespräsident den Auftrag erteilt. Er werde nun "hart daran arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit getragene Bundesregierung erhält."
Video: Nehammers Erklärung in voller Länge
Kein "Weiter-wie-bisher"
Einmal mehr machte er klar, dass er zu dem stehe, was er vor der Wahl versprochen habe. Gleichzeitig räumte Nehammer ein, dass das Wahlergebnis kein Auftrag für ein "Weiter-wie-bisher" sei. Nun brauche es Veränderungen und Reformen, "um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können." Er werde die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sie ins Zentrum des Tuns stellen, auch jener, "die uns diesmal nicht das Vertrauen geschenkt haben".
OÖN-Analyse mit Innenpolitik-Chefin Sigrid Brandstätter:
Als "Kernfragen" und inhaltliche Schwerpunkte nannte der aktuelle Kanzler die Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, Migration und Integration sowie ein flächendeckendes Gesundheits- und Pflegesystem. Zudem mahnte Nehammer in Richtung des potenziellen Regierungspartners SPÖ, ohne diesen explizit zu nennen, dass der Wohlfahrtsstaat nur durch Menschen finanziert werden könne, die arbeiten und bereit sind, Leistung zu erbringen: "Arbeit muss sich wieder lohnen."
Babler "offen für konstruktive Gespräche"
SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich in einer Aussendung "offen" für "konstruktive Gespräche". Eine Koalition werde es mit der SPÖ nur geben, "wenn wir gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen finden, vor denen Österreich steht". Bedingung sei, reale Verbesserungen für die Bevölkerung gemeinsam umsetzen zu können: "Ein 'Weiter-wie-bisher', das wollen wir nicht", ist sich Babler offenbar diesbezüglich mit Nehammer einig.
"Letztes Wort noch nicht gesprochen"
FPÖ-Chef Herbert Kickl sah trotz alledem Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. An die blauen Wähler gewandt schrieb er am Nachmittag via sozialen Medien: "...ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend." Die Neos bekundeten unterdessen erneut ihren Willen zur Zusammenarbeit.
Van der Bellen habe "die Bevölkerung wissen lassen", dass er "mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht" - und "nicht den Wahlgewinner und Erstplatzierten der Nationalratswahl - also die FPÖ - mit der Regierungsbildung beauftragt", schrieb Kickl auf Facebook. "Das mag für ganz viele von Euch wie ein Schlag ins Gesicht wirken", aber all diesen verspreche er, dass eben das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
"Unüberhörbarer Ruf nach Veränderung"
Der Wahlausgang sei ein "unüberhörbarer Ruf nach Veränderung und Erneuerung" gewesen, so Kickl. Er sehe es daher auch heute so, wie er es bisher getan habe: "Es ist unsere staatspolitische Verantwortung, die Hand weiter ausgestreckt zu halten." Die FPÖ wolle für Österreich arbeiten und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. "Es liegt nicht an uns."
Man werde sehen, welche Koalition am Ende der Entwicklung stehen werde. "Wenn es nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler geht, kann es nur eine Regierung unter der Führung der FPÖ sein", untermauerte der FPÖ-Chef trotz der jüngsten Entwicklungen seinen Kanzler-Anspruch und nahm Anleihen an einem Zitat Van der Bellens: "Ich bin davon überzeugt, dass die Schönheit der Demokratie darin besteht, dass die Durchsetzung des Wählerwillens zwar mitunter gebremst und verlangsamt, aber letztendlich nicht verhindert und gestoppt werden kann."
Grüne und Neos bereit für Gespräche
Die Neos hatten bereits zuvor erklärt, sie stünden für "ernsthafte Sondierungsgespräche" zur Verfügung. Voraussetzung dafür sind aus Neos-Sicht "ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe", hieß es in einer Stellungnahme. Gleichzeitig dankten die NEOS Van der Bellen für die "klare Entscheidung". Der Ball liege nun bei Nehammer, der nun Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten habe. Aus pinker Sicht drängt die Zeit dafür, denn die "Lage in Österreich" lasse es nicht zu, bei der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung Zeit zu verlieren.
Ebenso ihre Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen äußerten am Nachmittag die Grünen. "So wie mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger habe ich letzte Woche auch ein vertrauensvolles Gespräch mit Karl Nehammer geführt. Wir Grüne werden jedenfalls weiter in konstruktivem Austausch mit diesen drei Parteien bleiben und uns auch allfälligen ehrlichen und offenen Sondierungsgesprächen oder Regierungsverhandlungen nicht verschließen", so der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler in einem Statement.
Video: Van der Bellen erteilte am Dienstag den Regierungsbildungsauftrag an Van der Bellen
Kritik aus den Ländern
Kritik an Van der Bellen kam von den Freiheitlichen aus den Ländern. Für Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner habe Van der Bellen mit seiner Entscheidung nicht nur die Republik, sondern auch sein Amt beschädigt. "Der Bundespräsident hat entschieden, dass der rot-schwarze Reformtod namens 'Sozialpartnerschaft' künftig die Geschicke der Republik lenken soll. Das überrascht insofern, als dass Alexander Van der Bellen ja eigentlich vor einer illiberalen und rückwärtsgewandten Regierung gewarnt hat", kommentierte Haimbuchner bissig. Er sprach außerdem von einem rabenschwarzen Tag für die österreichische Wirtschaft.
Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sieht nun eine "Koalition der Gescheiterten" auf Österreich zukommen. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sah einen "schwarzen Tag für die Demokratie" und die "Koalition der Verlierer ante portas", der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der am 24. November eine Landtagswahl zu schlagen hat, warnte davor, dass die "Koalition der Verlierer" ein Vorbild für die Steiermark sein könnte. Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kritisierte Van der Bellen und dessen "Hinterzimmer-Packeleien gegen den Willen der Bevölkerung". Und für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger beweise der Regierungsbildungsauftrag, "dass das Staatsoberhaupt rein parteipolitisch agiert". Der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisierte in einer Aussendung den "Bruch mit allen Usancen der 2. Republik".
Der Artikel wurde zuletzt um 18:46 Uhr aktualisiert.
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Der angedachte "Flotte Dreier" wird nichts werden !
Eine machtgeile Dame und zwei politisch Impotente - da bleibt der Spaß auf der Strecke !
Zum Schaden und Nachteil der gepeinigten Republik....
Stratos, toll wie Sie den FPÖ-Bierzeltslang beherrschen. Weiterhin die politischen Mitbewerber untergriffig beleidigen und dann plärren, wenn niemand etwas mit einem FPÖler zu tun haben will. Gehts noch primitiver?
Aber gut, dass wenigstens Euer blauer Herkules seriös und nicht machtgeil ist.
Ja, es geht noch primitiver, da fehlt noch als Draufgabe der Mumiensager.
Oder Werner Kogler 🙃
Gut wenn diejenigen die Österreich in so desolaten wirtschaftlichen Zustand gebracht haben u die innere Sicherheit und Ordnung immer mehr verspielt haben nun die Suppe auslöffeln müssen!
Grauenhafte Zustände
Was heißt: "Nehammer deutete Dreier-Koalition an"? Nehammer hat noch nie etwas anderes in Betracht gezogen.
Grundrechnen dürfte er in diesem Fall beherrschen 🙃
In einigen Postings habe ich gelesen “Machiavelli hätte seine Freude” oder “frei nach Machiavelli” usw. Das ist grundfalsch ! Machiavelli hätte das schlauer angestellt. Wüsste er dass, eine derart plumpe vorhersehbare Kabale mit seinem Namen geschmückt wird – er würde sich im Grabe umdrehen. Das ist noch nicht mal a la Silberstein. Selbst der hätte es besser gekonnt. Aber, was will man sich (siehe BRD) schon erwarten.
Eines steht auf jeden Fall fest, es wird für die Zuckerlkoalition zu recht keine Einarbeitungszeit oder gar Welpenschutz geben. Sie wird vom ersten Sitzungstag an hart von der Oppositionsbank aus unter Beschuss genommen. Ich wünsche ihnen viel Glück
Die Fähigkeit das Schiff zu steuern, auf die kommt’s an. Mir wird übel bei dem Gedanken
Und Sie glauben wirklich, dass Sie auf diesem Schiff mitfahren dürfen?
Bist etwa Rassist?
"vom ersten Sitzungstag an hart von der Oppositionsbank aus unter Beschuss genommen."
Is ja nix Neues, war ja die letzten Jahr schon so.
Hat dem Möchtegern-Vokaki nun aber seine gerechte Abfuhr eingebracht.
Dumm gelaufen, aber vorhersehbar ...
Kickl wäre sicherlich nicht die erste Wahl für den BK aber ein Nehammer genauso wenig wie ein Babler. Babler steht salopp gesagt völlig im Eck und der Nehammer ist für die massive wirtschaftliche Bauchlandung unseres Landes maßgeblich verantwortlich. Er sieht sich sich selbst als Staatsmann der verbindet und volksnah ist, in Wirklichkeit ist er bei der Selbstwahrnehmung mit Blindheit geschlagen.
Gelinde ausgedrückt
Es war vor der Wahl alles klar!
1. Keine Partei hat angekündigt mit Kickl koalieren zu wollen!
2. Kickl hat angekündigt die Regierung unter ihm zu bilden und Bundeskanzler zu werden!
Die Wähler wussten genau, wen sie wählen!
Wer FP wählte wusste genau, dass niemand mit Kickl koalieren wird!!
Wer eine andere Partei wählte, wußte genau dass er eine Partei wählt, die mit mit Kickl nicht koalieren werden!
Klingt einfach - ist es auch!
Warum der blaue Frust??
1. Seit wann wählen wir Einzelpersonen bei der Nationalsratswahl oder ein Wünsch dir was von anderen Parteien?
2. Ist ja ein legitimer Wunsch wenn man als erster über die Ziellinie geht oder? Denke das hat jede Partei immer gesagt.
Wer die FP wählte wusste das er nicht eine Person wählt sondern eine Partei, dessen Programm und Ideen.
Warum hat der Bundespräsident dazumals nicht die Regierung entlassen wie Kurz gegangen ist?
Da wurde sogar mit Namen auf dem Wahlzettel geworben und es gab eine Unterschriftenliste wenn er gehen muss.
Klingt einfach - ist es auch!
Der Bundespräsident hat aufgrund eines "den mag ih ned" und Lügen der Parteivorsitzenden, genau den Wählern der Partei ausgerichtet egal wieviele Prozent außer über 50% sind eure Stimmen egal, da reicht ein Mimimi von anderen.
Frust ist das nicht, sondern ein Attest wie sehr unsere Demokratie eine Wahldemokratie ist und unser Bundespräsident mitten drin statt nur dabei ist.
Dazu kommt das es auch etwas mit dem Respekt gegenüber der Demokratie zu tun hat, das der Wählerwille respektiert wird. Dieser sagt klar die FPÖ ist Platz 1 und diese startet die Verhandlungen mit einem offiziellen Regierungsbildungsauftrag.
Umgekehrt wenn man ein Haus baut, wird man mit einem unverbindlichen Gespräch auch keinen guten Preis bekommen.
Pass auf, daß du dich nicht überschlägst in aller Herrgottsfrüh, sergerl.
(1) Keine Partei benötigt einen offiziellen Regierungsbildungsauftrag, um einen Regierung bilden zu können. Das haben 1999/2000 Schüssel und Haider bewiesen.
(2) Warum hätte der Bundespräsident Herbert Kickl der Lächerlichkeit preisgeben sollen, keine Regierung bilden zu können?
(3) Warum soll ich mit jemand ein verbindliches Gespräch führen, wenn ich im Vorhinein weiss, dass ich mit dem keine Partnerschaft oder Geschäftsbeziehung eingehen werde?
Genau das ist ja das Problem, das Programm der FPÖ, so etwas von Retro um nicht zu sagen von 1933. Keine gemeinsame Schule bis 14 zB. Kompletter Blödsinn, man orientiere sich an Finnland, die Kinder lernen am meisten von den Älteren und dann immer wieder diese Festung, will keiner, Fahndungslisten will keiner und einen BK der nur verbal um sich haut will auch keiner.
Die Umstrukturierung der Gewaltenteilung ist der erste Schritt Richtung Autokratie, das will auch keiner, also Gründe genug dass dieses Programm abgelehnt wird. Das die Migration jedoch ein Problem ist, ist leider unübersehbar aber auch hier gibt es verschiedene Ansätze und nicht nur eine Festung Österreich.
Niemand der anderen Parteien hat gelogen.
ÖVP, SPÖ, Gründe und NEOS haben im vornherein gesagt, dass sie entweder mit Kickl oder mit der ganzen FPÖ nicht koalieren wollen. Und an das halten sie jetzt auch.
Das ist Demokratie. über 70% der Wähler haben Parteien gewählt, die eine Zusammenarbeit mit Kickl bzw. FPÖ ausgeschlossen haben.
Kickl und seine FPÖ sollten etwas selbstkritischer sein. Warum ist das so? Warum ist die FPÖ so unbeliebt?
(1) Es gibt keinen Unterschied zwischen der Partei FPÖ und ihrem Parteiobmann Kickl. In einer Führerpartei ist der Obmann deckungsgleich mit der Partei, dh FPÖ = Kickl.
(2) Mit welcher Begründung hätte der Bundespräsident die Regierung nach dem Rücktritt von Kurz entlassen sollen? Türkis und Grün hatten ja nach wie vor eine Mehrheit im Nationalrat. Also wäre eine andere Regierung bei der ersten NR-Sitzung nach ihrer Angelobung bereits wieder Geschichte gewesen.
(3) Von welchen Lügen der Parteivorsitzenden schreiben Sie? Was ist daran gelogen, wenn diese erklären, mit der FPÖ nicht koalieren zu wollen?
(4) Warum ist Kickl so scharf darauf, mit einer Partie zu koalieren, die aus Falotten besteht?
Seit wann weiss man VOR der Wahl mit wem man regiert? Wenn das so ist dann brauchen die Herrschaften das Wort demokratische wählen garnicht mehr in den Mund nehmen! Wer glauben die eigentlich wer sie sind??? Zustände wie in einem Autokrantischen Staat!
"Seit wann weiss man VOR der Wahl mit wem man regiert?"
Haben sie ja nicht.
Sie haben nur gewusst, mit wem sie NICHT regieren wollen.
Da kommt eben eindeutig nur einer in Frage ...
Die Geschichte wiederholt sich hoffentlich nicht:
Der letzte Volkskanzler hatte 1924 auch ein Problem - er musste kurz einsitzen und hatte somit Zeit seinen Kampf zu verfassen. 1933 war es dann soweit…
Bleibt nur zu hoffen, dass die jetzige Regierung dem neuen Volkskanzler keine Chance gibt für 2033….
@Toni1960, genau 👍!
Alleine das du solche Vergleiche ziehst, zeigt das du von Geschichte wenig Ahnung hast sowie das du NS-Verharmlosung auch cool findest.
Grauslich!
Inwieweit Sie in meinem Kommentar eine NS Verharmlosung sehen bleibt wohl Ihr Geheimnis. Gerade das Gegenteil liegt hier vor.
Nein, die Gleichstellung von Kickl mit Hitler kann ist lächerlich (und eine Verhöhnung der Vertriebenen)
Warum singen‘s dann die ganze Zeit den Schmarrn aus den Liederbücher einer längst vergangen Zeit?
Der letzte Volkskanzler hieß Kreisky, und bei ihrem seltsamen Vergleich spielte
1. HyperInflation
2. Massenarbeitslosigkeit und eine 3. schwere Wirtschaftskrise
eine wesentliche Rolle - aber bei einem gebe ich ihnen Recht: die Geschichte wiederholt sich doch hoffentlich nicht.
Alles hat ein Ende nur die fpö hat zwei!
Glück gehabt, nochmal an einer Katastrophe vorbei geschrammt, hätte auch sein können, dass die Demokratiezerstörer der FPÖ einen Auftrag zur Orbanisierung Österreichs bekommen.
@Kamal, volle Zustimmung!
Sorry, sollte Kmal heißen.
Stellt euch vor ... der kleine Berti sitzt neben seinem Pony und singt mit glasrige Augen:
>I bin hoit gonz alla
niemand mog mi
i kann nuar wana
und woartn auf di Karli
i hob doch ollas (27%)
wos ma habn kann
doch ois wos i hob
da Karli schaut Kane an .... <
Wenn Kickl unbedingt will, kann er jederzeit eine Regierung bilden. Er braucht nur eine Lösung wie er zu einer stabilen Mehrheit kommt und damit geht er zum BP.
Dass es dazu keinen Auftrag braucht hat uns schon Schüssel gezeigt.
Also ??
Wo ist wohl das Problem ??
Das geht ja nicht ... da müsste er ja Verantwortung übernehmen und könnte nicht seine Opferrolle spielen
Das bedeutet das Ende der Sozialdemokratie in Österreich.
Und das ist gut so. Diese Partei vertritt alle(s) - nur keine Arbeitnehmer mehr. Sie ist nur mehr Steigbügelhalter für den Turbokapitalismus.
Normalerweise ist aber;
Jeder seines Glückes Schmied.
Wo gibt es in Österreich eine Partei, die den Turbokapitalismus vertritt? Am ehesten noch passt das Wirtschaftsprogramm der FPÖ in diese Kategorie ...
Ich hab ein ganz ungutes Gefühl, spätestens bei der "Budget Offenlegung", quasi einem unabhängigen Kassasturz, die jeder vernünftige Koalitionspartner verlangen sollte, gibt es Neuwahlen.
Die veröffentlichten 100 Milliarden Euro Neuverschuldung in den letzten 5 Jahren, verheißen nichts Gutes.
Und die SPÖ hilft wieder, so wie 2006, das Finanzchaos von ÖVP/FPÖ/GRÜNE auf Kosten der Arbeitnehmer zu sanieren.
Total unverständlich !
Es sei denn der rote Excel-Experte rechnet diesmal nach. ^^
Schau ma mal:
Von der Ausgangslage ist es ideal: Die NehammerVP hat keine Alternativen; wenn also der Babler mit austro Marxismus aufsteht
Auf der anderen Seite war für soziale Demokraten auch die Ausgangslage vor der Wahl perfekt:
Und der Sieger war:
FP
Ich finde diese Entscheidung sehr gut. Es wird in den nächsten Jahren derart viele unpopuläre Maßnahmen, wenn die SPÖ mit dabei ist das Arbeitslosengeld dafür auf 70% des letzten Nettoeinkommens erhöht und die Arbeitszeit bei vollen Lohnausgleich reduziert, die NEOS eine Zwangsverteilung der Asylwerber auf alle Bundesländer, sowie Einsparungen im Gesundheitssystems getroffen, dass sich Kickl nur zurücklehnen braucht.
Das ist eigentlich das Beste, was der FPÖ passieren kann.
Und bevor mich jemand wieder beschimpft - ich habe nicht die FPÖ gewählt.
Das ist nicht die Art der aktuellen Kickl-FPÖ, wie ich sie kennengelernt habe. Denke eher sie werden an der Seite der Bevölkerung stehen, und sich positiv einbringen. Wie z.B. bei Corona, den Verfassungs- bzw. Grundrechte oder in der Frage der illegalen Migration.